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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 138

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Herr Kollege Blind, bitte um Ruhe! Bitte, kann man zu streiten aufhören? (Weitere heftige Diskussion zwischen Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, GR Christian Oxonitsch und GR Armin Blind.) Ich habe unabhängig von der Wortmeldung des Kollegen Blind bereits das Wortprotokoll angefordert.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Damnjanovic.

 

20.40.32

†GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum vor dem Internet!

 

Der Verein „Balu & Du“ ist ein Verein zur Förderung von Kommunikation und Spiel, der seit 1994 in Simmering tätig ist und von der Bezirksvertretung Simmering gefördert wird. Wir Freiheitliche unterstützen und schätzen selbstverständlich jede auf Erfolg orientierte Kinder- und Jugendarbeit. (Beifall bei der FPÖ.) Unsere Kinder und Jugend sind unsere Zukunft und die Zukunft unseres Landes. Was für mich weniger verständlich ist, sind die Subventionen für „Balu & Du“ oder besser gesagt, für Kinder- und Jugendarbeit, weil die in den letzten Jahren drastisch gestiegen sind. Im Jahr 2002 wurde die Kinder- und Jugendarbeit in Simmering mit 130.811,10 EUR gefördert und im Jahr 2018, am Mittwoch gab es eine Bezirksvertretungssitzung, wird diese Arbeit mit 854.500 EUR gefördert werden. Laut Bevölkerungsstatistik, die auf der Homepage der Stadt Wien zu finden ist, gab es in Simmering im Jahr 2004 - 2002 habe ich leider nicht gefunden - 80.060 Einwohner, im Jahr 2015 gab es laut Statistik 95.198 Einwohner. Wir haben derzeit 2017, gehen wir davon aus, dass wir in Simmering über 100.000 Einwohner haben. Genauer gesagt, im Jahr 2017 gab es um ein Viertel mehr Einwohner in Simmering, aber die Subvention ist fast versiebenfacht worden von 137.000 auf 854.000. Das habe ich selbstverständlich alles schwarz auf weiß. Ich möchte später keine, wenn es sein muss, tatsächliche Berichtigung, das ist kein Problem. Das ist der Bezirksvoranschlagsentwurf 2018. Dann habe ich es auch von 2002 (Der Redner zeigt Unterlagen.), wo Sie auch sehen können, 130.811 EUR, alles schwarz auf weiß.

 

Nach einer langen Recherche empfehle ich meiner Fraktion eine Ablehnung aus folgenden Gründen: Es gibt vier Punkte, die ich gerne (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bezirksvorstehung!) ansprechen möchte. Sehr geehrter Herr Kollege, das ist Ihre Gesprächskultur. Lassen Sie mich bitte reden und dann werden Sie erfahren, was ich damit gemeint habe. Es geht um Gemeinderatssubventionen in der Höhe von 60.000 EUR. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Genau!) Gut, brauchen wir nicht weiterreden, bleiben Sie so, wie Sie sind. Ich habe das schon erwähnt, für eine qualitative Kinder- und Jugendarbeit sind wir Freiheitliche immer zu haben. Aber genau das, Herr Kollege, genau das - es ist sehr traurig, dass Sie nie akzeptieren können, dass wir in unseren Reihen auch Experten haben, die von diesem Bereich etwas verstehen. Ich möchte gerne wissen: Wie lange sind Sie schon im Kinder- und Jugendbereich tätig? (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Also 20 Jahre!) Ich bin es vielleicht seit 30 Jahren. Entschuldigen Sie … (GR Peter Kraus, BSc: Das geht sich bei mir noch nicht aus!) Nein, das war für den Kollegen Margulies. Bei allem Respekt, meine Vorstellung einer erfolgreichen Kinder- und Jugendarbeit unterscheidet sich, wie man sieht, von der Vorstellung der rot-grünen Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das beste Beispiel dafür ist die Auffassung oder die Bedeutung einer ehrenamtlichen Arbeit. Sehr oft wurden in diesem Haus die Personalkosten mit einer ehrenamtlichen Arbeit verwechselt, absichtlich, unabsichtlich, weiß ich nicht. Heute haben wir wieder über (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist keine ehrenamtliche Arbeit!) ehrenamtliche Arbeit gehört, wie wichtig sie ist. Da gebe ich Ihnen, Frau Kollegin, vollkommen recht. Aber eine ehrenamtliche Arbeit wird nicht bezahlt, und wir reden hier über die Subventionen. Bei vielen Integrations-, Kinder- und Jugendvereinen werden bis zu 80 Prozent der Steuergelder für die Personalkosten verwendet. Bis zu 80, wenn nicht mehr! (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Aber das ist auch keine ehrenamtliche Arbeit! - GR Gerhard Kubik: Lehrer bekommen auch etwas!) Das Hauptproblem … Ich rede über „Balu & Du“. Das Hauptproblem des Vereins „Balu & Du“ sind in Wahrheit die steigenden Personalkosten. Eine Bestätigung dafür finden Sie in der Beilage zum Subventionsantrag. Ich lese kurz vor, Herr Kollege: „Der Verein Balu & Du musste sich im Jahr 2017 einigen Herausforderungen stellen.“ Das habe nicht ich geschrieben, das hat der Antragsteller geschrieben. „Einerseits wurde im Februar 2017 der Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich gesatzt und löste in der offenen Kinder- und Jugendarbeit Wien-weit weitreichende Diskussionen sowohl auf entgeltlicher als auch inhaltlicher Ebene aus.“

 

Punkt 2: Nach einem Gespräch mit dem Simmeringer Bezirksvorsteher KR Paul Stadler habe ich erfahren, dass die Arbeit des Fair-Play-Team 11 positiv zu bewerten ist, was mich auch freut, ob Sie es glauben oder nicht. Aber wenn Sie mit den Verantwortlichen von der Parkbetreuung „Balu & Du“ über die Erfolge und Resultate ihrer Arbeit sprechen, bekommen Sie keine richtigen Zahlen oder keine zuverlässige Statistik. Am Mittwoch habe ich mit einem Angestellten von „Balu & Du“ darüber gesprochen, einfach gesagt über das Erfolgsergebnis sowie die relevantesten und die wichtigsten Infos für eine Subventionszusage wie zum Beispiel: Wie viele Kinder werden oder wurden in Parkanlagen betreut, 40, 20, 2, kein einziges Kind? Das bekommt man nicht. Für denjenigen, der in der Privatwirtschaft keinen Erfolg hat, wird es schnell ein Ende geben. Im Sport, wenn Sie Ihre Leistung nicht bringen, steigen Sie in der Liga ab und bekommen keine weiteren Sponsorengelder. Bei uns kann man ohne Ergebnisse weitere Subventionen erhalten!

 

Punkt 3: In Wien gibt es sehr viele Vereine, die eine gute Arbeit leisten. Aber die werden von der Stadt Wien nicht subventioniert, um die kümmert sich die Wiener Regierung nicht. Das, was wir in Zukunft unbedingt ausschließen müssen, sind die sogenannten doppelten, dreifachen und vierfachen Subventionen.

 

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