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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 138

 

erachten und zweitens wegen der Formulierung, dass man doch über Maßnahmen nachdenken soll, „Ladenöffnung so flexibel wie möglich zu gestalten“. - Denken wir gemeinsam darüber nach, bringen wir in dieser verkrusteten Stadt endlich etwas in Bewegung! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl.

 

14.51.38

†GR Friedrich Strobl (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich zu ein paar Punkten, die jetzt angesprochen wurden, doch - irgendwie der Reihe nach - Stellung nehmen.

 

Ich beginne mit den Wirtschaftsförderungen, die den eigentlichen Inhalt des Akts unter dieser Postnummer bilden, und sage vielleicht das eine oder andere zu dem, was Kollege Ornig hier angemerkt hat: Ja. Wir haben im Finanzausschuss darüber diskutiert, aber ich meine, dass die Aussagen seitens des Geschäftsführers der Wirtschaftsagentur jetzt doch sehr verkürzt dargestellt wurden. - Die Neuausrichtung beziehungsweise Neuaufstellung der Wirtschaftsförderungen hat natürlich auch auf Grund einer Analyse und Evaluierung stattgefunden, und das ist nicht das erste Mal, sondern das haben wir auch in den vergangenen Legislaturperioden getan. Es gibt aber immer wieder Situationen, im Hinblick auf welche man sich wieder zusammensetzen, sich das anschauen und sich fragen muss: Erreichen wir noch die Wirkung, die wir mit Förderungen erreichen wollen?

 

Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass die Wirtschaftsförderung nicht so ausgestaltet sein soll, dass sie quasi eine Förderung mit der Gießkanne über alle ist, sondern dass man damit auch eine bestimmte Steuerung erreicht, und das ist jetzt wiederum geschehen. Es gibt hier also sehr wohl auch eine strategische Ausrichtung der Förderungen, und vieles, was hier angemerkt wurde, ist in diesem neuen Konzept bereits enthalten.

 

Ich habe mir das natürlich sehr genau angeschaut, das ist ganz klar, und ich glaube wirklich, dass es sehr gut gelungen ist, die unterschiedlichen Bedürfnisse der Wiener Wirtschaft auch bei den Förderungen abzubilden und quasi das zu unterstützen, wovon wir meinen, dass wir das in der Stadt brauchen und dass das für diese Stadt gut ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mein zweiter Punkt - und da bin ich jetzt bei den „Jubiläumsanträgen“ -: Ich weiß nicht, wer jetzt ein mehrjähriges Jubiläum hier feiert. Ich habe aber, ehrlich gesagt, den Verdacht, dass Herr Kollege Juraczka diesfalls die Nase wirklich weiter vorne hat! (GR Mag. Manfred Juraczka: Allerweil!) Er spricht dieses Thema hier wirklich immer wieder sehr hartnäckig an. Wenn dieser Gegenstand aber noch so oft eingebracht wird: Ein bisschen enttäuschend finde ich schon, dass immer die gleichen Argumente kommen, die durch das ständige Wiederholen auch nicht richtiger werden.

 

All das klingt recht gut! Auch der Ansatz der Neos klingt recht gut. Die Erklärung, dass ganz Wien flächendeckend Tourismuszone ist und somit jedes Unternehmen und jeder Selbstständige im Handel entscheiden kann, ob er oder sie aufsperren will oder nicht, klingt in der Theorie gut, in der Praxis ist es aber ganz anders! Es gibt dazu sehr wohl auch Vergleichszahlen aus Großstädten, und zwar nicht nur aus Europa, sondern aus der ganzen Welt, und daher weiß man ganz genau, was geschieht, wenn diese sozusagen zu Tourismuszonen erklärt werden.

 

Schauen Sie sich zum Beispiel Rom an! In der Stadt ist am Sonntag alles offen. Aber schauen Sie in Rom einmal, ob Sie in den Außenbezirken noch tatsächlich funktionierende Geschäftsstraßen vorfinden: Der diesbezügliche Befund wird eher negativ ausfallen! Das ist über Jahre und Jahrzehnte so geschehen, weil … (GR Mag. Manfred Juraczka: Die Geschäftsstraßen in unserer Peripherie sind auch …)

 

Lasst mich doch bitte ausreden! Das ist über Jahre und Jahrzehnte ganz einfach deshalb geschehen, weil natürlich in den Tourismuszonen nicht nur die Touristen einkaufen, sondern diese Möglichkeit natürlich auch von den BewohnerInnen aus den Außenbezirken genützt wird. Diese fahren am Sonntag auch in die Stadt, nehmen dieses Angebot durchaus auch an und geben dort ihr Geld aus. Wir wissen aber, dass Geld nicht beliebig vermehrbar ist, und wenn jemand sein Geld einmal am Sonntag in der Innenstadt ausgegeben hat, dann kann er es unter der Woche nicht noch einmal in den Außenbezirken ausgeben.

 

Diese Variante klingt also zwar theoretisch gut, in der Praxis führt das aber dazu, dass wir mehr Handelsbetriebe verlieren, als wir vielleicht dazugewinnen würden. Außerdem wäre das ausschließlich beziehungsweise vorwiegend eine Unterstützung der großen Handelskonzerne und der Filialisten und gegen die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe, die wir ja, wie ich immer geglaubt habe, alle miteinander unterstützen wollen!

 

Daher sage ich noch einmal: Die Argumente, die hier immer wieder vorgebracht werden, werden nicht richtiger, und auch die Umfragen, die hier immer wieder zitiert werden, belegen quasi keinen Bedarf zur Liberalisierung der Öffnungszeiten. Wenn die Wirtschaftskammer Wien eine Umfrage betreffend Öffnungszeiten macht und nicht nur die betroffenen Handelsbetriebe befragt, sondern auch die Gewerbebetriebe, die Kommunikationsberater, und so weiter, dann ist es relativ logisch, dass dann ein Ergebnis über 70 Prozent herauskommt! Bei den Handelsbetrieben und im Übrigen auch bei den Handelsangestellten schaut das Ergebnis aber ganz anders aus: Dort belaufen sich nämlich die Gegenstimmen auf einen Wert von über 80 Prozent bei den Betrieben und auf deutlich über 90 Prozent bei den Handelsangestellten!

 

Nächster Punkt zu diesem Thema: Sie bringen ja selbst als Begründung in Ihren Anträgen immer wieder vor, wie gut Wien als Tourismusstandort funktioniert, wie gut gebucht Wien ist und wie wohl sich die Gäste in Wien fühlen. Zu diesem Ergebnis gelangen wir alle Jahre wieder, und das trotz der aktuellen Regelung der Ladenöffnungszeiten. Daher glaube ich, dass wir keinen Bedarf haben, etwas zu verändern!

 

Letzter Punkt in diesem Bereich - wiewohl ich bestimmt das eine oder andere vergessen habe - sind die

 

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