«  1  »

 

Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 131 von 138

 

stattfinden wird. Wir haben jetzt Dezember 2017, bald Mitternacht. Im nächsten Jahr, 2018, findet der Bauträgerwettbewerb statt, bis die Baubewilligungen da sind, haben wir 2019. Vor 2020/2021 wird dort also überhaupt niemand eingezogen sein, und wenn wirklich drei, vier Jahre nach einer Übergangsphase mit Bussen die Straßenbahn kommt, dann ist das wirklich hervorragend.

 

Ich möchte zunächst, weil das für die Planung sehr wichtig ist, einen Abänderungsantrag einbringen, der sich dadurch ergeben hat, dass in einem Kernbereich noch nicht alle Grundstücke entsprechend vergeben waren, trotzdem die entsprechende Wohnungsanzahl errichtet werden soll, und auch der Grünbereich mittelfristig ausgedehnt werden soll. Ich lese diesen Antrag jetzt nicht in aller Detailliertheit vor, ich glaube, dazu gibt es sowieso die Zustimmung aller Fraktionen. Es ist dies ein Abänderungsantrag gemeinsam mit den KollegInnen Bluma, Kubik, Spitzer und Maresch, und er dient der zügigen Umsetzung. - Ich darf diesen Abänderungsantrag somit einbringen.

 

Zweitens bringe ich mit den genannten Kolleginnen und Kollegen einen Beschlussantrag ein, gemäß welchem genau das realisiert wird, Herr Kollege Gara, was Sie verlangt haben, nämlich dass dort, wo die Einfamilienhäuser sind, im Zuge des Bauträgerwettbewerbs sozusagen maßvoll abgetreppt umgegangen wird, dass im Zuge der Vergabe des urbanen Bandes eine Baugruppe gewählt wird, die bewirkt, dass dort die Erdgeschoßzonen sehr belebt sind, dass überlegt wird, im Bereich des Grünzuges Wasserbiotope zu errichten, weil Wasser einen sehr emotionalen Charakter hat, und dass sehr viele weitere sinnvolle Projekte umzusetzen sind.

 

Ich darf mit gewissem Amüsement feststellen, dass es einen Beschlussantrag der NEOS gibt, der dankenswerterweise zugegangen ist, und dass die FPÖ möglicherweise auch noch einen einbringen wird, die über zwei Seiten wortident sind. Diese beiden Anträge sind wirklich wortident bis hin zu den Überschriften! Ich musste deswegen lachen, weil Ihnen da offenbar etwas passiert ist: Sie verlangen wortident das ganzjährige Wohnen im Bereich der Kleingärten. - Es steht bereits im Widmungsakt, dass das, was Sie verlangen, der Fall sein soll! Sie verlangen, dass die Widmung zurückgehalten werden soll, damit das eingearbeitet werden kann, aber das steht bereits drinnen! Ich glaube, Kollegen Kubik ist gerne bereit, Ihnen zu sagen, dass dort ganzjähriges Wohnen möglich ist! Er ist ein besonderer Kämpfer im Bereich der Kleingärten.

 

Aus Zeitgründen erwähne ich jetzt nicht die anderen Punkte in diesen gleichlautenden Anträgen, die - ich sage es jetzt freundlich - ein bisschen schrullig sind, aber ich glaube, der Kollege von der FPÖ kann erklären, wie es dazu kommt: Schreibt ihr von ihnen ab, oder schreiben die von euch ab? - Eigentlich ist das praktisch, da erspart man sich Referenten, man kann sich ausmachen, dass man dann jeweils Copy and Paste macht, und zwar diesfalls bis hin zur Überschrift „Bebauung“. Die Überschrift „Bebauung“ gibt es im Antrag der NEOS und wortident im Antrag der FPÖ. Auch der erste Satz beginnt gleich: „Mit einem Abänderungsantrag der Bezirksvertretung Floridsdorf …“ Die Anträge sind wirklich seitenweise gleich, und sie haben auch, wie ich jetzt sehe, sogar fast dasselbe Schriftbild!

 

Vielleicht gibt es eine neue Übereinstimmung! Es sind aber beide falsch, etwa betreffend Ekl und Eklw, und ein paar andere Dinge sind auch nicht richtig, aber macht ja nichts!

 

Zusammenfassend: Ich halte das für ein langfristig für die Stadt Wien, weit über Floridsdorf hinausgehendes, grandioses Projekt im Bereich links der Donau. Ich bin sicher, dass auch die Donaustadt bald Entsprechendes bekommen wird.

 

Ich freue mich und möchte mich auch für die intensive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bedanken, die, wie ich meine, dazu führt, dass es dazu auch hohe Akzeptanz gibt und dass hier eine Identität und ein Grünraum geschaffen werden. Ich hoffe, dass das bald zügig umgesetzt wird, und übergebe Ihnen unseren Beschlussantrag zu später Stunde. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. Ich erteile ihm das Wort.

 

23.28.47

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Das war jetzt epische Breite.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen! Wertes Publikum, sofern noch jemand munter ist!

 

Vorerst möchte ich auf die Ausführungen des Herrn GR Chorherr eingehen, der in einer bewundernswerten beziehungsweise - wie ich einmal sagen möchte - in der ihm eigenen oberlehrerhaften Art wieder einmal herausgetreten ist und uns die Welt erklärt hat.

 

Ich denke halt nur, dass Herr Chorherr ob seiner Spendenaffäre, die ja genau in diese Sache hineinfällt, vielleicht ein bisschen vorsichtig sein sollte, sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen sollte, vielleicht ein wenig bei der Sache bleiben und seine eigenen Probleme einmal behandeln sollte, bevor er andere belehrt. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Ich sage das jetzt nur. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei der Widmungsgeschichte Ekl und Eklw haben wir, möglicherweise mea culpa, etwas übersehen: Soll so sein, Sie haben recht! Wenn es so ist, dann sind wir zufrieden und sagen: Ja. Dann soll diese Kleingartensiedlung bitte ihre Eklw-Widmung haben! Ist in Ordnung, da haben Sie Recht. Wo Sie Recht haben, ist es auch gut so.

 

Nun einmal zur Bürgerbeteiligung, die immer so hoch angesetzt wird, insbesondere von den Grünen: In Wahrheit ist das eine Farce! Die Leute fühlen sich, ich möchte jetzt das Wort nicht sagen, denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf, aber es fängt mit „V“ an. (GR Mag. Manfred Juraczka: Veräppelt!) Ja genau! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Sache ist, dass der öffentliche Raum von euch immer besonders hervorgestellt wird: Ihr betont immer, dass der öffentliche Raum einen Platz bekommen soll, dass Grünraum geschaffen und dass insbesondere die Mobilität auf neue Beine gestellt werden soll. - Dazu kann ich nur sagen: Auch wir bekennen uns logischerweise zum sozialen Wohnbau und

 

«  1  »