«  1  »

 

Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 127 von 138

 

gab es einige Kritikpunkte, die uns doch haben überlegen lassen, hier leider nicht zuzustimmen.

 

Erstens sind das natürlich die Kosten. Es wurde ja gesagt, im Prinzip wird das Ganze jetzt billiger als die Planungswerkstatt. Das kann so nicht ganz stimmen, denn der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, nein, Entschuldigung, der MA 18 hat in der „Wiener Zeitung“ noch gesagt, dass das Budget der Planungswerkstatt zuletzt 500.000 EUR waren und nicht 800.000 EUR, wie es dann im Presse-Hintergrundgespräch kolportiert wurde.

 

Vielleicht hat man ein einzelnes Jahr gefunden, wo wir die Kosten jetzt unterschreiten. Aber in Summe haben wir jetzt eine Aufstellung über drei Jahre. Es kostet 630.000 EUR, und somit schon mehr als die Planungswerkstatt zuvor. (Beifall bei den NEOS.) Die Planungswerkstatt hatte auch drei Ausstellungen in einem Jahr. Jetzt gibt es dafür nur mehr eine in drei Jahren, also auch hier gibt es einen Schritt zurück.

 

Was uns auch ein bisschen sauer aufstößt, ist, dass die Wien Marketing mit dieser Show beauftragt wird. Die hat eigentlich keine Kompetenz in Beteiligungsfragen oder in der Stadtplanung, ist eine reine Event-Agentur. Wir fragen uns auch, warum das hier nicht ausgeschrieben wurde, vor allem mit dieser Auftragssumme. Aber vielleicht war das auch für die SPÖ die Bedingung, hier die stadteigene Agentur zu nehmen, damit man der Vizebürgermeisterin diese Show Richtung Wahljahr 2020 noch gönnt.

 

Zum Hauptkritikpunkt: Es gibt diese partizipativen Teile nicht in diesem Design. Die stellen wir uns eigentlich vor, also quasi das Einbringen in reale Planungsprozesse. Warum stört uns das so? Weil es noch immer - und ich habe es hier schon oft gebracht - keinen Rechtsanspruch auf Mitsprache in dieser Stadt gibt.

 

Es ist eigentlich höchste Zeit! Deswegen möchte ich jetzt auch unseren Beschlussantrag einbringen, hier einen echten und verbindlichen Anspruch auf Mitsprache zu schaffen, quasi eine Novelle der Wiener Stadtverfassung, um das Bekenntnis zu partizipativer Demokratie als ergänzendes Element zu verankern. (Beifall bei den NEOS.)

 

Im Rahmen der neuen Stadtplanung für Wien soll verpflichtende Partizipation auch in der Bauordnung für Wien rechtlich verankert werden und daher auch dem Landtag im Rahmen einer Novelle vorgelegt werden. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Sie haben das Wort.

 

22.58.29

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich glaube, viele, die sich mit dem Thema Stadtplanung/Stadtentwicklung befassen, gerade auch die Kollegen unter uns über die Fraktionen hinweg, werden mir zustimmen, dass das eine Thematik oder eine Materie ist, die oft sehr technisch ist, die sehr schwer an die Bevölkerung zu vermitteln ist, auch wenn eigentlich alle davon betroffen sind. Dementsprechend ist es natürlich durchaus positiv zu sehen, dass man Akzente zu setzen versucht, um hier vermittelnd einzugreifen.

 

Aber wir können trotzdem leider die Zustimmung zu dem vorliegenden Aktenstück nicht geben. In Anbetracht der Zeiteffizienz schließe ich mich in weiten Teilen auch meiner Vorrednerin Bettina Emmerling an, denn nicht nur die Kosten sind für uns sehr kritisch zu sehen, sondern das gilt auch, was den Zeitrahmen betrifft. Also neben der Lebensqualitätsstudie, die wir erst vor Kurzem hier behandelt haben, ist jetzt dieses Vorhaben ein nächstes, das überraschenderweise 2020 endet. Ein Schelm, wer hier Böses denkt in Anbetracht des bevorstehenden Wahljahres!

 

Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, da ja alles, was mit Stadtplanung zu tun hat, auch in gewisser Art und Weise sehr stark mit dem Thema Infrastruktur zusammenhängt, und nicht zuletzt auch den Wunsch von StR Ludwig, der heute in der Fragestunde angesprochen hat, er würde sich hier Akzente zu einer aktiven Infrastrukturpolitik wünschen, gleich aufgreifen.

 

Diesen Gedanken möchte ich gleich aufgreifen und die Gelegenheit nutzen, um einen diesbezüglichen Antrag einzubringen, denn aus unserer Sicht wird seitens der Stadt Wien in diesem Zusammenhang noch viel zu wenig getan. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir nämlich einen starken, attraktiven Wirtschaftsstandort haben wollen, dann brauchen wir eine moderne Infrastruktur, die zukunftsfit ist. Daher haben wir uns erlaubt, als konstruktive Oppositionspartei in Ergänzung Ihres Regierungsprogrammes, in dem derzeit die Themen Infrastruktur und starke Infrastrukturprojekte etwas zu kurz kommen, ein zusätzliches Kapitel zu verfassen, das ich im Zuge eines Antrages hier einbringen möchte.

 

Es handelt sich diesfalls um Projekte, die, wie ich meine, schon ganz gut bekannt sind, die aber von Rot-Grün oft blockiert werden, und zwar nicht nur zwischen Rot und Grün, sondern mittlerweile auch fraktionsintern. - Wir finden, dass es schade ist, wenn auf Grund dieser Auseinandersetzungen und Uneinigkeiten tolle Infrastrukturprojekte auf der Strecke bleiben, und vor allem nicht nur die Infrastrukturprojekte, sondern auch eine gehörige Summe an Wertschöpfung, die hier einfach links liegen gelassen wird! Wir haben versucht, uns da einen gewissen Überblick zu verschaffen, und wir kommen auf eine Schätzung von etwa 4,8 Milliarden EUR Wertschöpfung, die unserer Meinung nach gerade Rot-Grün in dieser Stadt dringend notwendig hätte.

 

Ich möchte kurz auf die Projekte eingehen: Ein Projekt befindet sich unserer Meinung nach schon lange in der Endlosschleife, nämlich der Busterminal. Ich glaube, jeder, der schon einmal in Erdberg ausgestiegen ist oder dort vorbeigegangen ist, muss zugeben, dass die Situation dort etwas peinlich ist! Ich meine, dass das einer Stadt wie Wien nicht würdig ist, und ich nehme an, die Teilnehmer an der Mercer-Studie haben sich noch nicht dorthin verirrt! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Manfred Juraczka: So ist es!)

 

Die Umsetzung eines modernen, internationalen Busterminals haben wir zwar schon in der Regierungserklä

 

«  1  »