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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 138

 

private Vereine, die gefördert werden. Hier ist es schwierig, den gemeinsamen Überblick im Bereich der Deutschkurse und der Integrationskurse überhaupt zu bewahren. Hier wäre es gut, wenn diese Kurse auch aus einer Hand passieren würden, auch in der Stadt, und nicht so viele unterschiedliche Stellen unterschiedliche Angebote, auch in der Qualität, bringen würden (Beifall bei den NEOS.), weil die Deutschkurse für die Integration natürlich auch wichtig sind.

 

Ein anderes Projekt, das in diese Gruppe fällt, wo ich mir nicht so sicher bin, ob das für die Integration in unsere Gesellschaft gut ist, ist das Amerlinghaus, das sich ja doch auch als linkes, antikapitalistisches Projekt sieht. Ich habe mich im letzten Jahr doch auch einige Male damit beschäftigt und bin mittlerweile der Auffassung, dass es nicht mehr förderungswürdig ist, nicht nur wegen dem Problem der Finanzierung in der Vergangenheit, sondern wenn man sich auch anschaut, wie einseitig das Angebot des Amerlinghauses ist. Da ist es schon die Frage, ob es hier wirklich Pluralität gibt oder ob dort eine einseitige ideologische Ausrichtung auch bewusst gefördert wird. Bewusst auch dahin gehend, wenn man sich anschaut, was die Kriterien dort sind, um als Verein überhaupt Räume zu bekommen. Diese sind so eng gefasst, dass überhaupt nur spezielle oder spezifische Organisationen ein Anrecht bekommen können. Dort sieht man auch, wenn man sich die Organisation anschaut, in welchem Eck die sind: Neue Linkswende, Interventionistische Linke, Autonomes Kollektiv, Revolutionär Sozialistische Organisation, nicht unbedingt die Organisationen, die zu einem friedlichen, guten, gemeinschaftlichen Leben in dieser Stadt beitragen, sondern die auch eine sehr, sehr spezifische Agenda haben, eine sehr, sehr spezielle ideologische Agenda am linken Rand. Wenn die gleiche Organisation am rechten Rand wäre, wären Sie die Ersten, die aufschreien würden! Aber so auf einem Auge blind zu sein, ist hier wahrscheinlich die Devise auf grüner Seite! Das heißt, es geht für mich so weit vom Angebot, dass ich es nicht mehr mit Steuergeld oder wir als NEOS mit Steuergeld fördern wollen. Privat organisiert, gerne (Aufregung bei GRin Mag. Barbara Huemer.), aber bitte nicht als mit Steuergeld finanzierte Einrichtung! Darum werden wir hier auch nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Genauso werden wir dem Projekt FIBEL nicht zustimmen. Da haben wir auch letztes Jahr schon nicht zugestimmt, einerseits auf Grund von strukturellen Themen wie die vielen Förderstellen, andererseits auf Grund der Frage, ob es wirklich auch Aufgabe der Stadt ist, hier Eheberatung durchzuführen. Wenn man sich auch die Quantität von 295 Personen anschaut, die das in Anspruch genommen haben, und wenn man sieht, dass binationale, bikulturelle Ehen mittlerweile ein Regelfall geworden sind, dann ist die Frage, ob das Angebot in dieser breiten Form wirklich noch sinnvoll ist oder ob man sich hier nicht noch besser auf einzelne Punkte spezialisieren sollte.

 

Diese beiden Projekte sehen wir als nicht förderungswürdig an und darum werden wir sie auch ablehnen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es ist niemand mehr zu diesem Tagesordnungspunkt gemeldet. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

20.16.34

†Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bei den vielen Akten, die hier vorliegen, geht es um Teilhabe an der Gesellschaft. Es geht um das Mittun am Spiel, das Gesellschaft heißt. Es geht um ein Miteinander statt ein Gegeneinander. Integration geht uns alle an, und der soziale Friede nützt allen Wienerinnen und Wienern.

 

Ich kann Ihnen deswegen nur raten: Besuchen Sie die Vereine! Überzeugen Sie sich von den Angeboten, von der qualifizierten Arbeit vor Ort, von den unterschiedlichsten Schwerpunkten in den unterschiedlichsten Bezirken von Wien, von den unterschiedlichsten Ausrichtungen, und schauen Sie in die Gesichter der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Dann werden auch Sie sehen, dass unsere Förderungen wichtig und richtig sind.

 

Deshalb auch von dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle MitarbeiterInnen in den Vereinen, die so wertvolle PartnerInnen in der Sache Integration für die Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt sind. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger:20.17.43 Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 1. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 1 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit Hand. (GR Mag. Manfred Juraczka, in Unterlagen blätternd: Moment! Moment! Moment!) Bitte, wir haben Zeit, Herr Gemeinderat. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein, nicht!) Nicht? Also nicht. - Ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS so angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 2. Jene Damen und Herren, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind SPÖ und GRÜNE und somit mehrstimmig so angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 3. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten, mehrstimmig mit SPÖ und GRÜNEN.

 

Postnummer 4. - Postnummer 4 mehrstimmig mit SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS so angenommen.

 

Postnummer 5. - Postnummer 5 ist mehrstimmig mit SPÖ, GRÜNEN und NEOS so angenommen.

 

Postnummer 6. - Ist mehrstimmig mit SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS so angenommen.

 

20.19.09Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 7, 8, 11 bis 15, 17 bis 22, 25 bis 28 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen im Bereich Bildung und außerschulische Jugendbetreuung, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Gibt es dagegen einen Einwand? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlung einzuleiten.

 

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