Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 138
gern und Vereine das machen, sind Sie nicht damit einverstanden. Also, Sie wünschen es sich theoretisch, aber in der Praxis sollte es lieber doch nicht passieren, denn dann wäre es vielleicht etwas Gutes und dann würde sich vielleicht etwas verändern. Also daran liegt Ihnen überhaupt nichts. Sie bringen einen Antrag ein, der genau das fordert, was die Vereine, die wir jetzt diskutieren, machen, als ihre tägliche Arbeit, und sind dann dagegen, wenn es nicht von Ihrem Antrag kommt und wenn es für alle Frauen ist, beziehungsweise, wenn es insbesondere für Migrantinnen ist.
Das ist die Situation, die wir haben. Die Vereine, die das machen, machen das zu einem Großteil im Ehrenamt. Die Überprüfungen, die stattfinden, sind so … (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Sie kennen das Konzept nicht, dass eine soziale Arbeit über Vereine stattfindet. Das kennen Sie nicht, das mag sein. Es ist aber so, dass wir eine Struktur haben, dass wir seit Jahrzehnten Vereine haben, das ist die Organisationsform. Sie können ja auch anders dazu sagen, vielleicht fällt es Ihnen dann leichter, das anzunehmen. Aber das sind ganz professionell agierende Einrichtungen, mit ganz professionellen Mitarbeiterinnen mit einer professionellen Ausbildung, die eine hochprofessionelle Arbeit in diesem Bereich leisten. Bitte konfrontieren Sie sich einmal damit. Eine Unterstützungsarbeit zum Thema Zwangsverheiratung zu leisten, zum Thema Frauenhandel zu leisten, zum Thema FGM zu leisten, das ist nicht ohne, das ist eine hochprofessionelle Arbeit, die in dieser Stadt stattfindet und die wir unterstützen und fördern und die wir brauchen und die wir alle brauchen.
Die Prüfungen, die für die Vereine stattfinden, sind so mannigfaltig wie die Förderstellen, die sie haben. Also, wenn Sie sich dessen bewusst sind, wie viele Förderstellen es gibt, dann können Sie sich ja auch vorstellen, wie viele Prüfungen es gibt: Der Bund prüft, wir als Stadt Wien prüfen, die EU prüft. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das sind keine Kleinigkeiten. Das ist auch nichts, um es ins Lächerliche zu ziehen oder dies zu versuchen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie fördern Vereine, die drei Jahre keine Rechenschaft abgeben!) - Das sind ganz strenge Prüfungen, die dort stattfinden, wo jedes Detail geprüft wird. Alles andere zu insinuieren, ist eine Unverschämtheit den Vereinen und ihrer Arbeit gegenüber, und vor allem den Klientinnen dieser Vereine gegenüber. Und das sind am Ende des Tages die Bürgerinnen dieser Stadt Wien. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen, die wir getrennt durchführen werden.
Wer der Postnummer 109 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung ist durch NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen der ÖVP und der FPÖ, und daher mehrstimmig angenommen.
Es liegt zu dieser Postnummer ein Beschlussantrag vor betreffend Förderung für Frauenvereine, Einrichtung eines Landestopfes. Der Antrag wurde von NEOS eingebracht, es wurde die Zuweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP und NEOS, das ist die Minderheit, der Zuweisung wird nicht zugestimmt.
Wer der Post 112 die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, mehrstimmig angenommen.
Post 113. Wer hier die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, mehrstimmig angenommen.
Wer 115 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS, daher mehrstimmig angenommen.
116. Zustimmung, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird angenommen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, mehrstimmig angenommen.
117. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird angenommen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, daher mehrstimmig angenommen.
118. Bitte um Zustimmung. - ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, daher auch mehrstimmig angenommen.
119. Bitte um Zustimmung. - ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, daher auch mehrstimmig angenommen.
121. Bitte um Zustimmung. - ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, mehrstimmig angenommen.
122. Wer dieser Post zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, GRÜNE und SPÖ, mehrstimmig angenommen.
Es ist 16 Uhr, ich unterbreche daher die Gemeinderatssitzung, um zum Dringlichen Antrag überzuleiten.
Wir kommen nun zum Verlangen, das von den Gemeinderäten Mag. Pawkowicz, Unger, Mag. Dr. Wansch, Ricarda Bianca Berger, Hofbauer und Kohlbauer eingebracht wurde, dass der an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Antrag betreffend keine Bauführungen und Befestigungen sowie gewerbliche Nutzungen in Schutzgebieten gemäß §38 Abs. 2 der Geschäftsordnung verlesen und hierauf mündlich begründet werde. Auf die Verlesung wurde verzichtet. Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrags sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs. 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor.
Für diese erteile ich nun Herrn GR Mag. Pawkowicz das Wort. Bitte schön.
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich darf Ihnen eingangs, bevor wir hier zu dem eigentlichen Anlassfall dieses heutigen Dringlichen Antrages kommen, ein Beispiel erzählen, das sich vor insgesamt drei Jahren hier in dieser Stadt abgespielt hat. Im 13. Bezirk am Roten Berg hat eine Großmutter, die dort ein Gartenhaus und ein Gartengrundstück besitzt, für ihre Enkel einen Spielturm mit einer Rutsche und mit einer Schaukel im Garten aufgestellt, so wie man die Dinge ganz normal auch in den verschiedenen Baumärkten zu kaufen bekommt. Es hat den Kindern gut gefallen, wie mir später berichtet wurde.
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