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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 138

 

1.000 m² genehmigt, schön mit der Salamitaktik immer weiter vergrößert und mittlerweile umfasst es auch 840 Plätze, also um 179 mehr als zuvor. Natürlich sind auch hier die AnrainerInnen empört. - Jetzt habe ich den Faden verloren.

 

Zu kritisieren ist, dass wir das Gefühl haben, dass der Stadtregierung auch in dieser Hinsicht diese Sache anscheinend egal war. Genauso ist es zu beobachten, wie es auch beim Belvedere-Stöckl der Fall ist. Es ist eben nicht der böse Investor, der hier Schuld hat, es handelt sich hier aus unserer Sicht um ein Versagen der Stadtplanung, die nicht die richtigen Vorgaben macht oder sie auch nicht nachvollziehbar auslegt. Es werden keine Auflagen betreffend Verkehrsverträglichkeit des Projektes gemacht, Lärmschutz wurde erst nach Protesten der BürgerInnen ein Thema, nachdem allgemein eingelenkt wurde und das Projekt adaptiert wurde.

 

Erschwerend kommt natürlich hinzu, dass beide betroffenen Bezirksvorsteher sich nicht wirklich um die Anliegen der Betroffenen kümmern. Ob das jetzt aus Desinteresse passiert, sei dahingestellt. Was wir sehen, ist, dass sich durch diesen Kompetenzwirrwarr mit den beiden Bezirken und den Bezirksgrenzen dieses Problem leider noch mehr verschärft hat.

 

Dieselbe Baubehörde, die sonst jedes Klofenster in einer Schutzzone prüft, macht hier bei einem der schönsten historischen Gärten Wiens großzügig Ausnahmen und macht sich den Umstand zunutze, dass zwar das Belvedere-Stöckl historisch wertvoll wirkt, aber, aus den 20er Jahren stammend, vielleicht zu jung für den Denkmalschutz ist und offenbar auch nicht unter Denkmalschutz steht.

 

Das Projekt hat wieder gezeigt, dass es in Wien an einem BürgerInnenbeteiligungsmechanismus fehlt, der automatisch funktioniert und derartige Konflikte von vornherein ausschließt. Die BürgerInnenbeteiligung, die von der Stadt Wien mehr schlecht als recht praktiziert wird, hat wieder einmal versagt, wie auch zuletzt beim Heumarkt und beim Winterthur-Gebäude.

 

Die Stadtverwaltung spekuliert hier eher einfach im Vorfeld solcher Projekte, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht rechtzeitig von den Plänen erfahren und die kritische Zahl von Gegnern nicht erreicht wird. Wenn doch, dann schiebt man die Sache auf den Projektbetreiber und verweist auf die gesetzliche Situation, die so abgefasst ist, dass Gummiparagraphen und Gefälligkeitswidmungen praktisch alles möglich machen, wenn es sich die Bürgerinnen und Bürger gefallen lassen. Anstatt dass sich die zuständige Behörde um den Naturschutz kümmert, nützt man die Gelegenheit aus, lang nötige Rodungen der Bäume zu verordnen, sodass dem Unternehmer der Schwarze Peter zugeschoben wird.

 

Das ist ein Beispiel für die Unredlichkeit in dieser Stadt, wie mit Bauprojekten umgegangen wird. Für uns ist klar: Es ist höchste Zeit, dass in Wien endlich eine nachvollziehbare transparente Bürgerbeteiligung erfolgt, die einen Umgang mit diesen Projekten zulässt, der auch würdig ist. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.55.18

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich denke mir, gleich einmal vorweggenommen: Eine alte Geschichte, 880 Plätze, ein sehr, sehr groß dimensioniertes Lokal an einer Stelle, wo, wie Kollege Gara sagt, schon viel Lärm auf der Straße existiert. Das Problem ist nur, er hat uns die Umgebungslärmschutzkarte gezeigt, und diese beruht auf dem Umgebungslärmschutzgesetz und da steht leider Gottes gegen unseren Widerstand auch im Parlament nicht drinnen, dass AnrainerInnen da die Möglichkeit haben, ihren Gesundheitsschutz einzufordern. Jetzt sehe ich den Kollegen Gara gerade nicht, aber das ist eine Sache, die dort nicht passiert. Einfordern kann man den Lärmschutz allerdings beim Betriebsanlagenverfahren, da geht das schon, oder beim Gewerberecht, da kann man das machen, das ist die einzige Möglichkeit.

 

Heute sind ganz viele Dinge zum Staatsversagen oder dem Versagen der Koalition gekommen. Ich möchte Sie nur daran erinnern: Vor nicht allzu langer Zeit ist hier immer wieder eine 3. Piste diskutiert worden, unter anderem auch von der FPÖ, wie sehr sie die BürgerInnen vor dem Lärm, der da von oben kommt, schützen will, ebenso von den Emissionen, die da kommen. Vor Kurzem habe ich aber gelesen, dass der kleinere Koalitionspartner dem größeren Koalitionspartner in der Bundesregierung zumindest zustimmt, dass wir die 3. Piste brauchen. Die ÖVP hat übrigens heute einen Antrag, wo Länge mal Breite drinnensteht, warum man diese braucht. Ich kann mich noch gut an Herrn Kollegen Mahdalik erinnern, der heute nicht da ist, wie sehr er sich da ins Zeug geworfen hat und jetzt hört man einfach nichts mehr dazu. Es kommt also schon darauf an, wo das Ding ist.

 

Das Gleiche gilt auch bei der Lobau-Autobahn, da geht es zum Beispiel um Rechtsstaatlichkeit, da kämpfen BürgerInneninitiativen gegen diesen Bau der Autobahn. Was ernten sie? - Es ist ganz schlecht, weil es so lange Verfahren gibt, und ein Wahnsinn, wie die das aufhalten. Das heißt also, dass wir als Politiker insgesamt aufpassen müssen, und da meine ich alle Parteien. Auf der einen Seite sind solche Dinge gut, auf der anderen Seite sind solche Dinge schlecht, und man muss aufpassen. (Zwischenruf von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.) - Nein, nein! Entweder gilt die Rechtsstaatlichkeit für alle, dann gilt sie auch für alle, oder man macht einen Fehler.

 

Noch einmal, bei der Geschichte ist es so: Wir haben es hier mit einer relativ alten Widmung, liebe Frau Kollegin, zu tun, und die Wurzel dieser Geschichte liegt im 3. Bezirk, da hätte man das damals in den Griff bekommen können. Das ist so nicht passiert.

 

Jetzt hat uns der Herr Stadtrat zu Recht erzählt, wie das mit der Baupolizei funktioniert hat, alles hundertprozentig in Ordnung. Jetzt gibt es eine Betriebsanlagengenehmigung, und für mich gibt es da eben ein paar Fragen. Das erste ist in Wirklichkeit, wie das mit dem Lärm ist, und damit meine ich zwei Varianten, erstens den

 

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