«  1  »

 

Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 138

 

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben in diesem Haus schon einmal über dieses Thema gesprochen. Beim Verein WUK haben wir ein kleines Problem, nämlich das Problem: Wem gehört dieses Haus? - Das Haus gehört eigentlich der Stadt Wien. Seit über zehn Jahren versucht die Stadt Wien, mit dem Verein einen Mietvertrag abzuschließen, und wir haben hinsichtlich dieser Liegenschaft relativ große Probleme. Ich habe hier die Berichte der MA 34 der letzten sieben Jahre, die einfach belegen, dass dort ganz gravierende Brandschutzmängel vorhanden sind, dass die Fluchtwege nicht freigeräumt sind. Wir haben heute in der Geschäftsgruppe von StR Ludwig ja darüber geredet, dass keine Weihnachtsdekoration auf den Türen in den Gemeindebauten angebracht werden darf, aber wenn beim WUK über fünf Jahre lang belegterweise ein Fluchtweg oder ein Fluchtstiegenhaus mit brandfördernden Mitteln verstellt ist, ist es einfach wurscht. Was Sie da an den Tag legen, ist ein bisschen eine Scheinmoral, muss ich sagen, und ist eher peinlich und genant. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das WUK prahlt ja selbst damit, dass sie 200.000 Gäste im Jahr haben. Das heißt, dort finden schon auch einige größere Veranstaltungen statt. Über die dortige Problematik hat es Medienberichte gegeben, und es handelt sich dabei um eine mehrfache.

 

Das WUK selber kann nicht renovieren - zum Beispiel die Brandmelder installieren -, weil die Liegenschaft der Stadt gehört. Die Stadt kann nicht darauf zugreifen, weil sie keine Möglichkeit hat, weil das WUK dort die Geschäftsführung innehat. Die MA 34 putzt sich ab durch Verweis auf die Veranstaltungsbehörde und sagt, na ja, wir haben zwar festgestellt, aber die Veranstaltungen wurden genehmigt.

 

Ich kann mir nicht vorstellen, wie das unterm Strich bei diesen Zuständen, die hier über Jahre festgestellt wurden - ich rede ja jetzt nicht von einer einmaligen Maßnahme, die getroffen werden muss, sondern es wird über Jahre immer das Gleiche festgestellt -, der Fall sein kann.

 

Zum Beispiel - ich komme ja selber aus dieser Branche - wurde die nicht erfolgte Erstellung eines Brandschutzplanes drei Jahre hindurch bemängelt. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: … Feuerwehr…) Ja, Sicherheitsingenieur, Brandschutzbeauftragter - ich kenne mich aus, ich weiß in diesem Fall, wovon ich rede.

 

Das ist eine unmögliche Situation, denn Brandschutz- und Evakuierungspläne - der Herr Professor weiß das auch ganz genau - sind gerade in Veranstaltungsstätten eine Notwendigkeit. Da spreche ich jetzt aber nicht von baulichen Problemen, sondern von Ignoranz, von Ignoranz der Geschäftsführung, die auch die Sicherheit ihrer eigenen Arbeitnehmer gefährdet, denn das ist in der Arbeitsstättenverordnung und auch im Bereich des Veranstaltungsstättengesetzes vorgeschrieben.

 

Ich bin der Meinung, dass ein Kulturverein, der sagt, dass er einer der besten Kulturvereine Europas ist - und ich will auch gar nicht kritisch auf die Kulturschaffenden dort eingehen, das soll so sein, aber Anarchie kann im Kulturbereich herrschen, nicht jedoch im Veranstaltungsstättenbereich -, dort nicht einfach eine gesetzesfreie Zone schaffen kann. Das ist zwar ein romantischer Traum von Linkslinken, aber am Ende des Tages sollte man sich dort an Regeln halten.

 

Aus diesen Gründen stelle ich zwei Anträge. Der erste Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport auf, für eine Evaluierung der Verwendung der Förderungen, die dem WUK in den letzten fünf Jahren zugeflossen sind, zu sorgen und die Ergebnisse den Mitgliedern des Wiener Gemeinderates zur Verfügung zu stellen.“

 

Dies aus einem besonderen Grund, nämlich weil der dortige Geschäftsführer auch in Medienartikeln sehr dreist sagt, er sieht überhaupt nicht ein, dass er diese Förderungen, die er von der Stadt Wien bekommt, für Instandhaltungsmaßnahmen einsetzen soll. Er hat gesagt, die gehören rein seinem kulturschaffenden Betrieb. - Ganz ehrlich: Dort werden Menschenleben gefährdet, und ich bin nicht bereit, dass wir hier … (GRin Birgit Hebein: … Menschenleben!? - Geh bitte!) - Schau dir die Berichte an! Schau sie dir an! Ich zeige sie dir dann später. Das kannst du gerne machen, überhaupt kein Problem. Da wird all das Abstreiten nicht helfen. - Wenn sie schon Geld haben, dann sollen sie wenigstens die Veranstaltungsstätten so herrichten, dass man sie am Ende des Tages auch sicher benützen kann. Es sind 200.000 Menschen, die nach eigenen Angaben dort sind.

 

Der zweite Beschlussantrag lautet: „Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport auf, Förderungen an das WUK einzustellen, bis die offenen Mietschulden bezahlt sind“ - denn sie zahlen offensichtlich auch keine Miete - „und ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen wird“, der seit über zehn Jahren eingefordert wird.

 

Das WUK weigert sich nämlich einfach, einen abzuschließen, und das ist für uns inakzeptabel. Auch hiezu kann ich Ihnen den diesbezüglichen Schriftverkehr des Magistrats mit der Geschäftsleitung des WUK zeigen - überhaupt kein Problem. Man braucht das nicht herunterzuspielen. Man kann Kultur machen, aber man muss sich an Regeln halten. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Anträge brauche ich noch. - Danke. - Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.22.40

†GRin Susanne Bluma (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben im letzten Ausschuss - und wir werden das auch heute in dieser Gemeinderatssitzung tun - eine Zahl von Theaterförderungen beschlossen. Diese Theaterförderungen repräsentieren die ganze Bandbreite des freien Theaterschaffens, das wir in Wien haben, und eine der Institutionen in diesem Bereich ist das WUK. Zu den Ausführungen meines Vorredners kann ich nicht Stellung

 

«  1  »