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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 138

 

Frau Kollegin El-Nagashi, wir haben unterschiedliche Sichtweisen, was eben Integration und Integrationsmaßnahmen betrifft. Wir nehmen Ihre zur Kenntnis, nehmen Sie irgendwann einmal auch unsere Sichtweise zur Kenntnis, und versuchen Sie nicht immer, hier heraußen dann noch einen FPÖ-Redner zu belehren, wie entsetzt Sie über die Wortmeldungen sind, ob es hastig war oder laut war, leise, es ist egal. Wir haben unterschiedliche Bezugspunkte, Herangehensweisen an Integration, Integrationsmaßnahmen. Ich glaube und ich versuche, es auch immer ein wenig zu erläutern, warum. (GRin Mag. Barbara Huemer: Keine Maßnahmen! Das ist Ihr Problem! Keine Maßnahmen!) Ja, schon Maßnahmen, Maßnahmen, die man überprüft. Aber ich habe es schon öfter gesagt, was ja auch immer kritisiert wird, es ist alles freiwillig, es wird zur Verfügung gestellt, kommt wer oder kommt niemand, nimmt der das, alles wird finanziert. Die Messbarkeit. Wo ist die Messbarkeit? Es kommen dann irgendwelche Statistiken, die niemand wirklich erläutern kann. Ich muss ja dann glauben, was auf einem Papierl steht, was irgendwer ausgearbeitet hat. Aber wo ist die Messbarkeit? Gehen Sie in die Bezirke, wo ganz einfach viele Zuwandererfamilien wohnen, dann werden Sie draufkommen, dass sich dort die heimische Bevölkerung nicht wohlfühlt. Woran wird das wohl liegen? Weil ganz einfach die Integration dort gescheitert ist oder nicht in diesem Ausmaß stattfindet, wie wir uns das vorstellen. Ihnen ist es vielleicht gut und recht. Das ist auch die Klientel, die einzige, wo Sie glauben, die werden Sie in Zukunft vielleicht noch wählen. Die anderen haben sich eh schon abgewendet, und es wird auch in Zukunft so bleiben. Wenn die kein Wahlrecht kriegen, wird es in der Zukunft schlecht aussehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wozu ich mich in dieser Geschäftsgruppe melden wollte, ist eben dieser Sprachgutschein. Da sind wir wieder genau bei einem Punkt, den wir kritisieren, der aber irgendwie unerwähnt bleibt: Gemäß der Integrationsvereinbarung haben Personen, die nach Österreich zuwandern, nach Wien zuwandern, die Verpflichtung, innerhalb von zwei Jahren Deutsch auf dem Niveau von A2 nachzuweisen. Dazu müssen sie das österreichische Sprachdiplom machen. Das kostet ungefähr 1.500 EUR. Wenn man innerhalb von 18 Monaten diesen Nachweis erbringen kann, bekommt man die Hälfte zurück, das sind 750 EUR. Der rot-grünen Stadtregierung ist dieses Geld, das die Zuwanderer, die da herkommen - und da reden wir jetzt nicht von den Flüchtlingen, da reden wir von Leuten, die zuwandern, die in unser Land kommen, hier leben wollen, die Sprache erlernen wollen. Da muss man, glaube ich, verlangen dürfen, dass die ihre Sprachkenntnisse auf ihre eigenen Kosten erwerben. Nein, die Kosten sind zu viel, die man hier diesen Neuankömmlingen aufbrummt, weil international ist das bei 400 oder 350 EUR, bei uns sind es 750 EUR. Was macht Rot-Grün? Wir machen den Sprachgutschein A, für Personen 300 EUR auf 3 Tranchen! Der Gesamtbetrag für diesen Sprachgutschein für 2018 sind jetzt 900.000 EUR. Wenn man das durch 300 dividiert, sind wir bei 3.000. Also 3.000 Menschen können hier unterstützt werden.

 

Wenn man sich anschaut, wer denn überhaupt zuwandern darf, nämlich jetzt nicht über Asyl oder kein Asylant ist, der dann aus humanitären Gründen da bleibt: Unter Zuwanderung verstehe ich, da kommt einer legal in unser Land, weil er hier leben möchte. Wenn man sich anschaut, wie viele 2018 kommen dürfen, dann sind es 2.915, davon 2.600 auf Familienzuzug. Das ist doch unglaublich, dass Menschen zu uns kommen und alle so wenig Geld haben, dass sie, die hier auf Grund ihres eigenen Bestrebens leben wollen, nicht, weil sie flüchten müssen, sondern weil sie Österreich als ihr Land für die Zukunft auserwählt haben, da unterstützt werden müssen! Das Geld wird ihnen unüberprüft gegeben! Die Verschuldung der Stadt Wien ist bekannt und wurde im letzten Monat ausreichend diskutiert. Warum schaut man da nicht: Wer braucht es und wer braucht es nicht? Nein, es wird hergegeben, es wird ausgeteilt, und gegen das sind wir, und das ist auch nicht schwer zu verstehen. Das hat nichts damit zu tun, dass man sagt, na ja, wir wollen immer, dass die Deutsch lernen, aber dann zahlen wir es nicht. Wir wollen, dass die Menschen Deutsch lernen. Aber sie müssen auch einen gewissen Eigenanteil aufbringen, ohne dass man ihnen sofort Geld zur Verfügung stellt, weil man immer sagt, die sind so arm. Es kann ja nicht sein, dass Österreich der Hort der Welt ist, wo die Ärmsten der Welt zu uns kommen, wo nur Arme da sind oder Armutsverfestigte und wir keine anderen Menschen mehr haben, die wir nicht unterstützen müssen! Diese ganze Vereinskultur zielt ja nur darauf ab, dass man die Leute bei den Händen nimmt und ihnen zeigt, wie das Leben in Österreich oder in Europa funktioniert. Gegen das wehren wir uns, und das wollen wir nicht finanzieren! Wenn es Menschen gibt, die das freiwillig tun, weil sie so sozial sind, weil sie ihr Helfersyndrom befriedigen wollen oder Ähnliches, dann macht es, dann machen Sie das! Aber warum muss es immer finanziert werden? Gegen diese Finanzierung sind wir, und das müssen Sie akzeptieren! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Prof. Harry Kopietz.) Das ist eigentlich nicht wahnsinnig kompliziert zu verstehen!

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr.

 

20.12.13

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mein Redebeitrag wird in dieser Thematik etwas differenzierter ausfallen, weil ich es grundsätzlich wichtig und gut finde, dass im Bereich der Integration viel gemacht wird und noch mehr gemacht wird, weil es einer der zentralen Themenbereiche für diese Stadt ist, da auch der Integrations- und Diversitätsmonitor sehr gute Grundlagen bietet und darum viele Projekte der Stadt auch zu begrüßen sind wie etwa auch die Deutschkurse, die natürlich ein wichtiger erster Schritt für eine gelungene Integration sind. Die Sprache ist ein wichtiger Bestandteil dafür. Wichtig ist allerdings natürlich, dass dieser Sprachkurs effizient und gut organisiert ist. Was ich in Österreich sehe, sind ganz, ganz viele unterschiedliche Hände, unterschiedliche Organisationen, die diese Sprachkurse separat voneinander organisieren. Da sind Bundeseinrichtungen, vom Land Einrichtungen, viele

 

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