Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 135 von 138
Ich möchte mich ganz konkret auf ein Detail jetzt konzentrieren, das ich auch ansprechen möchte, und zwar geht es um die im Plandokument erlassene Ein- und Ausfahrtssperre in der Westbahnstraße. Das ist für uns nicht hundertprozentig nachvollziehbar, denn es werden zwar bestehende Garagen ausgenommen, das heißt, es ist nach wie vor eine Ein- oder Zufahrt möglich, begründet war die Verhängung aber damit, dass der öffentliche Verkehr nicht weiter behindert werden soll. - Ich verstehe also nicht ganz, warum bestehende Garagen ausgenommen sind, denn auch durch die Ein- und Ausfahrt bei diesen Garagen wird ja die Straßenbahn behindert! Das ist für mich nicht hundertprozentig nachvollziehbar.
Der zweite Punkt, den wir ganz stark kritisieren, ist, dass durch so eine Ein- und Ausfahrtssperre die dortigen Immobilen schon bis zu einem gewissen Grad sehr stark beeinträchtigt werden und natürlich auch die Eigentümer. Dementsprechend können wir unsere Zustimmung zu dieser Flächenwidmung nicht geben. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet hat sich GR Lindenmayr. Ich erteile ihm das Wort.
GR Siegi Lindenmayr (SPÖ): Herr Berichterstatter! Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch recht kurz: Der 7. Bezirk ist einer der kleinsten Bezirke Wiens, aber der mit 72 Prozent Baufläche am dichtesten verbaute. Dazu kommen noch 25 Prozent Verkehrsfläche. Es nimmt aber der Verkehr innerstädtisch doch stark ab, und in der Zwischenzeit stehen auch schon Garagen leer. Tatsache ist, dass es auf der Westbahnstraße bestehende Ein- und Ausfahrten gibt. Wir wollten diese nicht zumauern lassen, das wäre doch tatsächlich eine Entwertung der bestehenden Immobilien, aber zusätzliche Garagenein- und -ausfahrten würden doch den öffentlichen Verkehr sehr stark beeinträchtigen. Daher ist es im Sinne dessen, was ich vorher gesagt habe, eine sehr gute Maßnahme im Sinne des öffentlichen Verkehrs. Der 7. Bezirk ist sehr gut öffentlich erschlossen, es gibt drei U-Bahn-Linien, es gibt drei Straßenbahnlinien, es gibt Autobusse. Daher ist diese Maßnahme durchaus vertretbar, und ich ersuche daher um Zustimmung zu diesem Aktenstück. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Die Debatte ist zuvor geschlossen gewesen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung der Postnummer 128. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN und somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt Postnummer 129 zur Verhandlung. Sie betrifft die Energierahmenstrategie 2030 für Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verzichte auf die 20-minütige Einleitung und ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Sie haben das Wort.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte KollegInnen!
Es ist knapp vor Mitternacht, ich möchte nur ganz kurz darauf eingehen, obwohl es eigentlich spannend wäre, länger über dieses Thema zu diskutieren, aber das mache ich jetzt nicht. Ich finde es grundsätzlich gut, dass es diese Energierahmenstrategie jetzt gibt. Was man ein bisschen erkennt, was diese Strategie betrifft, ist, dass sie schon ein Stück weg ein Kompromiss ist, aber ich finde es gut, dass hier einmal zwei Geschäftsgruppen, nämlich auf der einen Seite Umwelt und Wiener Stadtwerke und auf der anderen Seite die Stadtentwicklung mit Energie gemeinsam ein Papier entwickelt haben, das letztendlich dazu dienen sollte, die Smart-City-Rahmenstrategie, in der wir ja schon etliches beschlossen haben, was die Energieziele für Wien betrifft, ein Stück weg zu detaillieren. Ich betone, ein Stück weg, da ginge schon auch noch mehr. Mir ist schon klar, dass das jetzt wieder einmal ein zusätzliches Dach zum eigentlichen Dach der Smart-City-Rahmenstrategie ist und dass, so wie hier skizziert, noch weitere Details folgen werden. Es ist aber immerhin ein erster Schritt, und ich halte das auch für wichtig. Deswegen stimmen wir dem auch zu.
Ich werde trotzdem hier einen Antrag einbringen, weil mir das in manchen Bereichen etwas zu schwammig ist, nämlich vor dem Hintergrund, dass das unter dem Dach der Smart-City-Rahmenstrategie noch einmal eine allgemeine Erklärung ist. Hier würde ich mir also schon mehr konkrete Zielsetzungen und Zielpläne, und so weiter erwarten. Auch das Monitoring ist in der Diskussion noch sehr allgemein gehalten, daran erkennt man, dass es eben ein wichtiges, aber doch ein Kompromisspapier ist. Immerhin sprechen hier aber zwei Geschäftsgruppen im Kontext der Energie, und das ist auch für die Energie- und Klimastrategie ein wesentliches Thema. Es ist im Übrigen auch das, was ich mir von der neuen Bundesregierung erwarte, dass das endlich einmal hier in die Gänge kommt.
Deswegen reiche ich hier einen Beschlussantrag ein, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass man gerade den Bereich des Kapitels Umsetzung und Monitoring der Energierahmenstrategie im kommenden Jahr auch noch weiter überarbeitet und detailliert und nicht erst in drei Jahren wieder vorlegt, dass man hier einfach die konkreten Ziele und auch die Instrumente, die dann letztendlich notwendig sind, entsprechend präzisiert. (Beifall bei den NEOS.)
Im Zuge dessen - und das ist ja das Schöne, wenn man dann schon eine Rahmenstrategie hat - könnte man endlich einmal das umsetzen, was ich in einer der letzten Debatten auch schon angemerkt habe, dass es mich sehr überrascht, dass es große öffentliche Gebäude in dieser Stadt gibt, die eigentlich ideal für ein Bürgersolarkraftwerk sind, das aber letztendlich irgendwie nicht
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