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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 138

 

Leben und Tod. Klassisches Beispiel, es fliegt einmal jemand in den Donaukanal hinein. (GR Mag. Manfred Juraczka: Es betrifft aber auch andere Gewässer!)

 

Jetzt komme ich zum eigentlichen Akt. Und zwar geht es dabei um die Eintrittspreise in unsere Schwimmbäder. Der Preis wird von 5,50 EUR auf 5,90 EUR erhöht. Ich sage, wenn man ein Mal im Jahr schwimmen geht, sind 40 Cent wahrscheinlich jedem relativ wurscht. Das ist nicht so schlimm. Es ist aber grundsätzlich bei so vielen Leuten, die nicht schwimmen können, das absolut falsche politische Signal, hier die Preise zu erhöhen.

 

Dass Schwimmen gesund ist, sind wir uns einig. Wir haben heute schon sehr viel über die Gesundheit diskutiert. Aber ich glaube, beim Schwimmen ist es relativ undiskutabel. Da wird mir jeder recht geben, dass es gesund ist und wir die Bevölkerung anhalten sollen, dass sie schwimmen geht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit sie das auch regelmäßig machen kann, hat die Stadt Wien gescheiterweise Monatskarten, 2-Monats-Karten, 3-Monats-, 6-Monats-, 12-Monats-Karten, damit es ein wenig günstiger wird. Aber hier kommt für mich ein bisschen das Unsoziale durch. Wenn man sich das anschaut, ist die Monatskarte vom Vierfachen auf das Fünffache des Einzeleintritts angehoben worden. Das sind 25 Prozent, aber erst nach der Erhöhung, die schon vorher war. Die 2-Monats-Karte ist auch erhöht worden, vom 7,5- aufs 9-Fache, 20 Prozent, die 3-Monats-Karte auch noch um 9 Prozent. 6- und 12-Monats-Karten sind Gott sei Dank gleich geblieben. Ich muss sagen, ich bin zum Beispiel einer im Schwimmbad Simmering. Ich nehme mir hin und wieder ein paar Mal im Jahr eine Monatskarte und gehe regelmäßig schwimmen. Meine läuft morgen ab. Dann ist die Urlaubszeit. Mit dem nächsten Jahr, habe ich mir gedacht, nehme ich mir im Jänner wieder eine Monatskarte. Wenn ich mir jetzt aber die Preiserhöhung anschaue, von jetzt 22 EUR auf dann 29,50 EUR, ist das schon sehr gewaltig. Für mich selber wird es kein Problem sein. Ich habe es mir durchgerechnet. Ich nehme mir einfach eine Jahreskarte, komme günstiger, kann viel öfter gehen, überhaupt kein Problem. Aber die Jahreskarte kostet dann schon 212 EUR. Da, muss ich sagen, kommt ein bisschen das Unsoziale. Wir leben in einer Stadt, in der es sehr viele Menschen gibt, für die es schon sehr viel Geld ist, 200 EUR auf einmal hinzulegen, und denen das nicht möglich ist. Das heißt, man muss mit den sehr teuren Monatskarten leben. Das finde ich von meiner Sicht aus unsozial. Daher werden wir das ablehnen.

 

Zusammengefasst: Die Erhöhung ist das falsche Signal in einer Stadt, wo nur mehr jedes zweite Kind schwimmen kann, und noch dazu unsozial! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Gremel. Ich erteile es ihm.

 

21.27.37

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Geschätzter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich muss zugeben, ich frage mich schon seit unserem Gemeinderatsausschuss, was das Argument sein wird, gegen diese Erhöhung bei den Bädertarifen zu stimmen. Wenn man es sich anschaut, sieht man, es ist seit 2014 keine Anpassung der Tarife mehr erfolgt. Wir haben seither eine höhere Umsatzsteuer auf den Umsatz aus den Eintritten. Es ist klar, man muss, um die hohe Qualität überhaupt aller Dienstleistungen der Stadt, aber eben auch der Wiener Bäder, aufrechterhalten zu können, auch irgendwann einmal geringfügig nachbessern. Ich halte es auf jeden Fall auch für vertretbar.

 

Zu den sozialen Ängsten, die der Kollege Handler geäußert hat, kann ich nur sagen oder kann Sie beruhigen, dass es ganz viele Ermäßigungen, Ausnahmen, überhaupt auch freie Eintritte gibt, sei es für Pensionistinnen und Pensionisten, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Mindestsicherungsbezieherinnen und Mindestsicherungsbezieher und noch einige andere Gruppen.

 

Interessant ist vielleicht auch noch, in weiser Voraussicht auf das, was heute kommt, hat sich die MA 44 dazu entschlossen, eine neue Karte bei den Sommerbädern einzuführen. Jene, die im Sommer ab 16 Uhr baden gehen möchten, haben die Möglichkeit, es noch günstiger zu machen, was, wie es ausschaut, vor allem zum Beispiel Bäckerlehrlinge betreffen wird, wenn Sie dann einmal den Zwölf-Stunden-Tag eingeführt haben. (Beifall von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.)

 

Ich finde es, das möchte ich schon auch noch sagen, wirklich sehr mutig, sich von Seiten der FPÖ hier herauszustellen und mit dem angeblichen Gebührenlawinenargument zu kommen, an einem Tag, wo eine neue schwarz-blaue Bundesregierung verkündet wird, die erst gestern in Aussicht gestellt hat, dass alle Studierenden in Zukunft 1.000 EUR Studiengebühren zahlen dürfen. Da ist es wirklich mutig, auf eine geringfügige Bädertariferhöhung loszugehen und zu sagen, das ist unsozial! Das ist überhaupt nicht unsozial! Das ist notwendig! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Schluss lassen Sie mich noch kurz versöhnlich sein. Ich, das haben wir schon einmal geklärt, bin selber nicht sehr gläubig, wünsche daher gesetzliche Feiertage. Ich werde sie nutzen, um in der nächsten Woche mit dem Babyschwimmen zu beginnen. Ich kann auch Ihnen allen empfehlen, die Wiener Bäder zu nutzen. (Heiterkeit bei ÖVP und NEOS.) - Nicht ich, mit meiner Tochter natürlich! Aber wir gehen schon zu zweit!

 

Ich kann Ihnen auch empfehlen, in den Feiertagen die Wiener Bäder zu besuchen. Am Heiligen Abend und am 25. feiern Sie mit Ihrer Familie, aber am 26., am Stephanitag, können Sie schon wieder schwimmen und saunieren gehen. Viel Freude damit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

21.30.36Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Post 9 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von SPÖ, GRÜNEN und NEOS, daher mehrstimmig angenommen.

 

21.30.49Postnummer 29 der Tagesordnung betrifft eine Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien. Es liegt keine Wortmel

 

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