Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 112 von 138
es geht, werden wir uns immer hinter unsere Jugendarbeiter und Jugendarbeiterinnen stellen, die großartige Arbeit machen! Bitte hören Sie damit auf! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich möchte mich auch noch einmal im Namen meiner Fraktion bei allen bedanken, die jeden Tag wirklich großartige Arbeit in der Wiener Kinder- und Jugendarbeit leisten. Wir schätzen die Art und Weise sehr, wie auf Jugendliche zugegangen wird und wie ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Das ist das Ziel. Dass gerade die FPÖ ein Bildungsideal hat, kann man sagen, das vor allem auf Disziplin, Zwang und Leistung aufbaut, sehen wir jetzt auch schon bei den Bildungsplänen, die vorgelegt worden sind. Unser Verständnis von Bildung, unser Verständnis vom Umgang mit jungen Menschen ist es nicht! Ich bin froh, dass Rot-Grün in Wien es so in die praktische Politik umsetzt! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich informieren, dass soeben bekannt gegeben wurde, dass Österreich eine neue Bundesregierung hat, damit dann alle in der Bank aufhören können fernzusehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wer der Postnummer 7 zustimmt, bitte ich um Zustimmung. - ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, mehrstimmig angenommen.
Bei Postnummer 8 hat sich GRin Schwarz für befangen erklärt.
Wer der Postnummer 8 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird angenommen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS, ist mehrstimmig angenommen.
Postnummer 11: Wer da zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist die Zustimmung von SPÖ und GRÜNEN, ist daher mehrstimmig angenommen.
Es liegen zwei Anträge vor, eingebracht von NEOS, betreffend offene Jugendarbeit, transparente Vergabe von Fördermitteln. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von der ÖVP, von NEOS, FPÖ, ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Antrag von NEOS betreffend Einführung einer Subventionsbremse. Auch hier wurde sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erteilen ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Postnummer 12: Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird angenommen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS, daher mehrheitliche Annahme.
Postnummer 13: Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - SPÖ, GRÜNE und NEOS nehmen 13 an, daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 14: Bitte um ein Zeichen. - Das ist die Regierungsmehrheit SPÖ und GRÜNE, daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 15: Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und OVP. Die Postnummer ist mehrstimmig angenommen.
Postnummer 17: Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von SPÖ, GRÜNEN und NEOS, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 18: Bitte um ein Zeichen. - SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS stimmen zu, daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 19: Bitte ein Zeichen. - Das ist die Regierungsmehrheit, SPÖ und GRÜNE stimmen zu, daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 20: Bitte um ein Zeichen. - SPÖ, GRÜNE und ÖVP stimmen zu, daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 21: Bitte ein Zeichen. - Zustimmung durch SPÖ, GRÜNE und NEOS, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 22: Bitte ein Zeichen. - Zustimmung durch SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 25: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch die Regierungsmehrheit, SPÖ und GRÜNE. Die Post ist daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 26: Bitte ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 27: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Regierungsmehrheit, SPÖ und GRÜNE, stimmen zu, daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 28: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Neufestsetzung der Tarife für die Benutzung der städtischen Bäder. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Handler. Ich erteile es ihm.
GR Klaus Handler (FPÖ): Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich beginne einmal mit einem Artikel, der in ORF-online im Juni 2017 geschrieben wurde, und zwar: „Jeder zweite Drittklässler kann nicht schwimmen.“ Wenn man dann ins Detail geht, können in Wien von 16.000 Drittklässlern 8.000 nicht schwimmen. Schauen wir uns an, wie es in den Jahren davor war. 2006 ist das Ganze noch bei 44 Prozent gelegen, 1999 bei 25 Prozent. Das heißt, in dieser Stadt können immer mehr Kinder, Jugendliche und in Folge auch Erwachsene nicht schwimmen. Was das in einer Notfallsituation bedeutet, können Sie sich alle vorstellen. Da geht es dann tatsächlich um
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