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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 138

 

sozialen Lärm, der aus der Gaststätte nach außen dringen wird. Da muss man sich in dieser Betriebsanlagengenehmigung etwas überlegen. Das Zweite ist in Wirklichkeit, da hat Kollege Gara völlig recht, der Verkehr. 880 Plätze sind ein gewaltiger Verkehrsmagnet, man muss sich überlegen, wie sich das dort überhaupt ausgeht. Kann da jeder mit dem Auto hineinfahren? - 40 Stellplätze im Grünland, hat es geheißen, das geht sich aber eigentlich nicht aus, also kann man dort nicht mit dem Auto hinfahren. Man kann dort nicht parken, immerhin, das ist ja ein Parkschutzgebiet, und damit meint man nicht, das Auto zu parken, sondern den Park.

 

Die zweite Geschichte, die dann natürlich damit verbunden ist, ist, wie das dann mit den Parkplätzen ist, wo die sind. Die vier Stellplätze in der Garage werden sich wohl nicht ausgehen. Das ist also Aufgabe des MBA und der BürgerInnen, dort das irgendwie zu regeln.

 

Der dritte Punkt ist, warum denn das so groß sein muss. 880 Plätze sind schon ganz schön viel, es könnten auch weniger sein. Dann höre ich immer wieder zum Beispiel von der ÖVP: Der arme Wirtschaftstreibende. Dem armen Wirtschaftstreibenden hat nicht irgendein höheres Wesen mitgeteilt, dass 880 Plätze sein müssen, sondern das hat er sich schon selber ausgesucht. Er will das haben, egal, wie. Jetzt kommt es darauf an, ob sich das an diesem Standort in dieser Größe überhaupt ausgeht. Das heißt, für mich ist es so, dass Redimensionierungen zu überlegen sind, zweitens ein Verkehrskonzept, das habe ich noch nicht gesehen, drittens ein Lärmschutz, der sowohl den Verkehr als auch den Soziallärm betrifft, der aus der Gasse dringt.

 

Und der vierte Punkt - der ist bis jetzt immer nur so nebenbei durchgeschwungen - sind die Bäume. Ich habe in der Zeitung gelesen und habe auch mit Menschen gesprochen, die dort wohnen - in erster Linie im 4. Bezirk, denn im 3. Bezirk sind die nächsten BürgerInnen relativ weit weg. Da geht es einfach darum, dass man sagt, es handelt sich um einen Altbaumbestand, und da habe ich immer das Gefühl, die physiologische Altersgrenze bei so manchen Bäumen kann gar schnell erreicht werden, wenn sie einem im Weg stehen. Ich würde einmal sagen, es wird bei diesem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren wahrscheinlich einfach ein unabhängiges Baumgutachten brauchen, das feststellt, ob das so ist oder nicht, dass dieser Baum gefällt werden muss. Der zukünftige Betreiber hat in einem Interview gesagt: „Ich will ja eh nicht, dass die Bäume gefällt werden, denn die sind ja ein wichtiges Asset hier bei mir!“

 

Also, noch einmal, für uns GRÜNE ist wichtig: Man muss sich die Dimension ansehen. Und es ist nicht so, dass wir da angerufen haben und gesagt haben, bitte macht 880 Plätze! - Nein, das muss man sich ansehen, und da ist schon der Betreiber in die Pflicht zu nehmen.

 

Das Zweite ist - noch einmal -, ein Verkehrsgutachten zu haben: Wie ist der Verkehr? Was bewirkt das? Wo sind die Parkplätze, sofern es überhaupt welche gibt?

 

Und die dritte Geschichte: Ein ordentliches Baumgutachten, das auch den Namen wert ist, muss her. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Kubik. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.01.35

†GR Gerhard Kubik (SPÖ)|: Zu versuchen, hier nicht allzu viel zu wiederholen, ist schwierig, weil heute ja in der Fragestunde schon einiges gesagt wurde. Es wird aber notwendig sein, nochmals darauf einzugehen. Ich würde es auch dem Kollegen Gara noch einmal sagen, aber: Wenn man austeilt und kritisiert, wer alles nicht da ist, dann sollte man halt … (Zwischenruf bei den NEOS.) Aber an sich haben wir jetzt Sitzung. (Weiterer Zwischenruf bei den NEOS.) Ja, aber ich sage nur, wenn man austeilt, dann sollte man auch selber ein Beispiel geben.

 

Hinsichtlich der diversen Wortmeldungen auch von Frau Olischar, die jetzt nur von Fehlentscheidungen der Stadtregierung und von Unredlichkeiten der Stadtregierung gesprochen hat - Kollege Pawkowicz hat sogar davon gesprochen, dass die gelben Zettel, die zu Bauverhandlungen einladen, also die amtlichen Schriftstücke, aus dem Postkasten herausgenommen werden, weil das bei den neuen Postkästen möglich ist -, denke ich mir, das sollte man alles hintanstehen lassen. Es wurde - das möchte ich schon wiederholen - am 29. Mai eine ordentliche mündliche Bauverhandlung abgehalten, zu der alle Grundeigentümer - jene, denen gemäß Bauordnung Nachbarrechte zukommen - auch eingeladen wurden. Und da es keine Einwendungen gegeben hat, wurde das Bauvorhaben mit Bescheid vom 29. Mai rechtskräftig bewilligt. Wie auch schon gesagt, gab es nachträgliche Einwendungen. Dies wurde zwar mit Bescheid zurückgewiesen, liegt aber derzeit beim Verwaltungsgerichtshof.

 

Und zu den Verhandlungen, zu denen die Einladungen mitten im Sommer gekommen sind: Wenn das wirklich stimmen würde, hätte man im Sommer 2016 für die Bauverhandlung Ende Mai 2017 einladen müssen. Also ich weiß nicht genau, wann jetzt der Sommer anfängt. Am 29. Mai war sicher noch nicht Hochsommer, und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Leute auf Urlaub waren.

 

Aber man wird sehen, wie das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ausgeht. Und auch wenn man jetzt annimmt, dass die Einwendungen angenommen werden, muss man sagen, es war eine Bauverhandlung, wo es dann eine Einwendung gegeben hat, wie auch Herr StR Michael Ludwig heute schon ausgeführt hat, weil ganz einfach alle Vorschriften der Bauordnung eingehalten wurden, es wurden die Parkschutzbestimmungen im Sinne des Denkmalschutzes eingehalten, es wurde die MA 19 involviert, die darüber zu befinden hat, ob alles rechtens ist, ob es auch mit dem Stadtbild einer Schutzzone vereinbar ist. Es wurde alles gemacht, und somit ist die Bauverhandlung ordentlich abgelaufen.

 

Das Nächste ist dann das Verfahren zur Betriebsanlage, das offensichtlich am Montag stattfinden wird, wo dann über diverse Einsprüche der Anrainer verhandelt werden kann. Vieles wurde schon öffentlich transportiert. Es hat auch der Bezirksvorsteher des 4. Bezirks eine Versammlung der dortigen Bewohner abgehalten und

 

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