Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 138
Wiener Märkte. Lassen Sie mich dazu nur eine Anmerkung machen. Das wurde ja, wie ich glaube, auch im Ausschuss ganz klar angesprochen: Es wird im nächsten Jahr eine neue Marktordnung geben, derzeit wird an einem Entwurf dafür gearbeitet, und wenn es so weit ist, werden wir darüber sowohl im Ausschuss als auch hier in diesem Gremium gemeinsam diskutieren.
Ich denke, dass es da zu sehr positiven Veränderungen kommen wird. Betreffend bestimmte Aktionen muss man sich halt auch anschauen, was möglich ist und was das Bundesgesetz zum Beispiel während der „Langen Nacht der Märkte“ erlaubt. Reden wir daher über all diese Punkte, wenn die neue Marktordnung auf dem Tisch liegt und wir ganz konkret über einzelne Märkte oder Angelegenheiten sprechen können! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 48. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Berichterstatterin folgen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Es liegen zu diesem Tagesordnungspunkt mehrere Beschlussanträge oder, wie der Kollege Ornig gesagt hat, Jubiläumsanträge vor.
Ich bringe den Beschlussantrag der NEOS betreffend Einführung eines strategischen und wirkungsorientierten Rahmenförderprogramms für die Wirtschaftsförderung der Stadt Wien zur Abstimmung. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Internationales beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ, ÖVP und NEOS, und das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Beschlussantrag der NEOS betreffend Studie zur Nachtwirtschaft. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Internationales beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen. - Das ist das gleiche Stimmverhalten, Zustimmung von NEOS, ÖVP; FPÖ und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Der nächste Antrag der NEOS betrifft die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von NEOS und ÖVP und hat damit nicht die erforderliche Mehrheit.
Der nächste Jubiläumsantrag der NEOS betrifft die Einführung einer „Langen Nacht der Märkte“. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Internationales verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind wieder NEOS, ÖVP und FPÖ und hat trotzdem nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der NEOS betreffend Umsetzung eines Fünf-Punkte-Paketes zur Rettung der Wiener Märkte. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von NEOS, ÖVP und ist damit nicht die erforderliche Mehrheit.
Schlussendlich der Antrag der ÖVP betreffend Sonntagsöffnung in Wien, Tourismuszone. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von der ÖVP und von den NEOS unterstützt und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 55 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 8. Gemeinderatssubventionsliste 2017. Zu Wort ist niemand gemeldet.Wir kommen zur Abstimmung. Die getrennte Abstimmung wurde verlangt.
Ich bringe zuerst die Subvention für das Lois Weinberger-Institut für christlich-soziale Politik in Wien zur Abstimmung und bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von NEOS und FPÖ und hat damit die erforderliche Mehrheit.
Ich bringe die Subvention für den Wiener Familienbund zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der NEOS und hat die erforderliche Mehrheit.
Ich bringe die Subvention an den Wiener Seniorenbund zur Abstimmung - wahrscheinlich gleiches Stimmverhalten. - Jawohl, das hat gegen die Stimmen der NEOS die erforderliche Mehrheit.
Nun bringe ich den Rest der Liste zur Abstimmung, Subventionen für GAMED, Notruf für Tiere und die Israelitische Kultusgemeinde, und bitte jene Damen und Herren, die diesem Akt zustimmen, um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 109, 112, 113, 115 bis 119, 121 und 122 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen und die Genehmigung eines Rahmenbetrages für Projektsubventionen im Bereich Frauenförderung, zusammenzulegen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffnet die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben in der heutigen Sitzung ja mehrere Frauenvereine, für die wir heute Förderungen vergeben. Ich bin als Frauensprecherin jetzt relativ neu auch in diesem Ausschuss. Wir sind davon überzeugt, dass all diese Vereine sehr wertvolle Arbeit leisten, in den unterschiedlichsten Gebieten: bei der Stärkung von Frauen im Allgemeinen, der Beratung bei sozialen, gesundheitlichen Problemen, für spezielle Frauengruppen mit Migrations
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