«  1  »

 

Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 138

 

nehmen, ich kenne die Unterlagen nicht. Es würde mich sehr wundern, wenn die Behörden da nicht aktiv gewesen wären, wenn nicht Überprüfungen stattfinden würden. Und wenn etwas zu bemängeln ist, und zwar so zu bemängeln ist, dass es eine Bedrohung für die Besucherinnen und Besucher und für die Menschen, die dort arbeiten, ist, dann wäre man sicher seitens der Behörde eingeschritten. Aber wie gesagt, ich möchte und kann dazu keine weiteren Aussagen machen - nur so viel, dass es insofern eine Themenverfehlung ist, weil du das, und das weißt du auch, hier in der falschen Geschäftsgruppe vorgebracht hast. Wir sind hier zuständig für Kulturförderungen, und ich nehme an, der Grund dafür, dass ihr jetzt diese Mängel ins Treffen führt, ist, dass ihr diesen Förderungen auch heuer wieder nicht zustimmen werdet. Gehe ich richtig in meiner Annahme? Es war jedes Jahr ein anderer Grund, diesmal haben wir diesen Grund. Das ist zu akzeptieren. Das heißt aber, dass ich mir jetzt auch eine Darstellung des künstlerischen Schaffens und des Beitrags, den das WUK auch für die Kultur in unserer Stadt leistet, sparen kann. Ist das richtig? - Das tue ich hiermit auch. (GR Mag. Wolfgang Jung: Nein, dort sammeln sich die Demonstranten für die Vorbesprechungen! Deswegen sind Sie dafür! Nichts anderes!)

 

Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich mit einem sehr guten Gefühl dem WUK diese Förderung zuspreche. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. - Ich erteile Ihnen das Wort.

 

17.24.57

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Meine Vorrednerin hat es schon angesprochen: Tanz, Performance, Theater, Werkstätten, bildende Kunst (GR Mag. Wolfgang Jung: Demo-Vorbereitung, Demo-Ausbildung! Das ist es!) - etwas, was das WUK international auszeichnet, nicht nur in Österreich, nicht nur in Wien, sondern international. Und ich verstehe die Freiheitliche Partei in einem Punkt nicht: Warum sagen Sie nicht ehrlich, es ist Ihnen ein Dorn im Auge? Dann können wir tatsächlich darüber diskutieren und werden sehen, dass es eben ein unterschiedlicher politischer Zugang ist: unser Zugang für eine freie Entfaltung von Kunst und Kultur - Ihr Zugang eng und eingeschränkt. Sie wollen das nicht. Dann können wir auch darüber diskutieren, insbesondere in der Geschäftsgruppe Kunst und Kultur.

 

Was aber machen Sie? - Sie schieben Argumente vor, die sich, unabhängig davon, ob es jetzt hier dazupasst oder nicht, auf einen Teil beziehen, den Sie ansonsten gerne kritisieren: die Regelungswut des Gesetzgebers. Ich kenne das WUK jetzt lange genug, seit Bestehen eigentlich, und selbstverständlich weiß auch ich, dass im WUK Teile renovierungs- und sanierungsbedürftig sind. Aber - und jetzt kommt das große Aber - wenn es darum geht, dass jemand, der Ihnen möglicherweise etwas näher steht, wie der Besitzer der Bettelalm, Schwierigkeiten wegen Lärmbelästigung hat, dann ergreifen Sie sofort Partei für den Besitzer und sagen, das kann nicht sein, dass ein einziger Bewohner irgendwie Lärmerregung, et cetera geltend macht. (GR Dominik Nepp, MA: Der hat ja nicht einmal dort gewohnt!)

 

Und ich gebe Ihnen ja recht, gerade in der Frage des Lärms, in der Frage der Betriebsstätten-, Betriebsanlagengenehmigung, des Veranstaltungsstättengesetzes, legen wir ja Veranstaltern oft unglaublich viele Hürden, zum Teil, im Rahmen der gesamten Gesetzgebung der letzten Jahre - auf Bundes- und auf Landesebene - in den Weg, und die Zeichen der Zeit deuten eigentlich irgendwie sehr stark darauf hin, dass wir uns überlegen müssen: Was können wir in diesem Punkt vereinfachen? - Ich will den Brandschutz nicht kleinreden, aber wir alle waren der Meinung oder sind der Meinung, dass es gerade der Brandschutz ist, der viele Gebäude, öffentliche wie private, verteuert, weil der Brandschutz überbordend ist. Und wir waren uns in diesem Punkt einig, bis letztendlich traurigerweise in London ein Hochhaus gebrannt hat, wo sich tatsächlich niemand irgendwie um den Brandschutz gekümmert hat. Und seither geht es in Gesprächen um die Frage: Wie können wir in dieser Richtung günstiger für uns alle arbeiten? Und: Was ist wirklich notwendig und was ist nicht notwendig? - Und das geht dann weiter beim Veranstaltungsgesetz, beim Veranstaltungsstättengesetz, bei der Betriebsanlagengenehmigung, et cetera: Wo könnten wir es leichter machen für Menschen, die aktiv Veranstaltungen abhalten, Kulturschaffende, et cetera? - Wenn es Ihnen aber politisch passt, dann greifen Sie das überhaupt nicht auf, sondern nehmen genau diese Punkte und machen Vorwürfe.

 

Und den zweiten Punkt erlaube ich mir auch anzusprechen, bei dem es nämlich um die Fragen des Mietens geht:

 

Sie wissen so wie wir und auch das WUK und auch die Stadt Wien: Will man das WUK als Kunst- und Kulturhaus erhalten - das wollen wir (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer haftet, wenn was passiert?) -, dann können wir - das können wir uns tatsächlich überlegen - als Stadt Wien sagen, das, was die Miete kostet, egal, wie wir sie uns ausmachen, legen wir als Subvention drauf - würden Sie das für richtig oder für falsch halten? -, und gleichzeitig wird vorher selbstverständlich das Haus hergerichtet. - Unabhängig davon muss das Haus hergerichtet werden!

 

Einigen wir uns einmal alle miteinander darauf: Das Haus gehört der Stadt Wien und das Haus gehört auch auf Kosten der Stadt Wien hergerichtet. Und wir müssen als Kulturverantwortliche für diese Stadt Sorge dafür tragen, dass das, was jetzt im WUK gemacht wird, auch weiterhin erhalten bleibt. - Das ist uns wichtig, und dafür werden wir auch in den kommenden Jahren Sorge tragen.

 

Aber wenn Sie das WUK nicht wollen, dann sagen Sie es einfach! Dann diskutieren wir darüber politisch. Aber schieben Sie nicht immer irgendwelche anderen Dinge vor! Wir sind uns der Probleme bewusst, und wir werden diese Probleme auch lösen. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

«  1  »