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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 138

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.29.33

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

WUK, Kunst und Kultur - ich sage es Ihnen ganz offen, Herr Kollege Margulies, was ich davon halte. Ich lese Ihnen einen Aufruf, der zu einer Veranstaltung im WUK 2015 gemacht wurde, vor:

 

„Wir stellen uns quer - aber wie?

 

Für den 30.1. ruft eine ganze Menge linker Gruppen zur Verhinderung des Balls in der Hofburg auf. Mittels Massenblockaden soll der Weg versperrt werden. Aber was heißt das eigentlich? Wen und was soll ich auf eine Blockadeaktion mitnehmen? Wie verhalte ich mich, wenn die Polizei kommt? Wie komme ich zum Blockadepunkt?

 

Alles das und noch viel mehr wollen wir gemeinsam mit euch besprechen und auch praktisch trainieren. So können wir Befürchtungen abbauen und dafür sorgen, dass der zivile Ungehorsam von allen aufgenommen wird, die Lust dazu haben. Kommt vorbei, bringt ein bisschen Zeit und eure Lieblingsbezugsgruppe mit! Wir sehen uns auf der Blockade!

 

Und wichtig: Bringt ausreichend Zeit für den gesamten Workshop mit! Später kommen oder früher gehen, ist nicht sinnvoll. - WUK, Stiege 5, Initiativenraum.“

 

Das sind die Kunst- und Kulturveranstaltungen, die dort stattfinden und die Sie demnächst dort wieder durchziehen wollen. Und da wundern Sie sich, wenn wir keine Freude damit haben?! Sie verbieten Adventkränze an den Türen wegen Brandgefahr. Wissen Sie, was brandgefährlich ist? - Die Veranstaltungen, die dort geplant wurden und werden und auch in Zukunft stattfinden werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben in diesem Land schon einen Gewerkschafter, der einmal gesagt hat: „Dann wird die Republik brennen!“, und damit gedroht hat. Genau diese Methoden sind es, die jetzt wieder kommen werden. Da sind wir natürlich nicht einverstanden, dass Sie hier noch ein Initiativzentrum für solche Leute subventionieren und mit Kunst und Kultur verbrämen. Nein! (Beifall und Bravo-Ruf bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Guggenbichler. Es ist seine zweite Wortmeldung. 15 Minuten stehen zur Verfügung. - Bitte.

 

17.31.45

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Nur ganz kurz, weil es mir auch vorher bei der Kollegin El-Nagashi schon aufgefallen ist:

 

Herr Margulies, was wir hier sagen, das entscheiden wir selber (Ruf bei den GRÜNEN: Was wir sagen, auch!), und das ist unser Recht. Sie brauchen als GRÜNE nicht hier herauszugehen und zu sagen, ihr sagt das, aber eigentlich solltet ihr etwas anderes sagen! - Das ist ein parlamentarisches Recht, und da müssen Sie schon schauen, dass Sie vernünftig mit der Demokratie umgehen können. Denn in Zukunft stellen Sie sich womöglich hier heraus und halten auch noch unsere Reden! - Nein, Herr Margulies, so geht das nicht! Aber ich nehme es zur Kenntnis. Sie können sich später mit mir zusammensetzen. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Ich habe die Berichte seit 2010. Sie haben gesagt, Sie wollen das WUK herrichten, wollen das alles in Ordnung bringen. Ich freue mich darüber, dass das spätestens im nächsten Jahr so sein wird. Dann können wir vielleicht auch einer Subvention zustimmen - oder auch nicht -, wenn das einmal in Ordnung ist.

 

Und, Herr Margulies, eines noch (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Herr Lehrer!) Es geht wirklich um Menschenleben, wenn das ignoriert wird - und Sie spielen das einfach aus ideologischen Gründen herunter, wischen das weg. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: … ist Ihnen wurscht! Dort geht es nämlich nachweislich um Menschenleben! - Beim WUK ist das nicht …) - Nachweislich gibt es die Berichte der MA 34 seit dem Jahr 2010, und das wird einfach ignoriert. Ich hoffe, dass Sie gerade auf jene Menschen, die dort auf Veranstaltungen sind, schauen und das in irgendeiner Art und Weise machen.

 

Und das Nächste ist: Wenn etwas passiert, wer hat die Haftung? - Stellen Sie das bitte fest! - Hat die Haftung der Verein WUK? Hat die Haftung das Frauenzentrum? Hat die Haftung der Veranstalter, also derjenige, der dort veranstaltet? Oder hat sie die Stadt? - Das ist nicht geklärt, weil es keinen Vertrag gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist - zumindest laut meiner Liste - niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. (Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich verzichte!) - Er verzichtet auf das Schlusswort.

 

17.33.35 Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Postnummer 60. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 60 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Dies ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen zwei Beschlussanträge vor:

 

Der erste Beschlussantrag ist jener der FPÖ-Gemeinderäte Guggenbichler und Ebinger betreffend Evaluierung der Verwendung der Förderungen an das WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei der ÖVP und bei der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Keine Mehrheit.

 

Nun kommen wir zur Abstimmung des Beschlussantrages der Gemeinderäte Guggenbichler und Ebinger betreffend Einstellung der Förderung an das WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser. Wer diesem zweiten Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung der FPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, und somit keine Mehrheit.

 

Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 65. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 65 ihre Zustimmung

 

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