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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 138

 

dann sagen, ja, fördern wir noch einmal das Kulturzentrum Spittelberg, schauen wir doch, was nächstes Jahr wieder drauf ist.

 

Ich bin wirklich entsetzt. Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

22.20.11

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Vielleicht gleich vorweg einen Irrtum aufklären: Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen, Frau Kollegin Schwarz, dass wir zukünftig ausnahmslos Kultur der Mitte fördern sollen. Was ist das? Wollen Sie das jetzt beschränken? Wollen Sie bestimmen, was Kultur der Mitte ist, was subventioniert werden soll? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Nur nicht rechts, nicht?) Also ich bin ganz froh, dass es eine vielfältige Kultur, vielfältige Subventionen gibt hier in unserer Stadt. Offensichtlich wollen Sie nur mehr Vereine der Mitte fördern. Das ist einmal eines.

 

Vielleicht zu den Fakten, denn das Amerlinghaus diskutieren wir ja immer wiederkehrend, immer wiederkehrend mit ähnlichen Argumenten: Ich glaube, ich habe Ihnen schon gefühlte 35 Mal gesagt, den Sadomaso-Verein gibt es nicht mehr. Der kommt immer und immer wieder.

 

Sie haben auch letztes Jahr das mit der Miete-Überweisung angeführt. Das stört Sie einfach. Gleichzeitig haben Sie dann immer wieder betont, dass es Probleme gibt, dass diese gezahlt wurde in der Vergangenheit. Himmel noch einmal, ein Viertel der Subvention wird direkt als Miete überwiesen, wo ist das Problem? Das ist der eine Teil der Subvention. (GR Mag. Manfred Juraczka: ... selbst zu überweisen!)

 

Der andere Teil ist - das wissen Sie auch, wenn Sie nachschauen oder einmal hingehen -, dass es vier Angestellte gibt, eine davon Vollzeit, das ist die Reinigungskraft. Dann gibt es zwei Teilzeitkräfte, die den gesamten Kulturbetrieb und die Veranstaltungen machen. Sie wissen, es sind zirka 60 Initiativen und Vereine, die sich dort treffen, unterschiedlichste Vereine. Und es sind 40.000 bis 50.000 Besucher/Besucherinnen jährlich.

 

Klar kann man jetzt hergehen und einzelne Vereine herausnehmen. Ich werde jetzt keine verteidigen. Warum soll ich beurteilen oder werten, was gut ist oder meiner Meinung nach unbedingt dort stattfinden muss? Es ist vielfältig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, es gibt tatsächlich kritische Diskussionen dort vor Ort. Auch wenn es Ihnen nicht passt, das ist lebendige Demokratie. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dann darf ich Sie ...) Tatsächlich lebendige Demokratie! (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich werde Ihnen ein Beispiel sagen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: ... lächerlich! Es ist jedes Jahr das Gleiche!) Was immer wieder von der FPÖ ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist Steuergeldverschwendung!) Na, man könnte ja auch „tolerant“ sagen, Herr Juraczka. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein! - GRin Sabine Schwarz: Was?) Da könnte man auch sagen, es ist eine Frage des Blickwinkels. (GR Mag. Manfred Juraczka: ... ist Steuergeldverschwendung! - GR Dominik Nepp, MA: Alle linken Gruppierungen zu fördern, ist dann tolerant? Das ist genial! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Wenn nicht drei gleichzeitig reden, würde ich Sie sogar verstehen.

 

Ich komme zurück und nehme einen Verein heraus, den Sie - wie bezeichnen Sie den? Das sind ja alles Linksaußenvereine. Ich nehme den Verein BettelLobbyWien, der wird von Ihnen hier auch immer wieder genannt als abschreckender Verein im Amerlinghaus. Ich sage Ihnen etwas: Ich kenne die Menschen, die dort aktiv sind, seit Jahren. (GR Dominik Nepp, MA: Darum werden sie ja gefördert!) Die Armutsbetroffenen ... (GR Mag. Dietbert Kowarik: So ein Zufall! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Oh, das ist ein bisschen eine grobe Unterstellung! Glauben Sie nicht? (GR Dominik Nepp, MA: Nein, glaube ich nicht!) Dann treten Sie den Beweis an. (GR Dominik Nepp, MA: Ist ja alles ...) Dann treten Sie einen Beweis an! Sie unterstellen mir jetzt einfach ... (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie führen ja gerade den Beweis!) Sie unterstellen mir einfach, dass deswegen das Amerlinghaus gefördert wird. (GR Dominik Nepp, MA: No na ned!) Ich würde vielleicht einmal kurz versuchen, auch wenn es Ihnen schwerfällt, sachlich zu bleiben. Versuchen Sie es!

 

Die BettelLobbyWien unterstützt armutsbetroffene Menschen. Sie werden ihnen manchmal begegnen auf der Straße, armutsbetroffenen Menschen. Das ist nicht sonderlich links, sondern schlichtweg menschlich. In dem Augenblick, wo menschliches Verhalten an den Tag gelegt wird (GR Dominik Nepp, MA: Bettelmafia!), wo es um Menschenwürde geht, wo es um Ehrenamt geht, das ist bei Ihnen ... (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das haben wir schon gehört von der Kollegin, sie hat es vorgelesen! Das ist Ihre Menschenwürde!) Das ist bei Ihnen dann einfach linksaußen, das wollen Sie nicht. Sie wollen keine Armutsbetroffenen sehen. Sie setzen sich immer wieder für radikale Bettelverbote ein.

 

Wir haben hier ein anderes Menschenbild. Ich finde es gut, dass gerade solche Vereine wie die BettelLobbyWien, ausgezeichnet mit dem Menschenrechtspreis (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dass man nur Ihr Menschenbild fördert, das andere nicht, das finden Sie gut!), mit dem Menschenrechtspreis, dass die auch Möglichkeiten haben, sich zu begegnen.

 

Was macht Ihnen daran Angst? Da treffen sich einfach Initiativen, Vereine (GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollegin, das sind Steuergelder, die Sie da raushauen! Das ist nicht Ihr Geld!), Initiativen und Vereine, die einen kritischen Diskurs führen. Ja, und wir stehen dazu, dass das in unserer Stadt möglich ist! Sehr wohl lebendige Demokratie (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist möglich!), Initiativen, die sich begegnen, auch einen kritischen Diskurs führen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie vergeuden Steuergelder!)

 

Oje, oje, Herr Juraczka! (GR Mag. Dietbert Kowarik: So ist es!) Ihre Kollegin ... (Zwischenruf von GR Dominik Nepp, MA.) Sie, Frau Schwarz, haben vorhin auch von

 

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