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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 138 von 138

 

Ein anderes Thema will ich auch noch einbringen, das passt irgendwie dazu. Wir sind ja immer dafür, dass wir im Bereich der Mobilität natürlich Möglichkeiten, Alternativen für alle schaffen. Es soll jeder die Möglichkeit haben, sein Auto zu benutzen, natürlich eine gute Öffi-Infrastruktur zu haben, auch ein Fahrrad zu benutzen. Das bringt mich zu dem Thema, denn das könnte natürlich auch für dort interessant sein.

 

Ich möchte noch einen Antrag zur Verbesserung der Radabstellinfrastruktur einbringen und zwar auch besonders im Hinblick darauf, dass wir momentan mit unseren Freeflowting-Anbietern massive Probleme im öffentlichen Raum haben, und das Ganze da herrührt, dass wir zu wenig Radabstellplätze haben. Ich bringe daher einen Antrag zu einem Paket zur Verbesserung ein. Vor allem im Bereich der neu zu beschließenden Bauordnung soll es eine Konkretisierung der Anzahl von Abstellplätzen für Wohnungen geben, auch in Büro- und Geschäftsgebäuden. Dann brauchen wir ausreichend neue Abstellplätze auf der Straße, vor allem auch für Leihräder. Und noch einen Beschluss, bestehende öffentliche Abstellplätze von Fahrradleichen regelmäßig zu befreien. In formeller Hinsicht wird hier die Zuweisung dieses Antrages beantragt, den ich hiermit einbringe. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das war es von meiner Seite. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. (Beifall bei den NEOS. - GR Prof. Harry Kopietz: Morgen, Frau Kollegin!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

0.12.54

†Berichterstatter GR Erich Valentin|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein Blick auf die Gesamtsituation der Dresdner Spange hätte die Bedenken der Kollegin Emmerling relativ schnell zerstören können. Zum einen hat man dort auf ein Stellplatzregulativ verzichtet, weil in unmittelbarer Nähe zwei Wohnprojekte entstanden sind, die unter Ausnützung der Bauordnung temporäres Wohnen, in Wirklichkeit Wohnungen ohne Stellplätze fabriziert haben. Zum Zweiten rechnet man damit, dass in der Erdgeschoßzone dort Attraktoren angesiedelt werden, die auch auf eine Stellplatzsituation zurückgreifen werden müssen. Zum Dritten ist in dem Bereich eine weit über 100-prozentige Überparkung. Wir haben unter anderem dort einen Betrieb, der in der Security-Branche tätig ist, wo jede Menge Einsatzfahrzeuge unterwegs sind, die noch zur Verschärfung führen.

 

Das heißt, wenn man sich das Projekt isoliert anschaut, dann stimmt das. Wenn man sich die Gesamtentwicklung der Dresdner Spange anschaut, dann macht der vorgeschlagene Entwurf der Flächenwidmung nicht nur Sinn, sondern ist essenzielle Notwendigkeit zur Durchführung.

 

Zum zweiten Teil möchte ich mich nicht äußern, weil es nicht das Geschäftsstück betrifft und der Vorsitzende bei solchen Fragen ziemlich streng ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

00.14.21Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag, der von den Gemeinderäten Gara, Emmerling und weiteren Gemeinderäten eingebracht worden ist. Ich gehe wieder davon aus, dass er allen Fraktionen vorliegt und ich die Verlesung des Abänderungsantrages nicht vornehmen muss. Wer diesem Abänderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei den NEOS gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE und somit nicht die Mehrheit.

 

Dann kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 130, die so ist, wie ursprünglich eingebracht. Wer dieser Postnummer 130 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei der ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und FPÖ und somit auch mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschlussantrag der NEOS betreffend Paket zur Verbesserung der Radabstellinfrastruktur. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei den NEOS gegen die restlichen Fraktionen und somit keine Mehrheit.

 

Meine Damen und Herren! Bevor ich die öffentliche Sitzung beende, möchte ich noch die Gelegenheit nützen, um mich herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Landtagskanzlei zu bedanken, Herrn Korn und seinem Team auch herzlichen Dank für die perfekte Servicierung. (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir freuen uns schon auf das nächste Jahr und hoffen auf genauso gute Zusammenarbeit.

 

Ich darf mich auch bei den Stenographen bedanken, die es auch nicht immer ganz leicht haben, bei der Rathauswache und bei den Mitarbeitern des PID. Auch Ihnen allen recht herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

 

Somit ist die öffentliche Sitzung geschlossen.

 

(Schluss um 00.16 Uhr.)

 

 

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