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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 138

 

der brutalen Sprache gesprochen, als einem der Beispiele.

 

Ich kann Ihnen sagen, ich bin mir nicht sicher, ob sich jetzt noch mehr zivilgesellschaftliche Initiativen im Amerlinghaus treffen. (GR Dominik Nepp, MA: Subventioniert durch die Stadt Wien!) Ich würde das nicht ausschließen, denn wir haben ab heute auch einen Innenminister, der sich mit dem Verteidiger Europas in Linz trifft, wo ehemalige Nazis und NPD-Leute auftauchen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich bin mir nicht sicher (GR Dominik Nepp, MA: Was meinen Sie? Sie reden über Leute, die hier nicht ...), ob nicht genau ab heute zivilgesellschaftliche Initiativen sagen: Jetzt erst recht für unseren Zusammenhalt, jetzt erst recht für Menschlichkeit, jetzt erst recht für Menschenwürde! (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Und warum sollen nicht so Orte geschaffen sein und in der Stadt einfach ermöglicht werden, wo sich Menschen begegnen können? Lebendige Räume, engagierte Zivilgesellschaft, vielleicht auch künstlerische Kritik.

 

Es muss uns nicht alles gefallen. Das ist nicht das Kriterium der Vergabe von Subventionen. Im Gegenteil, kritischer Diskurs ist in einer Demokratie unumgänglich. (GRin Sabine Schwarz: Aber nicht mit Steuergeld!) Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Gute am Amerlinghaus. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer. Ich erteile es ihm.

 

22.27.40

†GR Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Berichterstatterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es waren ja wirklich interessante Worte vom Diskurs, von Toleranz und von Kultur, die da gefallen sind, jetzt von der Frau Kollegin Hebein, die das Amerlinghaus so wirklich schön gemalt hat.

 

Da darf ich Ihnen jetzt noch ein weiteres Beispiel bringen, das die Kollegin Schwarz von der ÖVP nicht gebracht hat. Sie hat nämlich schon viele richtige Punkte und Aspekte gesagt, warum wir Freiheitliche dieser Subvention nicht zustimmen können. Aber ein weiterer unappetitlicher Punkt im Amerlinghaus ist, dass sich dort die „Frauen in Schwarz“ treffen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die „Frauen in Schwarz“ bedanken sich auf der Homepage vom Amerlinghaus, dass ihnen immer Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Und ein Mal im Jahr, in der Israeli Apartheid Week, wollen diese „Frauen in Schwarz“, jedes Jahr im Amerlinghaus, eine antisemitische Filmaufführung stattfinden lassen, wobei in diesen Filmen dazu aufgerufen wird (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Kennen Sie ...), dass keine jüdischen Produkte mehr aus dem Westjordanland gekauft werden sollen. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: ... die Farbe Schwarz!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine Antisemitismusdebatte gehabt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und der Kollege Florianschütz, der gerade schreit, kann bestätigen, dass jedes Jahr nur auf Grund der Kritik der Kultusgemeinde, auf Grund der Kritik der FPÖ der Herr Stadtrat dort tätig werden muss, im Amerlinghaus drohen muss, dass die Subventionen nicht mehr überwiesen werden, wenn man dort diese Filmaufführung stattfinden lässt.

 

Ja, genau, jedes Jahr war es so, man kann es in allen Medien nachlesen. Letztes Jahr war Herr Kollege Krauss, jetzt im Nationalrat, in der „Heute“-Tageszeitung mit dem Thema. Man kann das alles überprüfen. Im Amerlinghaus werden solche komischen Machenschaften gefördert mit dem Steuergeld der Wiener.

 

Ich sage Ihnen: Wenn Sie gegen Antisemitismus auftreten, dann kürzen Sie ein für alle Mal auch die Förderung vom Amerlinghaus! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Ich erteile es ihm.

 

22.29.45

†GR Peter Florianschütz (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe immer noch an den Geräten verbliebene Zuschauerinnen und Zuschauer! (GR Mag. Manfred Juraczka: Das wird überschaubar sein!)

 

Ja, aber jeder ist uns wertvoll. (GR Mag. Manfred Juraczka: Stimmt!) Jeder ist uns wertvoll.

 

Meine Damen und Herren! Die Diskussion zum Amerlinghaus ist natürlich eine, die wir jedes Jahr führen. Sie ist daher nicht so, dass man jetzt wahnwitzig innovativ etwas dazuerfinden könnte. Aber ich werde mich bemühen.

 

Erstens: Es ist richtig, dass sich dort junge Menschen treffen, die sich selbst als Revolution bezeichnen und die Welt verändern wollen. Aber, Frau Abgeordnete, fürchten Sie sich nicht! Die werden das nicht machen. Also die werden keine Revolution machen. Das ist ungefährlich, wirklich.

 

Zweitens: Das trifft auch auf die Gruppe Linkswende zu. Also ich persönlich fürchte mich vor denen nicht wahnsinnig, und ich kann alle in dem Haus beruhigen (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Es geht um Steuergeld!): Das ist okay.

 

Zweitens: Ich wäre persönlich sehr dagegen, dass die Gruppe Revolution oder die Gruppe Linkswende von Steuergeldern gefördert werden sollten. Da wäre ich dagegen. Es findet ja nicht statt - außer natürlich, wenn die Gruppe Linkswende irgendwann einmal so viele Stimmen bei einer Wahl bekommt, dass sie in dieses Haus einzieht, dann bekommt sie Parteienförderung. Das ist aber unwahrscheinlich, das wird nicht passieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Darum würde ich bitte, dass wir in der Diskussion zwei Dringe trennen. Die erste Frage ist: Was ist das Amerlinghaus als Ort der Begegnung? Das wird gefördert. Was da drinnen inhaltlich passiert - und dafür habe ich selber in einem hohen Ausmaß gesorgt -, wird nicht gefördert, sondern die müssen sich selber um andere Subventionen umschauen. Um das auseinanderzuklauben: Es war früher nicht so, aber heutzutage ist das schon so. (GR Dominik Nepp, MA: Es wird nicht einmal abgerechnet dort!)

 

Daher würde ich um der Seriosität willen sagen: Was wir hier diskutieren, sind die Miete, die Heizung, das Facility-Management und die Verwaltung, nicht irgendwelche politischen Ausrichtungen. Um das geht es in

 

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