Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 129 von 138
tiert, die mit diesem Wachstum als solchem nichts anfangen können, sei es, weil sie Angst vor Identitätsverlust haben, oder sei es die Sorge, dass vor ihrer grünen Wiese etwas gebaut wird .
Der Aspekt der Stadtplanung ist auch ein Punkt, im Zusammenhang mit welchem man mit den Menschen ins Gespräch kommt und sie informiert. Und die Informationen und Gespräche mit den Menschen sind einfach komplizierter Natur, weil es gerade bei der Stadtplanung sehr viele Herausforderungen gibt. Ich merke jetzt, da ich sehr viel mit der Arbeit mit den Menschen zu tun habe, dass leider oft gewisse Fragmente in den Köpfen der Menschen übrig bleiben: Sie hören oder lesen „Heumarkt“, „Eislaufverein“, „wachsende Stadt“, „Seestadt Aspern“, und so weiter, wenn man dann aber lange Gespräche mit den Menschen führt, dann sagen sie: So habe ich das nicht gesehen, es freut mich, dass du mir das so erklärt hast!
Die Werkstatt macht sehr tolle Arbeit, aber sie sitzt hier im 1. Bezirk, und Menschen aus den Außenbezirken pendeln vielleicht nicht hinein, um sich Informationen zu holen. Daher sagt die Stadt: Gehen wir hinaus! Wir wollen das niederschwellig gestalten und mit den Menschen reden. Wir wollen sie nicht mit Expertise und einer Flut an Informationen überladen, wir möchten sie aber partizipativ in dieses Planungsgeschehen einbinden, weil man dann mit ihnen auch die Herausforderungen und die Sorgen besprechen kann. Man kann beispielsweise über Grünraum versus Verdichtung, Verdichtung der Innenstadt oder Bau auf der neuen Wiese reden. Die Menschen entwickeln in diesen Gesprächen dann auch Ideen und können vielleicht gewisse Entwicklungen nachvollziehen.
Was passt daran nicht? Ich weiß wirklich nicht, wo da Ihr Problem liegt! Ich kann nicht nachvollziehen, inwiefern die Bewältigung eines so komplizierten Informationsverfahrens unter Einbindung in die Stadtentwicklung und Vermittlung des Erlebens der Stadt als Herausforderung als Wahlwerbung oder Beweihräucherung der Stadt oder der Stadträtin gesehen werden kann! Das ist wirklich nicht nachvollziehbar!
Auch im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Kollegin Olischar betreffend Lebensqualität haben wir doch schon genügend diskutiert! Dabei geht es nicht darum, dass wir eine Studie von außen bestellen, sondern dass wir selbst eine Studie verfassen, um zu sehen, wie die Wienerinnen und Wiener die Stadt sehen. Kollege Stürzenbecher hat das eh damals ganz genau dargelegt: Dabei geht es wirklich nicht um die Meinung von Experten oder Menschen von außen. Es ist immer der Vorwurf gekommen, dass bei der Mercer-Studie ja nur Experten befragt werden. Wir befragen jetzt jedenfalls die Wienerinnen und Wiener dieser Stadt! Und wenn wir Erkenntnisse einholen und Ergebnisse für eine erfolgreiche Stadtentwicklung haben wollen, dann kann man das doch nicht ablehnen!
Zum millionsten Mal sage ich außerdem: Die Entscheidung über die 3. Piste auf dem Flughafen und betreffend Baubeginn beziehungsweise Nichtumsetzung des Lobau-Tunnels liegt nicht in den Händen der Stadt, sondern das hängt vom Bewilligungsverfahren, von Entscheidungen der Gerichte und der Umweltbehörden, wovon auch immer, ab, aber nicht von uns!
In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung für den vorgegebenen Akt. Wir lehnen die Resolutionsanträge ab. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 123. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - SPÖ und GRÜNE stimmen zu gegen FPÖ, ÖVP und NEOS, somit ist das mehrstimmig angenommen.
Es liegen zwei Beschlussanträge vor.
Der erste Beschlussantrag von NEOS betrifft den Rechtsanspruch auf Mitsprache. Diesbezüglich wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es erfolgt Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, somit erhält der Antrag keine Mehrheit.
Weiters liegt ein Beschlussantrag der ÖVP betreffend Maßnahmenpaket Verkehr und Infrastruktur im Sinne des Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandortes Wien vor. Auch diesbezüglich wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die antragstellende ÖVP gegen NEOS, FPÖ, GRÜNE und SPÖ und somit keine Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 125 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8130 im 21. Bezirk, KatGen Donaufeld und Leopoldau. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Sie haben das Wort.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen zu später Stunde am Freitagabend!
Ich möchte ganz kurz auf das Thema der Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes eingehen: Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass seitens unserer Fraktion ganz klar ist, dass auch wir für leistbares Wohnen und den sozialen Wohnbau in Wien und damit auch zur Entwicklung von hochwertigen und gleichzeitig leistbaren Wohnungen in Floridsdorf stehen. Wir werden allerdings dem vorgelegten Planentwurf 8130, analog, wie wir es bereits auf Bezirksebene getan haben, in dieser Form zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zustimmen können.
Ich fasse ganz kurz zusammen: Es gab im Wesentlichen drei Kritikpunkte. Erstens geht es um das Thema einer sehr dichten Bebauung sehr nahe an den bestehenden Einfamilienhausgebieten. Unser zweiter Kritik
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