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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 138

 

dazu eingeladen, obwohl das Ganze im 3. Bezirk liegt. Also es wurde schon versucht, auch zu reagieren und Informationen zu bieten. Aber es ist offensichtlich ein von der Betriebsanlage her schwieriges Grundstück beziehungsweise ein schwieriges Lokal, und das wird sich in der Bauverhandlung auch zeigen. Ob es dann die 880 Plätze oder ob es weniger Plätze sein werden, ist noch offen. Die Frage, ob ausreichend Stellplätze vorhanden sind, auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass es in der Nähe einige Parkgaragen gibt, die man durchaus auch anmieten könnte, all das wird bei der gewerberechtlichen Verhandlung auch auf die Tagesordnung kommen und sicher auch diskutiert. Das wird sicher auch keine Verhandlung sein, die mit einem Mal abgeschlossen wird, sondern da wird dann versucht zu reagieren.

 

Also ich denke, es ist schon in dem Sinne, wie es die Stadt vorsieht: Es gibt ganz einfach gewisse Zuständigkeiten für die Bauordnung und für das Gewerbe, und das wird nacheinander gemacht.

 

Dass es in der Kernzone des Weltkulturerbes liegt, ist mir neu - außer das mit diesem Canaletto-Blick, den man vom Belvedere hat. Aber dass alles, was von dort gesehen wird, Kernzone ist, habe ich noch nicht gehört.

 

Ich möchte, da, wie gesagt, inhaltlich schon sehr viel gesagt wurde, zum Abschluss auch eine Geschichte aus dem Kleingarten erzählen - denn das war ja vorher auch irgendwie so: Man erzählt eine Geschichte von der Rutsche, die weggeräumt werden soll, weil sie im Sww steht. Also ich kenne folgende Geschichte:

 

Da hat jemand im Garten einen Griller aufgestellt - vom Bauhaus oder vom Baumarkt, wie auch immer - und hat einen Abtragungsbescheid bekommen. Da haben alle gesagt: Das gibt es ja nicht! Jeder stellt im Garten einen Griller auf. Was soll da sein? - Die Verantwortlichen seitens der Stadt, damals auch der Kleingartenbeirat, wurden damit konfrontiert, und dann hat sich herausgestellt: Ja, das stimmt! Der Griller selber wäre kein Bauwerk, das abzutragen ist, aber der gute Mann hat in seinem Kleingarten unten im Keller einen offenen Kamin gemacht und darüber hat er halt den Griller gestellt, damit die Abluft über dem Griller weggeht.

 

Also solche Geschichten gibt es immer. Was ich damit sagen will, ist: Wenn man die Details solcher Entscheidungen nicht kennt und wenn man die betroffenen Personen nicht kennt, kann man leicht sagen, dass es so war, aber es muss nicht sein, dass es wirklich so ist.

 

Um zum Belvedere-Stöckl zurückzukommen: Ich glaube, dass alles, was rechtlich geboten ist, eingehalten wurde und dass bei den zukünftigen gewerberechtlichen Verhandlungen auch entsprechende Vorgaben gemacht werden, sodass auch die Anrainer - sofern es sich nicht um jene handelt, die wollen, dass es das Lokal gar nicht gibt, aber um jene, die sagen, okay, ein Lokal, aber unter gewissen Rahmenbedingungen - damit leben können. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.07.20

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Zuseher auf der Galerie!

 

Zuallererst darf ich dem Kollegen Kubik, der hier gemeint hat, er höre zum ersten Mal, dass das zum Weltkulturerbe gehört (Rufe bei der SPÖ: Zur Kernzone! - GR Heinz Vettermann: Das ist was anderes!), das hier zeigen. (Der Redner hält einen Ausdruck in die Höhe, auf dem ein Ausschnitt aus einem Stadtplan von Wien, auf dem bestimmte Zonen markiert sind, zu sehen ist.) Das finden Sie auf „wien.gv.at“. Da sehen Sie es haarklein: Bis zur Prinz-Eugen-Straße geht die Kernzone! - Damit Sie sich an den Anblick gewöhnen, lege ich das einmal hier her. (Der Redner legt den Ausdruck auf das Pult. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil Sie sich über die Kinderrutsche lustig gemacht haben, muss ich Ihnen schon sagen: Es geht nicht um die Frage der Kinderrutsche - die werden wir heute hier nicht ausverhandeln -, sondern es geht darum, dass die Baubehörde sehr restriktiv mit allen möglichen Dingen, die in irgendwelchen Privatgärten stehen, umgeht, während hier eine riesige Plattform errichtet wird, die natürlich nicht nur dort hingelegt werden kann, sondern mit dem Boden verbunden wird. Und alles, was mit dem Boden verbunden ist, ist ein Bauwerk. Und sobald es ein solches ist, kann man nicht einfach sagen, so, hurra, das geht uns alles nichts an! - Da wird einfach mit zweierlei Maß gemessen. Normalerweise wird bei solchen Dingen sehr streng vorgegangen, in diesem Fall ist man hingegen sehr großzügig. Das finden wir nicht in Ordnung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun aber noch einmal zurück zur Kernzone und zum Weltkulturerbe. Meine Damen und Herren, als ich das erste Mal von diesem Projekt gehört habe - ich bin auch schon öfters im Salm Bräu gesessen und habe das Bier, das man dort trinken kann, durchaus genossen -, habe ich mir gedacht, okay, die richten dort das Belvedere-Stöckl wieder her und machen einen kleinen Schanigarten. Eigentlich ist das ja erfreulich. Warum regen sich die Leute darüber auf? - Dann aber habe ich diese Fotomontage gesehen (diese in die Höhe haltend), und da fragt man sich dann schon, wie so etwas im Weltkulturerbe genehmigungsfähig sein sollte.

 

Wir wissen alle, es fehlt an klaren Umsetzungen, wie das Weltkulturerbe in der Bauordnung administriert werden soll, in der Planung administriert werden soll. Das fordern wir seit Langem, das fordert seit gestern auch die Volksanwaltschaft, aber wie auch immer, es ist bisher nicht geschehen. Und die ganze Problematik mit diesem Belvedere-Stöckl-Skandal ist daher gekommen, dass die Stadtpolitik es verabsäumt hat - 15 Jahre lang verabsäumt hat! -, endlich Spielregeln, wie das Weltkulturerbe ins Baurecht zu integrieren ist, zu schaffen. Das ist ein Versäumnis, das Sie ganz alleine zu verantworten haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe schon den Brief von Frau Volksanwältin Brinek erwähnt, die ja in ihren ausführlichen Stellungnahmen zu dem Schluss gekommen ist, dass es bei diesen Vorgängen - das betrifft jetzt noch nicht das Belvedere-Stöckl, sondern da geht es um den Eislaufverein, aber es

 

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