Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 130 von 138
punkt betrifft den Verlust bestehender Grundflächen und auch noch ein paar ökologische Fragen, die hier offen sind.
Der dritte Punkt betrifft einen Aspekt, den wir bei solchen Stadtentwicklungsgebieten immer wieder sehr stark in den Vordergrund stellen, weil dieser sehr wichtig ist, nämlich das Thema der Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz in einer sehr rasch wachsenden Stadt. Es geht dabei aber auch um das gesamte Thema Infrastruktur und natürlich auch um die bestehende Parkplatznot in der jetzigen Form und Ausprägung.
Es gibt dort zahlreiche Probleme. Auf der einen Seite sind die Hauptverkehrsstraßen ziemlich belastet. Das sieht letztendlich auch der SPÖ-Bezirksvorsteher Papai so. Er hat nämlich jüngst auch die Umsetzung der vom Donaufeld kommenden Donaufeldstraße B 232 gefordert. Im Fachkonzept Mobilität findet sich diese Maßnahme nicht.
Zweiter Punkt: Eigentlich war dort ursprünglich eine Straßenbahnlinie 25 vorgesehen. Die Donaufeldtangente ist aber aus dem Öffi-Paket verschwunden beziehungsweise soll erst ab 2025 realisiert werden. Das kritisieren wir sehr massiv, denn das würde dann erst mehrere Jahre, nachdem dort die ersten 1.300 Wohnungen bezogen worden sind, stattfinden. Das sehen wir als doch zu geringen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in diesem Bereich bei zunehmender Dichte.
Insgesamt gibt es außerdem im Bereich Floridsdorf und Donaustadt zu wenige Schulplätze. Auch das ist ein Punkt, den wir immer wieder diskutieren.
Ein weiteres Thema, das mir immer sehr wichtig ist, betrifft die Mitberücksichtigung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung zur Entlastung der Spitäler. Ich erwähne das immer wieder: In jedem neuen Stadtentwicklungsgebiet sollte man von vornherein die sogenannten Primärversorgungseinheiten mitandenken. Eine Kombination von Einrichtungen für Gesundheitsversorgung bis hin zur Pflege wird auch in diesem Fall nicht eingeplant. Letztendlich verlässt man sich wiederum auf die im Umfeld existierenden Spitäler. Wir wollen aber eigentlich eine Entlastung der Spitäler haben!
Das sind die Punkte, auf Grund derer wir diesem Flächenwidmungsplan nicht zustimmen werden. Wir bringen aber gleichzeitig von unserer Seite einen Antrag ein, gemäß welchem viele der skizzierten Punkte aus unserer Sicht zu überarbeiten sind: Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Planungen für das Stadtentwicklungsgebiet Donaufeld vor Beschlussfassung des Plans 8130 einer doch umfassenden Überarbeitung zuzuführen sind. Damit sollen die schon diskutierten Problemstellungen entsprechend gelöst werden. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Geschätzte Damen und Herren!
In abendlicher Frische spreche ich über ein großes, wichtiges Stadtentwicklungsgebiet links der Donau, unmittelbar an der Alten Donau, für welches jetzt der erste Schritt gesetzt wird. Wenn der Endausbau dort in sehr vielen Jahren realisiert sein wird, werden dort 15.000 Menschen wohnen, das ist daher ein sehr wichtiger Start.
Ich möchte nur einen Zuruf zu Kollegen Gara machen, der dort die mangelnde Schulversorgung beklagt: Es mag der späten Stunde geschuldet sein, dass ihm vielleicht entgangen ist, dass heuer der Campus Attemsgasse eröffnet wurde, dass also genau diese Schule schon realisiert ist. Er kann sich das ja anschauen! - Es ist also sehr vieles dort schon gegeben.
Ich möchte nur ein paar Überschriften bringen: Ganz stolz sind die Planer, der Bezirk und, wie ich glaube, auch die Anrainer, dass dort von Anfang an auf die Grünversorgung ein besonderes Augenmerk gerichtet wird. Es gibt dort ein 14 Hektar großes Sww-Band. Damit man sich darunter etwas vorstellen kann: Das ist mehr als zwei Mal der Stadtpark, und diese Fläche ist dort jetzt widmungsmäßig langfristig gesichert.
Ich werde heute auch einen Beschlussantrag einbringen, der forcieren soll, dass das noch weitgehend in Privathand befindliche Sww-Band jetzt schon in einer ersten Phase teilweise öffentlich zugänglich gemacht wird. Es ist nicht von Anfang an vollständig zugänglich, aber die Widmung erfolgte, ähnlich wie der Wienerwald-Beschluss, schon vor mehr als 100 Jahren. Langfristig wird das aber klarerweise ein öffentlich zugänglicher grüner Bereich sein.
Besonders möchte ich mich für die sehr intensive BürgerInnenbeteiligung bedanken. Das Büro „stadtland“ - ob Sie mir jetzt zuhören oder nicht zuhören, vielleicht lesen Sie dann das Protokoll! - hat ganz wesentliche Arbeit geleistet. Sie hatten dort einen Container, und sie haben sich auch mit den kritischen Stimmen, die es, wie überall, auch bei der Stadterweiterung gibt, auseinandergesetzt. Und weil von dem, was eingebracht wurde, auch sehr vieles aufgegriffen wurde, ist das ein Gebiet, wo auch sehr viele Anrainer die Vorteile sehen.
Sehr stolz ist man auch auf einen Versuch, der dort gemacht wird, nämlich bei einer Stadtentwicklung eine sogenannte urbane Kernzone zu schaffen, welche in sehr hohem Ausmaß innerstädtische Funktionen bekommen soll. Dabei geht es nicht nur um Nahversorgung, sondern unter Umständen auch um Kultureinrichtungen. Es ist dies ein sehr belebter öffentlicher Raum, der auch deswegen möglich sein wird, weil dort in einer sehr zukunftsweisenden Art das Mobilitätskonzept realisiert wird: Es gibt Mobilitätspunkte, die einerseits der Garagierung dienen, andererseits soll es dort aber auch Carsharing-Angebote für jene Menschen geben, die auch links der Donau oder im Süden Wiens gelegentlich mit dem Auto fahren, sich aber kein eigenes Autos leisten wollen. - Wir haben dort also auch ein sehr komplexes und überlegtes Mobilitätskonzept.
In der ersten Phase wird es eine Verlagerung und Stärkung des Busverkehrs geben. Zu Kollegen Gara möchte ich in diesem Zusammenhang sagen: Man kann jetzt die Straßenbahn dort noch gar nicht bauen, weil die Trasse noch nicht errichtet ist, wo eine Straßenbahn fahren könnte. Sie sagen, dass das irgendwann 2025
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