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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 138

 

dem Geschäftsstück, und um nichts anderes. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich glaube, man sagt Infrastruktur dazu!) Ja, eh! (GR Mag. Manfred Juraczka: Ja, Infrastrukturförderung!) Es geht um Infrastruktur für eine ganze Menge. Da gibt es Kindergärten drinnen, Lesezirkel, Sprachkurse. Ich glaube, 50 Gruppen sind dort drinnen.

 

Was wir nicht machen werden - und dazu bekenne ich mich -, ist, dass wir jetzt bei jeder Gruppe, die sich im Amerlinghaus einen Raum für eine oder zwei Stunden mietet, in der Woche, im Monat, im Jahr, einen Gesinnungstest durchführen werden, ob diese Gruppe uns in den Kram passt oder nicht.

 

In dem Zusammenhang: Ja, ich meine, Wien ist die Stadt von Sigmund Freud. Darum finde ich es bezeichnend, dass jedes Mal immer über die Sadomaso-Geschichte diskutiert wird. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wollen wir dort rechtsextreme Gruppen haben?)

 

Nein, reden wir über Sadomaso. Fürchten Sie sich nicht vor der Sexualität! Sondern ich glaube, Sie sollten akzeptieren, dass es so etwas gibt. Ich muss das nicht haben, ehrlich gesagt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Alles gut!) Ich muss das nicht haben, aber verwenden Sie nicht ununterbrochen das Argument gegen das Haus. Noch dazu, wenn die das ohnehin kostenlos machen; also die kosten ja nichts, möchte ich dazusagen.

 

Das Zweite ist: die „Frauen in Schwarz“. Und zwar nicht nur die „Frauen in Schwarz“, es sind andere Gruppen auch noch, die aus dem Kontext Antisemitismus durchaus bedenklich sein könnten. Hie und da berichtige ich ja tatsächlich, und das tue ich jetzt auch. Also richtig ist, dass hinterfragbare Filmabende der „Women in Black“ deshalb nicht stattfinden, weil zum Beispiel das Büro des Bürgermeisters oder ich selber oder der Herr Kulturstadtrat dort angerufen und gesagt haben: „Freunde, seid's ang'rennt?“ Und dann findet das nicht statt. Das ist okay.

 

Die Freiheit der Meinung - das haben wir heute schon diskutiert -, die Freiheit der Meinung, die Freiheit der Aktion endet dort, wo es antisemitisch, und nicht nur antisemitisch, sondern rassistisch, verhetzend, et cetera, et cetera wird. Um auch das hier rundzumachen: Da bin ich dafür, dass wir das im Amerlinghaus abstellen. Das ist das Einzige, wo ich dafür bin, dass wir auch eingreifen.

 

In Kultur sollten wir nicht eingreifen. Wir sollten nicht Gruppen fördern, die Inhalte haben, die Sie halt mehr interessieren und die ja nicht von öffentlichem Interesse sind, wie die Linkswende und die Revolution. Diese fördern wir aber auch nicht mit öffentlichen Mitteln (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber tolerieren sie!), sondern wir stellen einer großen Menge von Leuten eine sogenannte Infrastruktur, das haben Sie richtig erkannt, zur Verfügung.

 

Dazu bekenne ich mich. Das ist das Wesen einer offenen Stadt, und es ist das Wesen, dass wir Menschen, die es sich sonst nicht leisten könnten, die Möglichkeit geben, dort ihren Interessen nachzugehen. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Durchaus mit der Berücksichtigung, dass man darauf achten muss, dass das rechtlich und gesetzlich in Ordnung ist.

 

Das ist der Inhalt des Akts, und nichts anderes. Und dann führen wir es zurück: Wollen wir das haben, dort ein geheiztes Haus mit einer Hausverwaltung und einem ordentlichen Reinigungsbetrieb, mit einer Terminvergabe für Leute, die das machen? Wollen wir das den Menschen in Wien zur Verfügung stellen? (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein!) Und die Antwort lautet: Ja, das wollen wir. Na, Sie wollen das nicht! (GR Mag. Manfred Juraczka: Stimmt!)

 

Aber schauen Sie, das ist der Unterschied: Die einen sind halt liberal, akzeptieren andere Meinungen, im Rahmen. Und die anderen sind repressiv und sagen: Nein, wenn du nicht mein Freund bist, dann kriegst du nichts. Und zwar nicht nur nicht an Förderung, sondern du verlierst auch die Daseinsberechtigung, du darfst nicht da sein. Also: Hinfort mit euch, wenn ihr nicht die Lieben sein werdet! (Ruf bei der FPÖ: Das hat aber keiner gesagt!) Na, es klingt aber so! (GR Mag. Manfred Juraczka: Wenn wir keine Infrastruktur geben, geben wir keine Daseinsberechtigung?)

 

Nein, nein, das habe ich so nicht gesagt. Ich habe gesagt, es gibt zwei Formen von Herangehensweise. Das eine ist, man ist liberal und akzeptiert etwas anderes auch, wenn es sich im Rahmen hält. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und die andere Variante ist nach dem Motto: Wenn du nicht so tust, wie ich will, dann hinfort mit dir! Das ist die Position, und ich sage Ihnen ganz offen: Da habe ich eine andere Position. Definitiv!

 

Wir müssen es jetzt nicht ausdiskutieren. Es ist ja legitim, wenn man unterschiedliche Meinungen hat. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) In dem Fall haben wir halt eine unterschiedliche Meinung: Ich bin da eher fürs Liberale, Sie sind halt eher fürs Restriktive. Das ist der Unterschied.

 

Aber das ändert nichts an meiner Meinung: Das Amerlinghaus ist eine historisch gewachsene, wichtige Infrastruktureinrichtung der Stadt Wien, und demzufolge ist es richtig, sie zu fördern, unter all den Einschränkungen, die ich genannt habe. Daher bekräftige ich den Antrag auf Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

22.35.56 Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 43. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von SPÖ und GRÜNEN gegen NEOS, ÖVP und FPÖ, und somit mehrstimmig angenommen.

 

22.36.14 Es gelangt nunmehr Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Verlängerung des Umsetzungszeitraums der Zusatzvereinbarung zum Übereinkommen zur näheren Regelung der Finanzierung und des Berichtswesens der „Die Wiener Volkshochschulen GmbH“. Es sind alle Debattenredner gestrichen. 22.36.29 Daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer der Postnummer 44 seine Zustimmung erteilen will, den bitte

 

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