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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 138

 

Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr.

 

20.19.59

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die offene Jugendarbeit in Wien leistet in vielen Bereichen bestimmt gute und wichtige Arbeit.

 

Ich glaube, es war nie so wichtig wie heute, in diesem Bereich zu investieren, Jugendliche zu erreichen, die auch auf die falsche Bahn geraten können, Jugendliche frühzeitig im Entwicklungsprozess im Bereich der offenen Jugendarbeit auch an der Hand zu nehmen und vor allem auch im Sinne der aufsuchenden Jugendarbeit dorthin zu gehen, wo sich junge Menschen aufhalten und dort proaktiv zu schauen, dass keine Konflikte entstehen, weil wir natürlich in einer Gesellschaft leben, in der auch Konflikte zunehmen, wo immer mehr Jugendliche aus unterschiedlichen Nationalitäten und Herkunftsländern aufeinander stoßen und sich dort natürlich auch Konfliktpotenzial entlädt. Das sieht man in Wien zum Beispiel vor allem bei Schlägereien unter tschetschenischen Jugendlichen. Aber auch unter vielen anderen ethnischen Gruppen entstehen immer mehr und mehr Spannungen. Hier ist die aufsuchende Jugendarbeit natürlich wichtig. Die Frage ist, ob die Jugendarbeit, so wie sie in Wien organisiert ist - Sie sagen immer: „historisch gewachsen“ -, heute noch die adäquate Antwort auf die Herausforderung, die wir haben, ist, weil dieses „historisch gewachsen“ bedingt, dass vor einiger Zeit erfunden worden ist, wie die Feinstrukturen funktionieren sollen. Aber die andere Frage ist, ob es in der heutigen Zeit wirklich noch effizient ist. Ich sehe es nicht mehr als effizient an, ich sehe es teilweise als willkürlich an, welche dieser dutzenden Vereine wie viel Geld bekommen und auch noch immer am Gängelband der Parteipolitik sind, wenn man sich anschaut, dass zumindest ein Drittel der Vereine, die in diesem Bereich Jugendarbeit leisten, sehr stark von parteipolitischen Funktionären durchdrungen sind, vor allem der SPÖ. Da frage ich mich schon, ob das die Jugendarbeit ist, die ich mir heutzutage auch erwarten würde. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich finde, diese parteipolitische Verwobenheit gehört entworren. Vor allem braucht es eine einheitliche Bedarfserhebung und auch eine einheitliche Definition der Aufgaben, was denn die einzelnen Vereine leisten müssen. Hier gibt es natürlich lose Netzwerke, wo man sich austauscht. Allerdings ist dieser Bereich so wichtig, dass man einheitlich sagen sollte, das sind die Anforderungen und die Vereine, die es am besten können, bekommen auch den Zuschlag. Das heißt, hier bringen wir einen Antrag ein, dass die offene Jugendarbeit in Zukunft offen ausgeschrieben wird, dass es offen von der Stadt, von uns als Politiker, definiert wird, was brauchen wir in der Stadt, welches Budget haben wir, welche Herausforderungen haben wir, und wir dann das Projekt auch ausschreiben und sich unterschiedliche Trägerorganisationen und natürlich auch Vereine dafür melden können und dann auch den Zuschlag bekommen, wenn sie die entsprechende Leistung auch bringen.

 

Der zweite Antrag, den wir hier einbringen, betrifft die Einführung einer Subventionsbremse, nämlich dass Projekte, die neu dazukommen, bei Förderungen auch ein bestehendes Projekt ersetzen. Um im Förderdschungel Wien auch etwas effizienter zu werden, hat nicht spezifisch mit der offenen Jugendarbeit zu tun, sondern generell mit dem Förderwesen, das ja in dieser Stadt sehr undurchsichtig ist, und auch für mich ist es noch immer schwer, zu durchblicken, was für Mechanismen dahinter sind. Das heißt, hier ist dieser Eintrag einer Subventionsbremse, wo ich bitte, diesem Antrag auch zuzustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz.

 

20.23.53

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte vertiefend auf das Subventionsansuchen vom Verein Institut für Erlebnispädagogik eingehen. Es geht um eine Förderung in der Höhe von 241.900 EUR aus den Töpfen der Stadt Wien für die Betreibung eines Aktivspielplatzes im 22. Bezirk, und der 22. Bezirk zahlt aus dem Bezirksbudget noch einmal 176.400 EUR. Das heißt, der Verein bekommt für die Betreibung des Spielplatzes insgesamt 418.300 EUR. Des Weiteren ist auf der Homepage des Vereins zu lesen, dass er auch für die Parkbetreuung in Margareten zuständig ist und auch für die Betreuung des Fair-Play-Teams. Auch hier bekommt er aus dem Bezirksbudget Geld, das heißt, 2016 hat der Verein insgesamt 419.600 EUR bekommen, nein, 607.900 EUR bekommen. Es ist jetzt so, dass es diesen Verein gibt und dann gibt es noch die Freiraum GmbH - Büro für Spiel Sport und Reisen Spielwaren. Diese GmbH betreibt Feriencamps für Kinder und Jugendliche und der Verein und die GmbH haben den gleichen Firmensitz, und nicht nur den gleichen Firmensitz, sondern auch den gleichen Geschäftsführer. Das Interessante für mich war, wenn man auf die Homepage der Freiraum GmbH geht, dann sieht man, dass unter dem Punkt Arbeitsfelder der Freiraum GmbH die Parkbetreuung Margareten zu finden ist, für die aber der Verein Erlebnispädagogik die Subventionen bekommt. Wenn man sich dann auch noch die Mietkosten anschaut, die betragen mehr als 17.324 EUR, dann sieht man, dass der Verein Erlebnispädagogik an die Firma Freiraum GmbH, die immer noch den gleichen Geschäftsführer hat, die Miete zahlt.

 

So, ich lasse es jetzt einfach einmal so im Raum stehen und sickern, möchte aber schon darauf hinweisen, dass der Stadtrechnungshof das im Juli 2017 sehr wohl auch neben vielen anderen Punkten kritisiert hat. Geändert hat sich bis jetzt nichts. Sie werden verstehen, warum wir dieses Subventionsansuchen ablehnen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Hobek.

 

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