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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 138

 

Punkt 4, auch im Vorwort zu finden, ich lese kurz vor, es geht um die Kürzung des Budgets: „Anderseits wurde das dezentrale Budget des Vereines für die offene Kinder- und Jugendarbeit gekürzt, was nochmals wesentlichen Änderungsbedarf auf inhaltlicher und personeller Ebene mit sich brachte.“

 

Seit Mittwoch ist den meisten von uns bekannt, es gibt keine Budgetkürzungen. Damit weiß ich nicht, aus welchem Grund wir diesen 60.000 EUR jetzt zustimmen sollen, und ich empfehle jetzt allen Fraktionen eine Ablehnung.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir freiheitliche Politiker haben vor unserer Bevölkerung keine Geheimnisse und fordern die Implementierung einer Transparenzdatenbank für Vereinssubventionen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf.

 

20.51.00

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mich mit den Wiener Jugendzentren auseinandergesetzt, auch mit den einzelnen Vereinen, weil ich vor einiger Zeit dort als Gast eingeladen war, um den Jugendlichen dort die Möglichkeit zu bieten, im Rahmen einer Aktion Politiker aus allen Fraktionen kennen zu lernen. Ich war dort als Gast eingeladen, und wir haben interessant diskutiert. Aber ich muss auch sagen, diese Veranstaltung, diese Chance, mit Erstwählern, die überwiegend Migrationshintergrund haben, vorwiegend Moslems sind, in Kontakt zu kommen, hat mir schon die Augen geöffnet. Aber um Sie zu beruhigen, nicht auf positive Art und Weise, weil das, was ich dort als Gast erlebt habe, ich versuche es nun einmal kurz zusammenzufassen, war sehr ernüchternd. Man konnte merken, auch beim besten Willen der Betreuerinnen und Betreuer, dass es dort gewisse Radikalisierungstendenzen gibt. Und weil heute der neue Antisemitismus ja schon ein großes Thema war, ein Problem, das vorwiegend auch mit Menschen in Verbindung steht, die muslimischen Glaubens sind, die mich dort in dieser Diskussionsrunde wirklich gefragt haben, ob ich das denn auch so sehe, wie sie das sehen, und ich zitiere, dass „9/11 in Wirklichkeit eine große jüdische Weltverschwörung ist und das gar kein Terroranschlag war, sondern der US-Geheimdienst dahintersteckt“. Da wurde ich gefragt, ob, wenn die FPÖ in Regierungsverantwortung kommt, wieder die Züge rollen werden. Ich habe dann nach der Diskussion den jungen Mann kurz zu mir geholt und habe ihn unter vier Augen gefragt, wo er denn diese Unsinnigkeiten her hat. Also die eine Unsinnigkeit mit den Zügen, die rollen werden, hat er gesagt, hat er von einer Betreuerin gehört. (Aufregung bei GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Ja wirklich, nehmen Sie das ernst, Frau Kollegin, das ist wirklich ein sehr ernstes Thema. Ich habe ihn wirklich gefragt: Wer hat das gesagt? Zeige mir bitte die Betreuerin. (Weitere Aufregung bei GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Ich habe das so von diesem jungen Mann mitgeteilt bekommen. Übrigens, das können Sie gerne nächste Woche besprechen, das ist kein Problem. Aber dieser Vorfall liegt schon einige Jahre zurück. Und (Große Aufregung bei GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.) warum rede ich heute darüber, Frau Kollegin? Zuhören, zuhören! Ich rede deshalb heute darüber, weil es erneut wieder in einem anderen Forum eines dieser Zentren solche Vorfälle gegeben haben soll. Ich möchte auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in Schwierigkeiten bringen. Ich möchte ein Problem aufzeigen, das offenbar konsequent vorhanden ist. Und anstatt … Es ist ja wichtig, dass junge Menschen betreut und aufgefangen werden, bevor sie auf der Straße irgendeinen Unsinn machen, Frau Kollegin. Aber man muss auch reagieren und solche Probleme auch erkennen, ansprechen und auch Deradikalisierungsmaßnahmen starten. Das ist wichtig. Weil wenn Sie wirklich den Antisemitismus bekämpfen wollen, und das, hoffe ich, wollen Sie, dann müssen Sie auch bei diesen Problemfällen eingreifen und beginnen, dieses Problem anzugehen.

 

Was wird statt Deradikalisierung gemacht? Es gibt eine Schwerpunktsetzung, das steht auch in diesen Akten, die ich mir sehr genau angeschaut habe, Projekte wie geschlechtssensibles partizipatives Arbeiten. Ich zitiere aus dem Akt, da geht es um den Punkt gendergerechte Sprache: „Sprache schafft Realität. Geschlechtergerechte Sprache bedeutet, dass Frauen und Männer, transsexuelle und intersexuelle Menschen gleichermaßen und gleichwertig sichtbar gemacht und diskriminierungsfrei angesprochen werden. Damit wird ein Betrag geleistet, die Gleichstellung von Geschlechtern zu fördern.“ Alles schön und gut. wienXtra hat im Mai 2017 eine neue Schreibweise zur gendergerechten Sprache eingeführt, die im Mai 2018 evaluiert wird. Die neue Schreibweise inkludiert transsexuelle und intersexuelle Menschen, das Binnen-I hingegen nicht. Das Binnen-I gilt im Diskurs zur gendergerechten Sprache vielfach bereits als veraltet und wendet deshalb gendergerechte Sprache neu entsprechend dem Leitbild, alle Menschen anzusprechen, in folgenden Formen an: Binnen-I, zum Beispiel SchülerInnen, hochgestellter Stern, zum Beispiel Schüler*innen, und Unterstrich, zum Beispiel Schüler_innen. Also erklären Sie einmal den Jugendlichen dort, die andere Probleme haben, als sich selbst zu finden, ob sie Transpersonen sind oder nicht, wo es solche Tendenzen gibt. Das schaue ich mir an, und das ist ja auch ein bissel besorgniserregend, dass Projekte wie dieses Projekt hier, wo junge Menschen ermutigt worden sind, Klamotten zu entwerfen - und da sieht man einen jungen Mann (Der Redner zeigt Unterlagen.), der sieht übrigens nicht ganz glücklich aus, der muss ein Tutu tragen und rosa Stöckelschuhe. Da gibt es auch eine Modeschaupräsentation. Ich konnte ihn nicht fragen, ob es ihm gefallen hat. Aber er macht nicht gerade den Eindruck, als würde es ihm gefallen. Vielleicht ist er keine Transperson. Ich sage nur, dass es so ist, dass Verbesserungen in dem Ausmaß stattfinden sollten (Große Aufregung bei GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely und GR Gerhard Kubik.) und dort angesetzt werden sollten, wo es bei einem sehr ernsten Thema notwendig wäre. Da vergeht einem das Lachen, weil in Wirklichkeit

 

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