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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 138

 

schen und sozialen Herkunften und Hintergründen jede Form von Unterstützung bekommen, um ein menschenwürdiges, gutes, liebens- und lebenswertes Leben in dieser Stadt führen zu können. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr.

 

15.37.21

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Und auch sehr geehrte Damen und Herren Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Zuschauergalerie, die gerade eingetroffen sind!

 

Wir sind gerade beim Tagesordnungspunkt Förderungen für Frauenvereine, wie Sie wahrscheinlich mitgekriegt haben, und ich gehöre zu denen, die niemals die Hoffnung aufgeben, Wissen zu verbreiten und Unwissen bekämpfen zu können. Deswegen habe ich mich kurz zu Wort gemeldet. Hauptsächlich den Kollegen Kowarik, der sich zwar jetzt gerade mit seinem Handy beschäftigt, aber wahrscheinlich trotzdem zuhört: Zur Frage drittes Geschlecht wollte ich ihn nur darauf aufmerksam machen, es gibt tatsächlich die - zwar prozentuell geringe - Ausformung der Intersexualität, und alleine dafür braucht es, weil wir Menschen ja dazu neigen, kategorisieren zu müssen, eine eigene Kategorie. Und das ist gut so. Sprechen Sie einmal mit intersexuellen Menschen, sprechen Sie einmal mit Betroffenen, diese Menschen wollen die Möglichkeit haben, sich sozusagen in ihrer Undefiniertheit zu entwickeln, erwachsen zu werden und dann zu sehen, wie sie selber leben möchten. Und all das, was an diesen Menschen in den letzten ungefähr 19 Jahren an medizinischen Korrekturmaßnahmen verbrochen wurde, ist eine Verletzung des Menschenrechtes. Und alleine deswegen braucht es die Kategorie des dritten Geschlechtes, damit Menschen, die sich als Kinder, als Säuglinge, als Heranwachsende noch nicht als eindeutig männlich oder eindeutig weiblich definieren können, eine Chance haben, sich zu entwickeln und eine eigene Definition zu finden. Und ich gehe davon aus, dass Sie das auch wissen, aber für 0,2 Prozent der Menschen haben Sie offensichtlich kein Interesse. Wir schon. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi. Ich erteile es ihr.

 

15.40.03

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wäre schon ein bisschen ehrlicher - an die FPÖ und an die Frau Frühmesser -, wenn Sie hier sagen würden, was Sie einfach nicht wollen, dass Ihnen nichts an der Förderung dieser Vereine liegt. Das ist so. Sie haben einen entsprechenden Track-Record, man kann das nach hinten zurückverfolgen, man kann sich das anschauen: Haben Sie eigentlich seit Beginn dieser Legislaturperiode irgendeinen dieser Vereine schon einmal gefördert, einer Förderung zugestimmt? Nein. Gehen wir zurück in die davorliegende Legislaturperiode, ebenfalls dasselbe, davor auch nicht. Also Sie wollen nicht. Entweder Sie stoßen sich an den Vereinen an sich oder an dem Thema, nämlich eine Integrationsarbeit zu leisten, eine Integrationsförderung, die Arbeit der Frauenvereine, die auch gleichzeitig Migrantinnenvereine sind. Also entweder liegt Ihnen am Schutz von Frauen nichts, denn das ist das, was viele der Vereine machen - und ich komme dann im Detail noch darauf zurück -, oder es liegt Ihnen an Migrantinnen und an der Förderung von Migrantinnen nichts. Und es ist beides bedenklich, es ist beides problematisch. Sie sind damit die Partei, die sich hier im Gemeinderat dadurch auszeichnet, dass Sie gegen die Integration arbeiten und gegen die Integrationsarbeit, die wir gemeinsam mit den Menschen in dieser Stadt machen.

 

Das, was Sie kritisiert haben, ist zum Beispiel eine große Anzahl an Vereinen, die es in diesem Bereich gibt. Diese Vereine sind ja nicht plötzlich entstanden, die gibt es schon seit Langem und die gibt es deswegen, weil viele Menschen selbst initiativ zusammengekommen sind und gesagt haben, dass es einen Bedarf gibt und dass sie sich hier engagieren wollen, tätig werden und etwas machen. Manche dieser Vereine gibt es seit vielen Jahren oder schon seit Jahrzehnten, manche der Vereine seit über 30 Jahren. Da sind Menschen aus der Bevölkerung zusammengekommen, haben sich ehrenamtlich engagiert, unbezahlterweise, und viel der Arbeit, die heute geleistet wird, ist nach wie vor unbezahlt beziehungsweise unterbezahlt. Es ist ja nicht so, dass die Arbeit der Vereine ausfinanziert wäre oder dass hier jetzt alles abgedeckt wäre oder wir Fördermittel in großen Höhen ausschütten würden, um alles Mögliche damit zu finanzieren. Es ist ja nur ein Bruchteil der Arbeit, die die Vereine leisten, auch tatsächlich bezahlt. Das heißt, die große Anzahl an Vereinen verweist auf ein großes Engagement der Bevölkerung, von Menschen in dieser Stadt, und gleichzeitig auf ein großes Engagement der Stadt Wien in diesem Bereich. Das ist der eine Punkt.

 

Der andere Punkt, den Sie hier diskutiert oder kritisiert haben, ist der, dass Förderungen aus verschiedenen Bereichen an die Vereine fließen. Es gibt unterschiedliche Kompetenzen, es gibt unterschiedliche Ebenen, es gibt unterschiedliche Schwerpunkte, die die Vereine setzen. Wenn ein Verein bundesweit arbeitet und den Sitz in Wien hat, dann ist natürlich eine Bundesstelle die Ansprechpartnerin, hier Förderungen zu bekommen. Als Beispiel gebe ich Ihnen den Verein LEFÖ. Der Verein LEFÖ betreibt unter anderem eine Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels und arbeitet damit bundesweit. Natürlich ist die Bundesebene eine ganz relevante Ebene, und hier gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und mit anderen Bundesstellen und Bundesbehörden. Aber natürlich hat auch die Stadt Wien hier eine Verantwortung. Es ist also kein Widerspruch, es ist eine Ergänzung. Und in Bezug auf Förderungen durch die EU und auf der EU-Ebene: Es ist eine Vorgabe von EU-Förderungen auf nationaler Ebene, eine Co-Finanzierung zu haben. Das heißt, es gibt gar keine EU-Förderung ohne eine weitere Förderungsebene. Und das ist das, worum sich die Vereine in harter Arbeit bemühen, und es ist im Übrigen auch nicht so einfach, die Bedingungen zu erfüllen, die Antragstellung, die formalen Ebenen dieser Bürokratie, die Sie zu Recht

 

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