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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 138

 

Jetzt lese ich Ihnen den Anfang dieses Akts vor: „Mitte Juli 2016 wurde die Stadt Wien von der Bundesanstalt Statistik Österreich in Kenntnis gesetzt, dass das gegenständliche PPP-Projekt Bildungscampus Gertrude Fröhlich-Sandner, Nordbahnhof, als One-Balance-Sheet-PPP-Projekt in den Sektorstart reklassifiziert wird, weil de facto eine Finanzierungsgarantie der Stadt Wien vorliegt.“ - Jetzt brauchen wir auf einmal einen Betrag für eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 640.000 EUR und noch einmal 160.000 EUR. Meine Damen und Herren, Sie sehen, Sie stehen vor den Trümmern Ihrer falschen Finanzpolitik auf diesem Sektor! Diese PPP-Modelle sind einfach ein gefährlicher Unsinn, vor dem wir zu Recht immer gewarnt haben!

 

Um sozusagen die Problematik jetzt noch auf die Spitze zu treiben, sind dann die Tagesordnungspunkte 33 und 34 wiederum PPP-Modelle. Aus diesem Grund werden wir auch gegen diese Art und Weise der Projekte stimmen, obwohl natürlich grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden ist, wenn Schulen und Kindergärten gebaut werden. Im Fall Post 33 können wir dadurch, dass die Punkte getrennt sind, der eigentliche Bau und das PPP-Modell, eine getrennte Abstimmung durchführen, sodass es zu Punkt 1 von Post 33 eine Zustimmung und zu Punkt 2 eine Ablehnung unsererseits gibt.

 

Meine Damen und Herren, überdenken Sie Ihre Vorgangsweise in Sachen PPP-Modelle! Überdenken Sie Ihre Vorgangsweise in Sachen städtebaulicher Verträge! Es ist höchste Zeit! Sie haben mit diesen vier Tagesordnungspunkten den Beweis, dass Sie falsch liegen! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

21.48.32

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Auf den städtebaulichen Vertrag, der heute sowieso diskutiert wird, wie wir diesen abschließen können und sollen, werde ich nicht in besonderer Weise eingehen. Eine einzige Sache sei aber schon gesagt, wieso gerade diese Schule ausgebaut und erweitert wird, nämlich, weil man es dort auch machen kann. Was nützt eine nähere Schule, wo du nichts ausbauen kannst, nichts erweitern kannst, keinen Schulraum kriegst? Wo sollst du einen städtebaulichen Vertrag mit nichts abschließen? Daher wird man es dort machen, wo etwas möglich ist. Ich bin natürlich froh darüber, dass es auch kommt, weil ich als Bildungspolitiker für Schulraum bin.

 

Zur Kollegin Schwarz, zur Landesschülervertretung: Ich meine, rein formal hätte Wien da gar keine Kompetenz. Aber wir machen trotzdem gemeinsam viel mit ihnen. Sie wissen, dass das Schülerparlament im Sinne der gemeinsamen Diskussion und der außerschulischen Jugendarbeit der MA 13 immer den Gemeinderatssaal kriegt.

 

Sie bekommen die von Ihnen genannten 8.000 EUR heuer und sie bekommen sie nächstes Jahr. Es ist so wie bei allen anderen Jugendvereinen, die wir gerade beschlossen haben, dass 2018 wie 2017 ist. Es wird überhaupt nichts gekürzt, anders als Sie behauptet haben. (GR Leo Kohlbauer: Es ist aber so!)

 

Wo es aber einen Streitpunkt gibt, sind es 900 EUR. Da, glaube ich, geht es darum, dass es die Landesschülervertretung nicht geschafft hat, eine Busfahrt nach Bratislava abzurechnen. Diese wäre im Budget noch drinnen gewesen. Sie haben es aber nicht zusammengebracht. Es ist drei Mal urgiert worden. Sie haben die Belege nicht, sie haben falsche Belege. Das ist traurig. Jetzt haben sie es eben nicht geschafft und hatten die gute Idee, was aber oft nicht geht, dass man das Geld, was man jetzt nicht ausgeben kann, weil man es nicht zusammenbringt, ins nächste Jahr hinüberkriegt. Das geht nicht. Aber 8.000 EUR heuer und 8.000 EUR nächstes Jahr. Daher ist der Antrag gänzlich hinfällig. Ich wollte Ihnen das nur sagen. Das ist die gute Nachricht zum Tag. Wenn man die Landesschülervertretung unterstützen möchte, ich habe das erst heute recherchiert, hätte man es vor Wochen machen können, dass man diese wertvolle Busfahrt nach Bratislava einfach richtig abrechnet. Dann wären 8.000 EUR überhaupt ausgeschöpft gewesen. So schaut es entsprechend aus.

 

Bei Isma muss man sagen, da ist ganz klar, dass wir schon öfters gesagt haben und auch der Stadtrat darauf hingewiesen hat, dass er nur pädagogisch einwandfreie Kindergärten entsprechend haben möchte und dass auch entsprechende Überprüfungen stattfinden. Nun haben diese Überprüfungen stattgefunden. Es gibt ein pädagogisches Konzept. Sie wurden 2016 unangekündigt durchgeführt. Es gibt diese behaupteten Missstände nicht. Daher können wir aus meiner Sicht nicht einfach einen Akt politischer Willkür setzen. Denn eine Sache ist klar, wir geben hier die Dinge politisch vor, wie sie zu sein haben. Sie werden überprüft, angekündigt, unangekündigt, mehrfach. Dort sind Dinge kritisiert worden, nämlich, wie der Religionsunterricht vonstattengeht. Dann wurde begleitet. Es ist jetzt gänzlich geändert. Daher sage ich, wenn etwas nicht passt, bitte sich sofort zu trennen. Wenn es aber passt, keine Willkür. Da ist es auch so, dass es nachher eine behördliche und keine politische Entscheidung sein muss, dass wir sagen, hinauf oder hinunter, je nachdem, was einem gefällt, wenn man sozusagen im Netz einmal zwei, drei Sätze liest, sondern es muss dort begleitet eine Einschau gehalten, das pädagogische Konzept überprüft und von der Praxis her bestätigt werden. Die Praxis ist nicht so, dass Sie diesen Schritt momentan setzen können. Aber Sie können sicher sein, dass sie, weil sie schon einmal begleitet worden sind, auch weiterhin im Fokus stehen und die eine oder andere unangekündigte Prüfung - daher kann ich Ihnen auch nicht sagen, wann dies sein wird - stattfinden wird. Dementsprechend brauchen Sie sich da keine Sorgen zu machen. Sie werden weiter begleitet, ich will gar nicht sagen, überprüft werden. Wenn jetzt alles passt, wäre auch das ungerecht und gemein gegenüber denen, die sich als lernfähig und entsprechend kooperativ entpuppt und das gezeigt haben.

 

Zum Kollegen Fürnkranz noch: Es stimmt, dass das jetzt entsprechend anders gesehen wurde. Aber es war auch das erste PPP-Modell, das wir durchgeführt haben. Die anderen sind soweit anders aufgebaut, dass wir hier diese Dinge nicht zu gewärtigen haben. Aber beim ers

 

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