Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 138
Deswegen müssen wir auch diese Menschen unterstützen und Hilfestellung leisten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Neben Fibel gibt es auch viele andere Vereine in unserer Stadt, die einen großen Beitrag zum guten Zusammenleben in dieser Stadt beitragen und damit auch zur Lebensqualität, denn sie unterstützen die ehestmögliche Integration und leisten einen wichtigen Beitrag bei der Sichtbarmachung von Lebenssituationen von sozial benachteiligten Menschen. Kurz gesagt, dank der guten Kooperation mit den Vereinen sichert man auf der einen Seite, dass unterschiedliche Personen erreicht werden und auf der anderen Seite, dass das Angebot von allen angenommen werden kann.
Eines möchte ich noch zur Klarstellung sagen, weil das ja immer wieder im Ausschuss, aber auch hier Thema ist: Die Arbeit der Vereine wird von der MA 17 in regelmäßigen Qualitätsgesprächen evaluiert und verbessert und auch durch den Stadtrechnungshof geprüft. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Vereine gute Arbeit für diese Stadt leisten und somit verlässliche PartnerInnen sind. Für uns gilt eben, dass wir für unser Wien arbeiten und nicht gegen die Menschen in dieser Stadt. - Danke schön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste hat sich Frau GRin Schütz zu Wort gemeldet. - Bitte.
GRin Angela Schütz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! Frau Berichterstatterin! Liebe Zuhörer!
Alle Jahre wieder um diese Jahreszeit sehen wir uns einem großen Block an Subventionen im Bereich der Integration gegenüber. Es zeigt sich hier ein Mal mehr, dass ein schier unerschöpflich scheinendes Füllhorn an Mitteln über eine Anzahl an Vereine gegossen wird, die die Stadt Wien fördert, um hier ihre eigene Klientel zu versorgen.
Wenn man sich so die Inhalte, Aufgaben und Ziele der meisten Vereine genauer ansieht, zeigt die Vergabe der Subventionen an diese ein Mal mehr auf, dass die Integration in dieser Stadt definitiv gescheitert ist und dass man hier Parallelgesellschaften weiter manifestiert. Die Subventionen, über die wir hier heute diskutieren, bringen der Mehrheit der Wiener Bevölkerung nicht wirklich etwas. Sie bringen aber jenen definitiv etwas, die vom sogenannten Geschäft mit dem Asyl leben. Die haben wirklich definitiv etwas davon.
Die Fördersummen betragen von einigen Tausend Euro bis zu mehreren Millionen Euro. Zusätzlich zu diesen Fördermitteln, die die Stadt Wien auszahlt, erhalten diese Vereine auch noch ganz, ganz viele Subventionen aus anderen Bereichen der Stadt Wien, aber auch aus dem Bund sowie aus der EU, wir haben heute ja schon einmal darüber gesprochen. Warum ist man nun gegen die Förderungen, über die wir heute diskutieren?
Erstens: Weil es in Zeiten wie diesen, wo die hohe Verschuldung der Stadt Wien manifest ist, die Sinnhaftigkeit dieser diversen Maßnahmen sowie die Angebote hinterfragen muss und sie auch in Frage stellen muss und soll. Fakt ist, dass kein einziger dieser Vereine, die wir heute auf der Tagesordnung haben, in der Lage ist, sich alleine zu erhalten, was aber offensichtlich aus Sicht der rot-grünen Stadtregierung nicht notwendig ist.
Zweitens: Der Verein Interface - das ist einer dieser Vereine - ist ja extra von der Leiterin der MA 17 gegründet worden, um - und das zeigt dieser Verein sehr gut - Aufgaben zu erledigen, die eigentlich die Stadt Wien erledigen müsste. Gegründet ist er aber nur für einen einzigen Zweck worden - damit er schalten und walten kann, wie er es möchte, und damit er der Kontrolle des Gemeinderates definitiv entzogen ist. Der Verein bekommt eine Subvention in Höhe von knapp 1,9 Millionen EUR aus Steuermitteln. Insgesamt braucht dieser Verein 6,5 Millionen EUR und davon 5,5 Millionen EUR ausschließlich für Personalkosten.
Der dritte Punkt ist, dass diese Vereine so wie viele andere Vereine neben Deutschkursen, wir haben es auch schon kurz angesprochen, diverse andere Serviceeinrichtungen anbieten, die sich ausschließlich an Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, Migrantinnen und Migranten richtet: Startbegleitungen, muttersprachliche Beratungen, Journaldienste, Sozialberatungen, ganzheitliche Beratungen, Coachings, Lernhilfe, Bildungsprojekte, „Mama lernt Deutsch“-Kurse, Alphabetisierung und einige Projekte mehr. Prinzipiell klingt das gut und wäre ja auch begrüßenswert, aber diese Angebote sind nicht für jedermann oder jede Frau, sondern für eine ganz kleine Klientel vorgesehen und stehen damit der Gesamtbevölkerung nicht zur Verfügung. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Es gibt aber in Wien jede Menge sozial benachteiligte Menschen, die dieses Angebot oder diese Einrichtungen vielleicht auch gerne nützen würden und dies wahrscheinlich auch ganz dringend notwendig hätten (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wer denn?), weil sie sich Maßnahmen dieser Art aus eigener Kraft oder durch eigene Finanzierung nicht leisten könnten.
Als letzten Punkt will ich noch erwähnen, dass Förderungen für Deutschkurse, wie sie in der Stadt Wien im Gießkannensystem ausgeschüttet werden, mit unterschiedlichen Qualitäten, unterschiedlichen Lerninhalten und unterschiedlicher Lernbereitschaft der Klientinnen und Klienten in dieser Form definitiv nichts bringen, das sehen wir ja immer wieder. Zusammenfassend kann ich nur festhalten, dass diese Vereine ein Mal mehr aufzeigen, dass die rot-grüne Integrationspolitik in Wien definitiv gescheitert ist. Daher werden wir diese Subvention wie auch alle anderen Subventionen ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste ist Frau GRin El-Nagashi zu Wort gemeldet. - Bitte.
GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Vorsitzender!
Das war jetzt schon ein bisschen gruselig. Ich meine jetzt gar nicht Sie, Frau Schütz, sondern Ihren Kollegen am Anfang. Also mich hat es gegruselt. Ich habe das sehr erschreckend gefunden, dass die Stärke des Redebeitrags oder des Redner offensichtlich darin liegt, sich lustig zu machen, sich nämlich über die Arbeit von Menschen lustig zu machen, frei zu assoziieren, irgendwas zu sagen, und das mit einer großen Emotion, mit einer
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