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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 138

 

schlussantrag ab. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile ihr das Wort.

 

21.38.32

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren!

 

Herr Kollege Gara ist schon auf den städtebaulichen Vertrag eingegangen, der uns für das Projekt im 20. Bezirk vorgelegt wurde. Ich möchte noch kurz darauf zu sprechen kommen. Die Novaragasse ist eine Schule in dem neu geschaffenen Bildungsgrätzel im 2. Bezirk, ist 3 km vom geplanten Wohnbau entfernt. Es ist auch uns überhaupt nicht verständlich, warum ein Bauwerber 800.000 EUR für eine Schulerweiterung zahlen soll, wo es wirklich andere Schulen in der Nähe gibt. Noch dazu steht wirklich drinnen, dass beim städtebaulichen Vertrag ein Bauwerber dazu verpflichtet werden kann, dass er sozusagen der Stadt hilft, die Planungsziele zu schaffen. Jedoch, und darauf möchte ich schon hinweisen, hat die Volksanwaltschaft in einem ähnlichen Fall schon einmal kritisiert, dass es nicht gehen kann, dass es außerhalb des Planungsgebietes sein kann, dass sozusagen ein Bauträger verpflichtet wird, Planungsziele der Stadt zu erfüllen. Deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen.

 

Weil wir gerade beim Schulbau sind, möchte ich zwei Anträge einbringen.

 

Der eine Antrag betrifft die Landesschülervertretung. Die Landesschülervertretung ist eine gesetzlich verankerte demokratisch gewählte Vertretung von Schülerinnen und Schülern in Wien. Die Aufgabe dieser Landesschulvertretung ist eine sehr vielfältige. Sie hat vier Mal im Jahr Sitzungen im Schülerparlament mit rund 200 Delegierten. Sie macht und organisiert viele Podiumsdiskussionen. Sie gestaltet und veranstaltet auch Fortbildungskurse für die Schülervertreterinnen und Schülervertreter. Die Schülervertretung hat ein Jahresbudget von rund 8.000 EUR. Das ist nicht viel Geld. Das braucht die Landesschülervertretung auch, um weiterhin qualitätsvolle Arbeit zu leisten. Dieses Budget soll jetzt um 900 EUR gekürzt werden. Ich denke, das sollte man nicht tun. Man könnte an anderen Stellen viel besser sparen, nicht bei den Schülerinnen und Schülern! (Beifall bei der ÖVP.) Deswegen bringen wir hier auch einen Antrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen die Kürzung der Budgetmittel für die Landesschülervertretung aus und appelliert an den Präsidenten des Stadtschulrates, die angedachte Kürzung noch einmal zu überdenken.“

 

Ein weiterer Antrag, den ich einbringen muss und auch möchte, betrifft den Isma-Kindergarten. Der Isma-Kindergarten ist schon in der Aslan-Studie erwähnt worden. Ich habe Ihnen auch in der Dringlichen Anfrage vor vier Wochen das pädagogische Konzept vorgelesen. Wir haben darüber gesprochen. Es wurde uns sozusagen auch gesagt, dass dieses pädagogische Konzept überarbeitet und das neue pädagogische Konzept auf der Homepage veröffentlicht wird. Ich habe heute Vormittag noch einmal draufgeschaut. Der Kindergarten hat nach wie vor das pädagogische Konzept drauf, wo wir uns über alle Fraktionen hinweg einig waren, dass es sich hier nicht um einen Kindergarten der Mitte handelt. Es steht immer noch drauf, und ich zitiere: „Unser Tun und Wollen dient Allahs Wohlgefallen.“ Um die Schönheit des Islams zum Funkeln zu bringen, sind sie sinnerfüllt tätig. „Jedes Kind ist ein Geschöpf von Allah“, und so weiter. Ich meine, Sie brauchen sich nur noch die Hausordnung anzuschauen. Lesen Sie sich das pädagogische Konzept wirklich von vorne bis hinten durch! Es bleibt uns wirklich nichts anderes übrig, als den Antrag zu stellen, dass Sie jegliche Förderungen für diesen Kindergarten sofort stoppen und ihn in weiterer Folge auch schließen! Denn solche Kindergärten sollten keinen Platz in Wien haben! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Ich erteile es ihm.

 

21.43.22

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem sich der Kollege Gara die Mühe gemacht hat, diesen städtebaulichen Vertrag schon sehr im Detail vorzustellen, erspare ich mir diesen Passus meiner vorgesehenen Rede. Ich möchte aber noch einmal daran erinnern, was ich schon anlässlich der Dringlichen zu dem Thema gesagt habe. Denn dieser Fall ist, wie der Kollege Gara völlig zu Recht kritisiert hat, der Prototyp dessen, was hier schiefläuft. Es wird einfach, wie ich es vorhin genannt habe, eine Steuer quasi auf den Umwidmungs- und damit Aufwertungsgewinn erhoben. Diesmal macht es 800.000 EUR aus, plus 200.000 EUR, also insgesamt 1 Million EUR. Dafür kriegt man eine Hochhauswidmung. Das ist gesetzeswidrig, meine Damen und Herren! Das gehört abgestellt! Es ist allerhöchste Zeit, dass Sie das zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage jetzt auch, es tut mir im konkreten Fall, weil das ein Schulpaket ist, leid, dass es etwas trifft, was grundsätzlich von der Idee her nicht schlecht wäre. Aber die Art der Finanzierung geht einfach in eine völlig falsche Richtung.

 

Damit bin ich schon bei einem anderen Akt, nämlich Top 31. Das ist auch eine sehr bemerkenswerte Angelegenheit. Denn das zeigt auf einem anderen Sektor, dass die Finanzierung der Schulen und Kindergärten eigentlich, so wie sie die Stadt Wien praktiziert, ein Fehler ist, den wir schon lange kritisieren. Jetzt haben wir schwarz auf weiß den Beweis, dass unsere Warnungen vor den PPP-Modellen berechtigt sind. Warum haben Sie diese PPP-Modelle eingeführt? Doch eigentlich immer mit der Begründung, damit sparen wir uns das Maastricht-Defizit. Wenn wir es selber aus dem Budget finanzieren, dann hat man das berüchtigte Maastricht-Defizit. Wenn wir es hingegen über PPP finanzieren, dann kostet es uns zwar vielleicht ein bisschen mehr, weil man die Verträge hat und der jeweilige Betreiber und Bauherr auch selber ein Geschäft machen will, aber dafür ersparen wir uns das Maastricht-Defizit.

 

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