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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 136 von 138

 

mitgedacht, eingeplant oder sonst wie wurde, und dass man sich hier nicht einigen konnte, wie man das realisiert. Das verstehe ich überhaupt nicht. Letztendlich muss es aber passieren und daher ist es ein zweiter Antrag, den ich einbringe, der allerdings die Zuweisung an den Ausschuss enthält, dass der Wiener Gemeinderat sich dafür ausspricht, dass auf dem Dach des Krankenhauses Nord ein Bürgersolarkraftwerk errichtet wird. Das hätte auch den großen Vorteil, dass es das größte Österreichs wäre und eine wirklich gute Chance. Es gibt kaum einen besseren Standort für ein solches Bürgersolarkraftwerk, und daher ersuche ich sehr stark, diesem Antrag zuzustimmen und das letztendlich auch zu realisieren. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Sie haben das Wort.

 

23.57.13

†GR Karl Baron (FPÖ)|: Mein sehr verehrten Damen und Herren!

 

Auch in aller Kürze: Das Energierahmenstrategieprogramm 2030 hat im Wesentlichen den Sinn, Energie sinnvoll zu verwenden beziehungsweise unnötigen Energieverbrauch einzusparen. Da fehlen meiner Meinung nach wichtige Punkte, zum Beispiel ein Stauvermeidungskonzept im Individualverkehr. In Wien wäre das längst und dringend nötig. Es wird tagtäglich sinnlose Energie verschwendet, und hier wäre einiges einzuholen.

 

Weiters fehlt ein Ampelsteuerungskonzept. Verkehrsampeln sind in anderen Großstädten weit moderner geregelt. Es ist in der verkehrsarmen Zeit durchaus möglich, dass die Ampeln den herannahenden Verkehr erkennen und es somit gar nicht zu Anhaltungen kommt. Die Parkplatzvernichtungsstrategie der GRÜNEN spielt auch einiges mit. Es wird auch unnötige Energie damit verschwendet, Parkplätze zu suchen und zu finden, es werden immer weniger. Auch hier gehört einiges gemacht. Somit gibt es von uns keine Zustimmung. - Danke (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher. Ich erteile ihm das Wort.

 

23.58.35

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In aller Länge, nein, auch in aller Kürze zur Energierahmenstrategie 2030: Eingangs möchte ich mich bei einem der Hauptverantwortlichen für diese Strategie, beim Herrn Herbert Pöschl, bedanken, Leiter der Stabstelle Energie, der hat das gemeinsam mit unserer zweiten Geschäftsstelle für Stadtentwicklung federführend ausgearbeitet. Worum geht es hier? - Es geht hier nicht um den Autoverkehr, sondern um die Deklination von übergeordneten Zielen, dass wir sozusagen das Paris-Abkommen durchdeklinieren, die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft, also weg von den fossilen Brennstoffen und Gas, hin zu erneuerbarer Energie, hin zu höherer Energieeffizienz, hin zu sozialer Unterstützung der Bürger auch im Energieverbrauch. Das heißt, wir müssen auch schauen, dass für die Wirtschaft sowie für die BewohnerInnen Energie sicher zur Verfügung gestellt wird. Wenn es eine Dunkelflaute gibt, also kein Sonnenlicht für PV-Strom oder keinen Wind, dann braucht es auch trotzdem weiterhin Gas, um die Spitzen abzudecken. Es geht darum, das Netz stabil zu halten, auch in Zeiten, wenn wir mit der erneuerbaren Energie wenig einspeisen können. Es geht darum, Abwärme sinnvoll zu nutzen und sie in das Fernwärmenetz einzuspeisen. Auch hier gibt es vorbildliche Projekte, die schon im Anlaufen sind wie das GeoTIFF Wien, wo wir versuchen, die Thermalschichten unter Wien herauszufinden und dann auch anzubohren und das auch in das Fernwärmenetz einzuspeisen. Ziel ist also eine Dekarbonisierung, eine Co₂-Reduktion und eine stabile Energieversorgung für diese Millionenstadt.

 

Abschließend kann man sagen, dass die Energiestrategie natürlich nicht detailliert ist, so wie es Kollege Gara gefordert hat, es ist eben eine Strategie, es gibt eine Richtung vor. Sie ist in andere Strategien wie zum Beispiel in die Smart-City-Strategie eingebettet, aber als Succus, wenn man es verdichtet, dann kann man sagen: Mit dieser Strategie ist Wien fit für die Zukunft bis 2020, und diese Strategie zeigt den Weg vor. Daher ersuche ich um Zustimmung. - Danke sehr! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist noch Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile ihm das Wort! (GR Gerhard Kubik: Jetzt machst du dich beliebt!)

 

0.01.47

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Speziell auf Wunsch des Kollegen Kubik habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet. Die Energierahmenstrategie hätte sich in der Tat eine ausführliche Diskussion zu einem besseren Zeitpunkt verdient, angesichts der Tatsache, dass wir in einem Rahmen leben, wo wirklich Maßnahmen zum Klimaschutz von hervorragender Bedeutung sind und hier wirklich Fundamentales festschreiben, dass wir uns bis zum Jahr 2050 eine CO₂-Reduktion um 80 Prozent in Wien vornehmen. Das ist viel, das ist sehr viel, und das setzt ganz wesentliche Dinge voraus.

 

Im Konkreten wird verwiesen - und das werden wir, hoffe ich, in einem Monat schon vorlegen können -, dass wir im Bauen, im Bereich Heizen und Kühlen die Bauordnung nach diesen Prinzipien umgestalten. Ich denke, da sind die Verhandlungen, wenn ich Marathondistanzen denke bei 42 komma ein bisschen etwas, ein paar Meter haben wir noch zu gehen, um das umzusetzen.

 

Selbst für den Kollegen Baron ist hier herinnen etwas zu finden. Er sucht eine Stauvermeidungsstrategie, die ist da enthalten, nämlich die starke Forcierung des öffentlichen Verkehrs, die starke Forcierung des Fußgänger- und Radverkehrs. (Zwischenruf von GR Karl Baron.) Sie wissen, was der Stau ist? - Ein Stau ist, wenn es zu viele Autos auf der Straße gibt. Wenn weniger Autos auf der Straße sind, staut es weniger. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nur, wenn ihr nicht alles zurückbaut!) Insofern haben wir auch hier das Stauprogramm, das Stauvermeidungsprogramm, wenn wir es vollinhaltlich dem anschließen, auch herinnen, und vielleicht kann dann sogar der Herr Kollege Baron dieser Energierahmenstrategie zustimmen.

 

Ich freue mich über die Zusammenarbeit dieser beiden Geschäftsgruppen in diesem wichtigen Bereich des

 

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