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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 138

 

großen Aufregung, als ob es da einen Skandal geben würde. Dabei muss ich sagen: Wenn es bei einem Thema große Emotion gibt, ist vielleicht auch eine große Begehrlichkeit da.

 

Und dann sage ich: Ja, vielleicht ist da eine große Begehrlichkeit beim Thema Integration gegeben. Das, was hier auf eine sehr ins Lächerliche ziehende Art gesagt wurde, ist respektlos gegenüber den Initiativen, ist respektlos gegenüber den Projekten, ist respektlos gegenüber den Gruppen und ist respektlos gegenüber der Wiener Bevölkerung. Diese Projekte, die letztes Jahr im Rahmen des Kleinprojektefördertopfes umgesetzt wurden und die hier punktuell aufgezählt wurden, sind Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die von der Stadt Wien mit kleineren Beträgen unterstützt werden. Der Schwerpunkt des Kleinprojektefördertopfes im letzten Jahr war Flucht, Migration, die Integration von geflüchteten Menschen in Wien durch Initiativen, durch Gruppen, die sagen, sie haben eine Idee, sie sehen einen Bedarf, sie haben einen Zugang, hier eine Gruppe von Menschen zu unterstützen. Was ist daran lächerlich? Was ist daran lustig? Was ist daran empörend? Warum ist es nicht möglich, damit wertschätzend umzugehen und zu sagen, es ist eine wichtige Initiative? Warum ist es verwerflich, wenn es um die LGBTIQ-Community geht? Warum ist es problematisch oder lächerlich? Ich weiß nicht genau, was davon Ihr Zugang ist, wenn lesbische, schwule, transidente Flüchtlinge in ihren Ländern Verfolgung erleben, durch Gesetze bedroht sind, durch Gesetze mit der Todesstrafe bedroht sind, mit Haftstrafen bedroht sind, an Leib und Leben bedroht sind, verfolgt werden, ihre Familien verfolgt werden, sie Gewalt erleben und als Geflüchtete nach Österreich kommen. Sie sind an Leib und Leben bedroht, und sie suchen hier um Schutz an und um Asyl. (GR Dominik Nepp, MA: Sie wissen aber schon, dass das kein Grund ist!) Und Sie finden das jetzt lächerlich (GR Dominik Nepp, MA: Sexualität ist kein Grund!), diesen Menschen Unterstützung zukommen zu lassen! Das ist die Haltung, die Sie hier transparent machen (GR Dominik Nepp, MA: Das ist kein Flüchtling gemäß Genfer Konvention! Das ist Zuwanderung! Das verwechseln Sie!) und die Sie hier auch noch durch Ihre Kommentare weiter unterstützen! Das ist eine beschämende Haltung diesen Menschen gegenüber. Und es ist auch eine Haltung, die der Großteil der Bevölkerung in dieser Stadt nicht unterstützt und nicht teilt und nicht gut findet. Das ist die Haltung, mit der Sie hier herkommen und über diese Projekte reden. Das ist der Kleinprojektefördertopf. Bei dieser Förderung für das Jahr 2018, die Förderung, die wir jetzt beschließen, ist der Schwerpunkt auf Bildung, Bildung und Integration, ein ganz ein wesentlicher Punkt, meine Kollegin hat das vorher auch schon erwähnt.

 

Ich möchte bei dieser Gelegenheit kurz auf eine Studie eingehen, die gerade vom ICMPD, vom International Centre for Migration Policy Development, erschienen ist. Ich nehme an, dass das ICMPD erhaben ist über eine politische Zuordnung oder Zuschreibung in Richtung einer besonderen rot-grünen Affinität. Das ICMPD hat eine Studie gemacht über Integrationsmaßnahmen und die Auswirkung auf den Erfolg in Bezug auf Arbeitsmarktintegration. Es sind einige wesentliche Faktoren für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt identifiziert worden, die ich kurz nennen möchte. Was sind diese Faktoren? Ein wesentlicher Faktor sind soziale Kontakte. (GR Dominik Nepp, MA: Und diese Leute gehen wieder?) Soziale Kontakte sind genau das, was in diesen kleinen Projekten, die wir über den Kleinprojektefördertopf unterstützen, gefördert werden. Sozialer Kontakt ist das, was entsteht, wenn ein Austausch zwischen schon länger hier lebenden Menschen und neu zugezogenen Menschen gefördert wird und stattfinden kann. Sozialer Kontakt ist auch etwas, der bei den Freizeitaktivitäten, die Ihr Kollege auch ins Lächerliche gezogen hat, stattfindet, ein wesentlicher Faktor für die Arbeitsmarktintegration.

 

Was ist sonst noch wichtig? Sprache! Sprache ist bei Weitem einer der wichtigsten Faktoren, Sprache und Sprachbeherrschung. Und das ist das, was heute schon einige Male angesprochen wurde. Was sämtliche Integrationsangebote, Vereine und Maßnahmen fokussieren, ist der Spracherwerb über Deutschkurse, und zwar auf eine Art und Weise, dass es niederschwellig und zugänglich ist, nämlich insbesondere für Frauen, weil Frauen auch eine längere Wartezeit haben, bis sie in den Arbeitsmarkt einsteigen können. Warum? Das hängt auch mit Kinderbetreuungspflichten und mit ihrer Rolle und den Aufgaben, die ihnen zukommen, zusammen. Und gerade Deutschkurse, die darauf Rücksicht nehmen und hier Angebote begleitend dazu haben, oder Angebote wie „Mama lernt Deutsch“, die sehr niederschwellig angelegt sind und gerade auf bildungsferne Frauen abzielen, sind hier ganz sinnvolle und erfolgreiche Maßnahmen in diesem Bereich. „Mama lernt Deutsch“, auch das ist heute am Anfang des Tages schon angesprochen worden, ist nicht nur ein erfolgreiches Programm, sondern wird jetzt auch ausgebaut, damit zusätzliche Bildungsangebote und Bildungsmodule in relevanten Bereichen noch angeboten und umgesetzt werden können. Das sind also auch die Schwerpunkte, die die Vereine setzen, die wir unterstützen, und die wir auch heute mit dem Beschluss unterstützen werden. Sie arbeiten mit viel Engagement und in vielschichtigen Problemlagen, und sie unterstützen vor allem benachteiligte, deprivilegierte, marginalisierte Frauen und Familien und junge Menschen.

 

Und weil Sie das auch erwähnt haben, Frau Schütz, dass das der Mehrheit der Bevölkerung nichts bringen würde oder den Wienerinnen und Wienern nichts bringen würde - also zum einen sind es Wienerinnen und Wiener, die auf die unterschiedlichsten Arten in diese Maßnahmen involviert sind und zum Teil auch selber tragen und organisieren und umsetzen. Zum anderen ist das gute Zusammenleben in dieser Stadt etwas, von dem wir alle was haben. Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger.

 

20.06.37

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat!

 

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