Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 128 von 138
rung 2005 gefunden, aber bis dato ist nicht viel geschehen. Wir warten nach wie vor auf Entscheidungen. Es heißt, dass geprüft wird. Im Juni 2017 lag aber noch immer keine Entscheidung vor, sondern es müsse angeblich weiter geprüft werden. Wir warten also nach wie vor, und ich meine, es ist an der Zeit, hier gehörig Dampf zu machen, denn schließlich liegt hier die geschätzte Wertschöpfung bei rund 60 Millionen EUR!
Ein weiteres Projekt ist der Lobau-Tunnel: Ich glaube, dazu brauche ich nicht wahnsinnig viel zu erzählen. Wir stehen schon sehr lange zu diesem Projekt und fordern es auch. Hier liegt die geschätzte Wertschöpfung bei etwa 2,3 Milliarden EUR.
Das dritte Projekt, das ich erwähne, ist die 3. Piste, auch das ist nichts Unbekanntes. Die geschätzte Wertschöpfung beläuft sich in diesem Zusammenhang auf 2,2 Milliarden EUR.
Viertens darf ich noch die Errichtung einer modernen Multifunktionshalle erwähnen. Auch in diesem Zusammenhang gab es erste Ideen schon 2005. Anlässlich der Eishockey-WM wurde das als Projektidee aufgegriffen, und wir haben diese Idee auch unterstützt, die damals von Seiten der SPÖ kam. Gerade in einer wachsenden Stadt ist das unserer Meinung nach ein absolutes „must have“. Die geschätzte Wertschöpfung liegt hier bei etwa 210 Millionen EUR.
Wie anfangs erwähnt, werden insgesamt in etwa 4,8 Milliarden EUR von Rot-Grün einfach liegen gelassen. Wir hören ständig „Wien wächst!“, und das ist ja auch die Begründung für alles in der Stadt. Es werden aber keine Infrastrukturprojekte und keine Aktionen gesetzt, wie man diesem Wachstum über den Wohnbau hinaus ordentlich begegnet. Es wäre sehr wichtig, dass sich da endlich etwas tut, und es ist unverständlich, warum nicht zuletzt gerade auch Grün auf der Bremse steht!
Dementsprechend möchte ich jetzt einen entsprechenden Antrag einbringen, denn es tut uns sehr weh, wenn wir sehen, dass Rot-Grün diese Projekte so stiefmütterlich behandelt. Wir merken, dass Wirtschaft, Infrastruktur und Standort mittlerweile die Stiefkinder dieser rot-grünen Stadtregierung sind. Ich bringe somit den Antrag betreffend ein Maßnahmenpaket zum Thema Infrastruktur und Verkehr ein. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr GR Fürnkranz. Sie haben das Wort. - Bitte.
GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Vorsitzender!
Ich stelle jetzt zum zweiten Mal im Zuge dieser Debatte fest, dass es bei unserer Rednerliste schwierig ist, dann, wenn sich die Opposition einig ist und die Grünen ihre eigenen Projekte nicht verteidigen, noch etwas Neues am Rednerpult von sich zu geben. (Zwischenruf von GR Mag. Christoph Chorherr. - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)
Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass Frau Vassilakou um 2 Millionen EUR die Planungswerkstatt in einen Wanderzirkus verwandeln lässt, und dann offensichtlich von Ihrer Fraktion keiner sich traut, herauszukommen und zu sagen, warum das toll ist, nachdem zwei Fraktionen gesagt haben, dass das ein Blödsinn ist. Das finde ich doch irgendwie bemerkenswert, und ich würde Sie einladen, das vielleicht noch zu ändern.
Wenn ich jetzt auf die Vorschläge der Kollegin Olischar mit der Philosophie dieses Wanderzirkusses antworte, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie brauchen künftig hier keine Anträge mehr zu stellen, denn im Kapitel 5 dieser Wanderzirkusausstellung gibt es die Möglichkeit, eigene Planung im Stadtraum zu verankern. Dort kann man alles hineinzeichnen, und ich bin schon gespannt, was dann damit geschieht. Wir werden uns das einmal ansehen, denn es ist ja zu befürchten, dass Sie das trotzdem beschließen werden, auch wenn wir dagegen stimmen, obwohl es wirklich gute Gründe gibt, das abzulehnen.
Er lohnt sich aber überhaupt, sich diesen Akt komplett anzusehen. All das, was da vorgeschlagen wird, hat einen gewissen Unterhaltungswert. Manche Vorschläge würden sich vielleicht für das Internet anbieten, etwa: „Dialog mit einer anderen Generation. Jüngere Menschen erfahren, was Ältere in der Stadt erwarten. Echter oder simulierter Chat.“ - Ich bin gespannt, was daraus werden soll! Wie gesagt: Meiner Meinung nach ist es die Aufgabe einer Planungsabteilung, seriös über Projekte zu informieren, anstatt einen Unterhaltungswanderzirkus in Gang zu setzen!
Das absolute Highlight unter diesen Angeboten, die Sie da planen, werde ich garantiert ausprobieren, weil ich wirklich gespannt bin, wohin Sie diejenigen Bürger jeweils umsiedeln wollen, die mit der grünen Planung für Wien nicht einverstanden sind! Unter Punkt 2: „Sich selbst kartieren und zuordnen“, finden sich Fragen wie: Welcher Stadttyp bist du? Was macht Stadt für dich aus? In welcher Stadt sollte ich zu Hause sein, wenn es nach meinen Präferenzen geht?
Meine Damen und Herren! Ich bin wirklich gespannt, wohin mich Rot-Grün nach diesem System verpflanzen wird! Ich sage Ihnen jetzt gleich: Ich bleibe ich Wien! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender.
Im Hinblick auf diese Bemerkungen, dass das ein Zirkus, eine Show beziehungsweise ein Wanderzirkus ist, frage ich mich wirklich, ob Sie sich mit dieser Problematik beschäftigt haben und wissen, worum es geht! - Wir sind mit dem Faktum konfrontiert - das muss man immer wieder gebetsmühlenartig wiederholen -, dass Wien, wie wir jetzt wissen, vor 2030 die Zwei-Millionen-Grenze erreichen wird. Dieses Wachstum ist ein Zeichen dafür, dass die Stadt erfolgreich ist. Mit diesen zwei Millionen generieren wir Wohlstand, und mit diesen zwei Millionen stehen wir vor großen Herausforderungen. Diese Herausforderungen können wir jetzt angehen, sei es der Verkehr oder seien es steigende Mieten, weil der Wohnraum vielleicht eng wird. Gleichzeitig sind wir aber natürlich auch mit den Sorgen der Menschen konfron
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