Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 120 von 138
tutionen, die für Kinder- und Jugendbetreuung zuständig sind, also Schulen, Kindergärten.
Das wird es auch weiterhin geben, und das ist auch wichtig und richtig so. Wir konnten das kostenlose Angebot auch für diese KundInnengruppe erweitern, denn in der Vergangenheit haben wir zusätzliche Gebühren bei den Büchereien für audiovisuelle Medien eingehoben, die nun mit der Umstellung der Gebühren entfallen.
Ich möchte hier abschließend noch einmal, wie eingangs, festhalten: Wichtig ist die Qualität, die Quantität, es wurde merklich alles angehoben, das KundInnenservice verbessert. Die Umstellung hat das ja auch gerechtfertigt. Es ist die Möglichkeit, auch jetzt weiter die Angebote über Internet, also Vormerkungen, Verlängerungen vorzunehmen, eben auch ganz bequem auszuleihen, über das Internet die Gebühren zu bezahlen.
Abschließend noch: Auch die Schließzeiten wurden verkürzt. Wir haben jetzt in den Bezirksbüchereien die Öffnungszeit um drei Wochenstunden verlängert, ebenso auch die Öffnungszeit in den Stützpunktbüchereien um drei Stunden erweitert. Also gibt es noch mehr Zeit für die Kundinnen und Kunden, das Angebot zu nutzen.
Noch einmal der Aufruf, also auch noch einmal ähnlich wie Kollege Gremel in die Kerbe geschlagen: Besuchen und nutzen Sie auch nach den gesetzlichen Feiertagen die Büchereien! Es sind wirklich wahre Schätze, die dort entdeckt werden wollen.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Postnummer 42 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erteilen SPÖ und GRÜNE, daher ist die Post 42 mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Kulturzentrum Spittelberg. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Wehsely, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort ist Frau GRin Schwarz gemeldet. Ich erteile es ihr.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Beim Kulturzentrum Spittelberg geht es um die jährliche Subvention von 245.000 EUR. Die Kritik, die wir seit Jahren immer wieder bringen, ist, dass wir zum einen nicht verstehen, warum ein Verein gefördert wird, dem Sie anscheinend selbst nicht vertrauen, da Sie die Miete gleich im Vorhinein einbehalten, damit sie auch wirklich an die Gesiba überwiesen wird, da der Verein entweder nicht selbst in der Lage ist, oder warum auch immer der Verein selbst die Miete nicht überweisen kann oder möchte.
Und zum Zweiten: Eine große Kritik von uns ist, welche weiteren Vereine in diesem Kulturzentrum Platz finden. Das sind keine Vereine der Mitte, das sind keine Vereine, die unserer Meinung nach förderungswürdig sind. Wir verstehen nicht, warum man sozusagen ein Kulturzentrum unterstützt, das so extremen Vereinen eine Heimat gibt.
Ich möchte Ihnen da einige Beispiele nennen. Das eine ist einmal die Sadomaso-Initiative Wien. Da geht es ... (GR Peter Kraus, BSc: Sado-Maso gibt's keine ...) Darf ich einmal fertigsprechen? Ist das in Ordnung? Danke.
Da geht es einfach darum, da steht eben so drin: Es geht um die Facetten von Erotik, die vielleicht heftig aussehen, aber vor allem mit Lust und Kreativität, und so weiter erfüllt werden können. Ich meine, es kann ja jeder seine Sexualität ausleben, wie er möchte, solange das Gegenüber sein Einverständnis dafür gibt. Aber warum dies in einem Kulturzentrum Platz findet und auch noch für Sie als Stadt Wien förderungswürdig ist, das frage ich mich wirklich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Der zweite Verein ist: Revolution. Das ist eine Jugendorganisation, und die hat eine extreme, harte Sprache. Ich lese es Ihnen einfach einmal vor. Da steht: „Unser Ziel ist es, den Kapitalismus zu zerschlagen und durch eine nach den Bedürfnissen aller Menschen geplante Wirtschaft zu ersetzen. Wir sind uns im Klaren darüber, dass die kapitalistische Elite ihren Reichtum und ihre Privilegien nicht freiwillig aufteilen lassen wird. Es ist nötig, die Macht und das Eigentum den wenigen zu nehmen und es in die Hände aller zu legen.“
Ich meine, das ist aber schon sehr extrem! Das ist nichts mehr mit Mitte und hat meiner Meinung nach auch nichts mit Kultur zu tun.
Der dritte Verein, über den ich heute reden möchte, ist der Verein Linkswende. Die Linkswende kritisiert Deutschklassen für Schüler, das heißt, ein Anliegen, das wir seit Langem vertreten, dass eben Schüler, die dem Regelunterricht auf Grund ihres Sprachniveaus nicht folgen können, vorher Deutsch lernen sollen. Sie kritisieren ebenso, dass Schüler für Sommerkurse verpflichtet werden sollen, die Deutsch nicht ausreichend sprechen.
Der Vergleich, mit dem sie das bringen: Sie vergleichen es nämlich mit der Nazi-Zeit! Ich lese es Ihnen jetzt vor: „Unter den Nazis wurden jüdische Kinder von den Klassengemeinschaften abgesondert. Unmittelbar nach 1938 wurde Juden der Besuch deutscher Schulen verboten, da laut Runderlass keinem deutschen Lehrer zugemutet werden könne, an jüdische Schulkinder Unterricht zu erteilen. Auch versteht es sich von selbst, dass es für deutsche Schüler unerträglich ist, mit Juden in einem Klassenraum zu sitzen.“
Nicht böse sein: Das kann jetzt aber nicht Ihr Ernst sein, dass Sie der Meinung sind, dass das Mitte ist. Das ist ein Vergleich, der ist ja zutiefst, aber wirklich zutiefst verabscheuungswürdig! Das ist ein Runtermachen der Verbrechen in der Nazi-Zeit, das kann nicht Ihre Zustimmung haben! Da bin ich wirklich schockiert, dass Sie
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