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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 138

 

umsetzen kann. - Ich bitte auch diesfalls um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der zweite „Jubiläumsantrag“ ist leider schon zwei Jahre alt, nämlich unser Antrag auf Liberalisierung der Öffnungszeiten in ganz Wien. Er ist sozusagen ein Dauerbrenner hier in diesem Haus. Ich könnte mich jetzt darüber freuen, dass die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP ihre entsprechenden Anträge mittlerweile auch so formuliert haben, dass es um flächendeckende Tourismuszonen geht. Ganz am Anfang waren wir diesbezüglich noch nicht dieser Meinung, mittlerweile ist es aber so. Eigentlich freue ich mich aber nicht, weil ich mir ja erhoffe, dass die Regierungsparteien zur Vernunft kommen!

 

Vielleicht wird aber jetzt auch in der Bundesregierung dieses Thema genauer betrachtet werden! Vielleicht schafft man da eine Lösung. Es wäre aber jedenfalls sehr wichtig, dass hier in Wien zumindest Rot-Grün Verantwortung übernimmt, einen wichtigen Impuls für den Arbeitsmarkt setzt und Wien tatsächlich zu einer Weltstadt macht, und deswegen bringe ich auch diesen Antrag erneut hier im Haus ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Last but not least noch einmal zur wichtigsten beziehungsweise einer sehr, sehr wichtigen Initiative, der wir NEOS uns jetzt schon seit geraumer Zeit widmen, nämlich der Rettung der Wiener Märkte. - StRin Sima hat in der letzten Fragestunde eindrucksvoll bewiesen, dass sie unsere Anträge für eine Modernisierung des Wiener Marktwesens nicht einmal durchgelesen hat! Sie hat ja behauptet, dass sie nicht weiß, was wir NEOS wollen, obwohl wir ganz klare Anträge vorgelegt haben.

 

Diese Anträge werden wir heute noch einmal einbringen, und ich hoffe, dass sich das ändert, und die Stadträtin sich unseren Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der Wiener Märkte genau anschaut! Die Weihnachtsfeiertage geben ihr vielleicht Gelegenheit dazu! Dazu sage ich: Steter Tropfen höhlt den Stein. Irgendwann findet man immer die Zeit. - Es wäre wichtig, sich mit unseren Ideen, aber vor allem auch mit dem wichtigen Feedback, das wir aus einer Umfrage bei den Wienerinnen und Wienern kennen, intensiv zu beschäftigen.

 

Bewusst gesondert bringe ich heute wieder einen Antrag zum Thema Märkte ein, den ich aus dem Fünf-Punkte-Plan herausgenommen habe, weil auch diesbezüglich eigentlich Konsens besteht. Ich spreche jetzt über die „Lange Nacht der Märkte“ und ziele bewusst wieder auf Zuweisung an den Finanzausschuss ab, und zwar deswegen bewusst, weil es sich bei der „Langen Nacht der Märkte“ um eine kommunikative Maßnahme zur Rettung der Märkte, also ein wirtschaftspolitisches Thema, handelt. Deshalb wäre hier eine Kooperation von Wirtschaftsagentur und Wien Marketing anzustreben, die diese Initiative bewusst steuern und in Abstimmung mit den Wiener Linien und der MA 59 dieses Projekt realisieren sollen.

 

Ich bitte um Zuweisung an den Ausschuss, um hier zu einer Lösung zu kommen. Eigentlich geht es ja nur mehr darum, wer es macht, denn aus den Protokollen der letzten Sitzungen ist ganz klar zu ersehen, dass es in den Wortmeldungen ausschließlich Zustimmung zu dieser Idee gab. - Das heißt, man muss eigentlich nur mehr zustimmen, und somit freue ich mich auf eine Lösung im Rahmen der Diskussionen im Ausschuss und überreiche auch noch diese letzten beiden Anträge. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka.

 

Bevor ich die Zeit laufen lasse, möchte ich bekannt geben, dass GRin Hebein bis 16 Uhr entschuldigt ist.

 

Bitte, Herr Kollege Juraczka.

 

14.48.34

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist in der Tat schön, dass es in der Vorweihnachtszeit noch eine umfangreiche Debatte über Wirtschaftsförderung in dieser Stadt gibt! Wenn man in den letzten Tagen - beispielsweise am vergangenen Wochenende - in der Innenstadt unserer wunderbaren Stadt Wien unterwegs war, konnte man sehen, wie viele Menschen - auch aus dem Ausland nach Wien kommend - mit Begeisterung samstags in Wien shoppen, wie viele Menschen aber auch am Sonntag mit Begeisterung durch die Innenstadt ziehen.

 

Darunter sind, wie gesagt, sehr viele Touristen, und wir haben das zum Anlass genommen, im Rahmen der Diskussion um Tourismuszonen erneut einen Antrag einzubringen. Wir führen diese Diskussion ja schon lange. Ich will jetzt keinen Urheberstreit mit meinem Vorredner ausrufen, aber wir haben diese Tourismuszonen jedenfalls schon in der vorigen Legislaturperiode thematisiert. Es ist aber schön, wenn mehrere das Gleiche wollen! Wir werden jedenfalls unseren Antrag auf Tourismuszonen zum wiederholten Male einbringen.

 

Wir werden unterstützend durchaus auch vielen NEOS-Anträgen unter dem Motto „Lieber ungefähr richtig als komplett falsch!“ die Zustimmung geben.

 

Wir haben lange über den NEOS-Antrag zur Liberalisierung der Öffnungszeiten diskutiert, wie dessen Betreff lautet. Warum haben wir darüber lang diskutiert? - Weil von einer flächendeckenden Tourismuszone die Rede ist und Kollege Ornig gemeint hat, dass es schön ist, dass wir das jetzt auch so sehen.

 

Diesbezüglich muss ich ihm aber ein bisschen widersprechen: Ich glaube, das ist ein Etikettenschwindel! (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Tourismuszonen kann man in Wahrheit eigentlich nur dort wahrnehmen, wo es wirklich Touristen gibt. Die Innenstadt ist ein großartiges Beispiel dafür. Wenn es darum geht, dass das Knopfgeschäft auf der Simmeringer Haide - um jetzt irgendein beliebiges Beispiel zu nennen - auch am Sonntag offen hat, dann kann man im Zuge einer Flexibilisierung der Ladenöffnung darüber reden, ob man das nun will oder nicht will. Da sollte man alle Beteiligten an einen Tisch holen und das endlich einmal angehen und Strukturen niederreißen. Wenn in diesem Zusammenhang aber über eine „flächendeckende Tourismuszone“ geredet wird - Sie lächeln, Sie wissen es auch! -, dann halten wir das für einen gewissen Etikettenschwindel!

 

Wir werden Ihrem Antrag dennoch zustimmen, erstens weil wir das Thema Tourismuszonen für wichtig

 

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