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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 138

 

lich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)

 

Nächster Redner ist Herr GR Haslinger. Ich weise darauf hin, dass ich in 11 Minuten mit dem Dringlichen Antrag beginne.

 

15.50.28

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Herr Vorsitzender, so lange wird es nicht dauern!

 

Ich möchte nur noch kurz zur Kollegin El-Nagashi Stellung nehmen. Alle Jahre wieder dasselbe Match zwischen der FPÖ und den GRÜNEN. Sie erklären, wie wichtig und notwendig diese Vereine für Frauenunterstützung und -förderung sind, dass man ihnen hilft, durchs Leben zu kommen, und wir sind eben gegen diese Fördermaßnahmen, dass hier mit Steuergeld diese Unterstützung, die Ihnen ein besonderes Anliegen ist, auch gewährt wird. Wir möchten eben nicht, dass hier mit Steuergeld unüberprüft … Welche Maßnahmen hat die Allgemeinheit, die es finanziert, davon? Sie wissen, dass viele Frauen unterdrückt sind, von Zwangsehen betroffen sind, und, und, und. Sie sind aber genau jene, die alle Menschen zu uns holen, die von Armut betroffen sind, marginalisiert sind und Ähnliches, und dann kommen Sie und wollen mit Steuergeld diese Menschen unterstützen und wollen sie auch in Ihren Sog der Weltanschauung ziehen, indem Sie sie unterstützen. Und gegen das sind wir und deswegen unterstützen wir die Förderung dieser Vereine nicht.

 

Sie haben es selbst angesprochen. Es gibt noch immer genügend ehrenamtliche Arbeit oder auch schlecht finanzierte Arbeit: Warum muss man sie überhaupt finanzieren? Ein Verein gründet sich, weil sich Menschen mit denselben Interessen zu einem Verband zusammenschließen und ein gewisses Ziel verfolgen. Das kann man. Wenn man diese Menschen unterstützen will, dann sollen sie es ehrenamtlich machen. Aber wenn ich dann einen Berufszweig daraus machen möchte, den die Allgemeinheit finanziert, dann müssen Sie es deklarieren, aber nicht scheinheilig mit Vereinsstrukturen hier arbeiten und ganz einfach uns erklären, warum wir da dagegen sind und dass das schlecht ist, weil es wäre so wichtig und notwendig. Sie können es ruhig uns überlassen, wie wir den Blick auf die Dinge sehen wollen und auch tun. Und das ist es.

 

Mit den Vereinsstrukturen nehmen Sie Einfluss auf eine Gesellschaft, die vielleicht noch nicht imstande ist, sich bei uns selbst zu organisieren, und dann kommen Sie und erklären ihnen das Zusammenleben der bikulturellen Lebensformen, Sie kommen und erklären ihnen, wie ein Afrikaner mit einem Mexikaner in Wien zusammenlebt und wie sie sich darauf einzustellen haben, wie die Lebensformen … Lesen Sie sich die Vereinsförderungen durch, was dort angeboten wird. Und dagegen sind wir. Wir sind nicht dagegen, dass es die Vereine gibt und Sie diese Menschen unterstützen wollen, wir sind nur gegen die Finanzierung. Da machen wir alle Jahre dasselbe Match. Wir sagen nicht, dass die Vereine schlechte Arbeit machen, wir wollen es nur nicht finanzieren. Und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und brauchen niemand kritisieren oder schlechtreden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Auch Sie weise ich darauf hin, in acht Minuten beginne ich mit dem Dringlichen Antrag.

 

15.53.41

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einmal grundsätzlich: Wir überlassen Ihnen von der FPÖ in dieser Stadt einmal rein gar nichts, und das wird auch noch für viele Jahre so sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) - Genau so ist es!

 

Dann möchte ich gleich mit der unerhörten Unterstellung aufräumen, dass hier alles völlig ungeprüft über die Stadt hereinbricht. Die MA 57 prüft nach ganz genauen und strengen Richtlinien und es wird hier alles durchgescreent. Kollegin Huemer, aber auch Kollegin El-Nagashi und GR Novak haben es sehr genau gesagt, es sind die verschiedensten Bereiche, die ein Frauenleben betreffen, die mit diesen Vereinen abgedeckt sind, die in den verschiedensten Grätzeln wirken, also viele verschiedene Frauen erreichen und eben die wichtigsten Themen berühren, die Frauen in dieser Stadt betreffen, auch beraten und Hilfestellungen leisten.

 

Zu der Unterstellung, dass wir von Rot-Grün Frauen in eine dubiose Richtung zerren wollen: Nein, es ist so, dass wir in dieser Stadt ein Credo haben (GR Gerhard Haslinger: Ihr Credo!), das unsere Frauenstadträtin ausgerufen hat: Wir wollen, dass jede Frau in dieser Stadt sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben kann, und dafür arbeiten wir, und das müsste unser aller Ziel in diesem Raum sein. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau GRin Mag. El-Nagashi, zum zweiten Mal. Die Restredezeit ist 10 Minuten und 27 Sekunden. Ich betone, nach 7 Minuten beginne ich mit dem Dringlichen Antrag.

 

15.55.30

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Sie wissen schon, Herr Haslinger, dass Ihre Fraktion vor ein paar Monaten oder vor fast einem Jahr - Ihre Inputs verschwimmen ja hier immer alle miteinander - einen Antrag eingebracht hat, zu der Zeit, als Frauenrechte Ihnen noch ganz wichtig erschienen, aber wahrscheinlich nicht von allen Frauen, sondern von bestimmten Frauen. (Zwischenruf von GR Gerhard Haslinger.) - Sie haben einen Antrag eingebracht, vielleicht erinnern Sie sich noch daran? Da ging es um all die Sachen, die diese Vereine machen, psychosoziale Beratung und Begleitung und Unterstützung, all das, was Sie kritisiert haben, dass alle Vereine dasselbe machen würden, Prozessbegleitung, Gewaltschutz. In diesem ganzen Bereich haben Sie sich das sehr gut zusammengeschrieben. Erinnern Sie sich daran? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben dagegen gestimmt!) - Wir haben die Vereine schon, die das machen, wir fördern die Vereine, wir machen das in der Stadt. Aber erinnern Sie sich an diesen Antrag, erinnern Sie sich daran! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben dagegen gestimmt!) Was glauben Sie, wer setzt das um, wer wird denn das dann machen? Wer soll das machen? Wenn wir das als Stadt selbst machen, sind Sie nicht damit einverstanden. Wenn wir das ausla

 

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