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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 138

 

mer ein Gastgewerbe noch zusätzlich zum Salm Bräu am Rennweg errichten möchte, das ist ja auch gut so, es geht uns um die Dimension. Die Dimension ist der wesentliche Punkt, und darüber müssen wir reden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es verwundert mich schon sehr, dass bei der Dimension eines solchen Projektes das offensichtlich so einfach geht. Kollege Pawkowicz hat das mit der Rutsche im Garten der Großmutter erklärt, dass das ein Problem darstellt. Ich denke, da gibt es noch viele, viele andere Beispiele, das ist nicht nur in den Kleingärten der Fall, sondern das sind viele andere Beispiele, wo es darum geht, ein bestehendes Gebäude zu renovieren, wo dann plötzlich die Baupolizei sagt: Geht nicht! Da müssen Sie das und das noch bringen, und so weiter - bei sehr vielen kleinen Veränderungen. Das meine ich mit Fairness und Rechtsstaatlichkeit, dass das zwischen den BürgerInnen, der Wirtschaft und der Politik ausgeglichen sein muss, die letztendlich dafür Sorge tragen muss, hier einen Interessensausgleich zu schaffen. Ich habe bei diesem Projekt das Gefühl, dass dieser Interessensausgleich nicht entsprechend geschaffen wird. Deswegen ist es von unserer Seite her hier auch sehr wichtig - die Bauverhandlung vor Ort, die ja am Montag stattfindet, wird spannend sein -, dass man gerade das Thema des Lärms, gerade auch das Thema notwendiger Parkplätze einfach genauer in Betracht zieht und nicht nur drüberfährt und sagt, das ist eigentlich kein Problem.

 

Wir haben hier nur kurz eine Abschätzung gemacht. Im Moment weist das Projekt 4 Pflichtstellplätze aus, die im Umkreis von 500 m in einer Garage angemietet werden. Das ist ein interessanter Punkt, denn so einfach ist es ja auch nicht. Jetzt kommt ein Gast. Wie kommt er quasi zu dem Schlüssel oder zur Einfahrt? Da bin ich gespannt, das entspricht ja nicht der Realität. Wenn nur 10 Prozent der Gäste bei einem 3,5-fachen täglichen Sitzplatzwechsel mit dem PKW kommen, dann wären eigentlich in etwa 35 permanente Stellplätze erforderlich, und dass 10 Prozent der Gäste dort mit dem Auto hinfahren, ist jetzt einmal nicht ganz so unwahrscheinlich. Selbiges gilt auch für die MitarbeiterInnen. Das heißt, wenn ich sowohl den Bedarf der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Bedarf der Gäste mit diesen 10 Prozent ansetze, komme ich auf nahezu 40 Stellplätze, nicht 4. Das ist schon ein erheblicher Unterschied, und darüber gilt es auch entsprechend zu reden, ebenso, was das Thema der Gesamtlärmbelastung betrifft, denn die Prinz-Eugen-Straße ist in der jetzigen Form, auch auf Grund dieses sehr viel stärker aufkommenden Verkehrs, einfach über den höchstzulässigen Grenzwerten. Daher fordere ich Sie auf, hier in diesem Projekt wirklich Ausgewogenheit, Fairness, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gelten zu lassen. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.47.40

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank, Herr Vorsitzender!

 

Wieder einmal haben wir in Wien ein Projekt eines Unternehmers, das Mehrwirtschaft, das Arbeitsplätze schafft, und auch prinzipiell zu begrüßen ist, das haben meine Vorredner auch schon betont, das aber auf Grund seiner Auswirkungen und Emissionen als größere Gaststätte natürlich auch Fragen aufwirft und Bedenken bei den Anrainern und Anrainerinnen auslöst. Ein Projekt - das ist ja gerade das Relevante -, das eigentlich gar kein Problem an sich darstellen sollte, wäre da nicht das Unvermögen der Stadtpolitik aber auch von den SPÖ-geführten Bezirken Wieden und Landstraße. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, rechtzeitig alle Betroffenen an einen Tisch zu holen, rechtzeitig mit allen offen zu kommunizieren, rechtzeitig und klar zu sagen, was geht und was nicht geht. Wieder einmal ist es dazu nicht gekommen, weil es zwei SPÖ-geführte Bezirke nicht geschafft haben, einen Interessensausgleich im Sinne der betroffenen Bewohner, des betroffenen Unternehmers, der Wirtschaft insgesamt, dem Umwelt- und dem Denkmalschutz herzustellen.

 

Man hat sich offenbar darauf verlassen, dass die Verwaltung alles regelt, sich hinter dieser verschanzt, gehofft, als Politiker außen vor zu bleiben, nur hat das nicht funktioniert. Nun ist keiner zufrieden, die Bedenken und Ängste der Anrainer bleiben, ebenso der Unmut des Wirtschaftstreibenden, weil man eben von Anbeginn keine klaren und vermittelnden Regeln geschaffen hat.

 

Kollege Pawkowicz hat es kurz angesprochen, es gibt ja durchaus bei vielen Projekten immer wieder Parallelen, auf die man auch immer wieder hinweisen muss. Es ist wieder ein Projektablauf ohne Konsens. Statt Einzelkonzepte wie den Masterplan zur Partizipation für neue Stadtteile zu entwickeln, wäre es auch einmal wichtig, sich vielleicht ein grundsätzliches Programm zu überlegen, wie man Partizipation in der Stadt gerade auch bei den Projekten sinnvoll umsetzen möchte. Wir sehen, es wurde hier anstatt auf Transparenz und Bürgerbeteiligung eher wieder auf Intransparenz, auf Verheimlichung gesetzt. Es geht ja auch nicht darum, ein Projekt zu verhindern, sondern darum, es mit den Betroffenen zu erarbeiten und so zu dimensionieren, dass es für alle ein guter Kompromiss ist.

 

Die stadtplanerischen Fehlgriffe in Wieden und der nächsten Umgebung häufen sich, ob das die Heumarkt-Thematik ist, ob es das Winterthur-Gebäude am Karlsplatz ist, die Radwege am Getreidemarkt, am Karlsplatz. Die Gegend verliert durch viele Fehlentscheidungen der Stadtplanung und Stadtplanungspolitik immer mehr an Lebensqualität. Es gibt ja auch Beispiele, die auch Kollege Pawkowicz schon angesprochen hat, die jetzt nicht den Innenstadtbereich betreffen, aber ebenfalls einen sehr guten Einblick in diese Praxis, die hier seitens der Stadtplanungspolitik gelebt wird, bieten und die auch Kritik vertragen müssen.

 

Es handelt sich hier um den Parallelfall des an der Alten Donau angesiedelten Strandcafés. Es wurde mit Ausnahmegenehmigungen immer mehr erweitert, diese Erweiterungen wurden immer ermöglicht. Zuletzt wurde auf dem Areal, auf dem eine Widmung mit ungefähr 300 m² Nutzfläche möglich wäre, eine solche von

 

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