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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 138

 

FPÖ, und der Antrag erhält somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

14.38.40Es gelangt nunmehr Postnummer 48 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung diverserer Förderaktionen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Straubinger, die Verhandlung einzuleiten. - Bitte, Frau Berichterstatterin.

 

14.38.53

Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. - Bitte.

 

14.39.19

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Die Förderaktionen der Wiener Wirtschaftsagentur bieten zwar ein breites Spektrum an Maßnahmen, diese sind aber im Gegensatz beispielsweise zu EU-Förderungen nicht in eine wirkungsorientierte Gesamtstrategie eingebettet, die es erlaubt, deren Auswirkungen ausreichend zu messen und zu beurteilen. Das sehen nicht nur wir NEOS so, sondern das sieht etwa auch die „Arbeitsgruppe Verwaltung neu“ so. Diese hat ja im Arbeitspaket 5 „Effizientes Förderungswesen“ zahlreiche Empfehlungen für ein effizienteres und wirkungsorientiertes Förderwesen abgegeben, die in der Begründung zu unserem Antrag, den ich später einbringen werde, angeführt sind. Ich lese hier allerdings nicht alle vor, denn das würde wahrscheinlich 20 Minuten dauern.

 

Wir haben dieses Thema im Rahmen des Finanzausschusses ja bereits diskutiert, und da habe ich die Antwort bekommen, dass dies aus vielerlei Gründen nicht möglich sei. Man hat hier schon einmal einen Versuch gestartet, aber das Ergebnis war nicht zufriedenstellend, und deswegen versucht man es jetzt eigentlich gar nicht mehr. Weiters wurde im Ausschuss angeführt, dass man aus Gesprächen mit anderen europäischen Förderstellen weiß, dass diese das auch nicht schaffen. Punkt.

 

Diese Antwort kann ich leider so nicht stehen lassen, weil gerade bei den EU-Förderprogrammen dieser wirkungsorientierte Ansatz sehr wohl vorhanden ist, und die Stadt Wien hat ja entsprechende Erfahrungen mit EU-Förderprogrammen im Wirkungsbereich der Stadt Wien und sollte eigentlich genau wissen, wie es geht. Vor allem im Hinblick auf die budgetären Zwänge in Wien sollte es ein wirkungsorientierter Ansatz erlauben, die vorhandenen Mittel effizienter als derzeit einzusetzen. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

 

„Der Gemeinderat beauftragt die zuständigen Stellen der Stadt Wien damit, ein strategisches, wirkungsorientiertes Rahmenförderungsprogramm für alle Förderaktionen der Wirtschaftsagentur Wien sowie Wirtschaftsförderung anderer relevanter Dienststellen der Stadt Wien zu erstellen. Elemente dieses zeitgemäßen Rahmenförderungsprogramms sollten insbesondere sein: Eine umfassende Bestandsanalyse der Wiener Wirtschaft, am besten durch eine Analyse der Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken, eine klare, nachvollziehbar aus den Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken abgeleitete Strategie für eine Wiener Wirtschaftsförderung, aus der Strategie eindeutig abgeleitete operative Ziele und Förderprioritäten, aus den Programmzielen und Förderprioritäten eindeutig abgeleitete Maßnahmen und Förderaktionen, ein mit den Programmzielen und Förderprioritäten kohärenter Finanzplan, klare Regelungen für Monitoring und Evaluierung einschließlich einer Festlegung geeigneter Indikatoren für die Erfolgsmessung, so wie es bei EU-Förderungen auch der Fall ist.“ - Ich bitte natürlich um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Da wir hier schon über Maßnahmen der Wiener Wirtschaftspolitik diskutieren können, erlaube ich mir, auch noch zahlreiche andere Anträge zur Verbesserung der Wirtschaftssituation in Wien einzubringen.

 

Zuerst komme ich einmal zum ersten meiner beiden - wie ich sie einmal nenne - „Jubiläumsanträge“: Ich habe nämlich genau vor einem Jahr in diesem Haus und in diesem Gremium das erste Mal die Bitte geäußert, dass sich die Stadt Wien einmal ein bisschen mit der Wiener Nachtwirtschaft beschäftigen und eine Studie zur Gesamtsituation der Wiener Nachtwirtschaft in Auftrag geben sollte. Solche Studien gibt es in 80 Prozent der europäischen Großstädte teilweise schon seit Jahrzehnten, der einzige weiße Fleck auf dieser Landkarte ist nach wie vor die Stadt Wien.

 

Bereits seit einem Jahr höre ich von den Regierungspartnern oder eigentlich von allen hier im Haus immer dasselbe: Ja. Das ist eine gute Idee. Darüber sollte man nachdenken! - Jetzt haben wir diesen Antrag auch im Wiener Wirtschaftsparlament eingebracht und haben die Grünen sogar gebeten, sich auch an diesem Antrag zu beteiligen, und nach meiner Information wurde dieser Antrag auch von Seiten der Wirtschaftskammer im Wiener Wirtschaftsparlament - ohne die Stimmen des SWV, welche Überraschung! - angenommen. Und ich möchte noch einmal betonen: Die GRÜNEN sind mit auf dem Antrag!

 

Alle sagen eigentlich, dass das eine gute Idee ist. In diesem Zusammenhang muss man sich auch die Wien-Werbung anschauen: Da habe ich zu diesem Thema gesprochen. Und auch mit der Wirtschaftsagentur habe ich zu dem Thema gesprochen. - Im Hinblick darauf frage ich ehrlich: Warum tun wir es nicht einfach? Warum geschieht das nicht? Wir diskutieren seit einem Jahr darüber! Ich habe der Frau Berichterstatterin schon mehrere Studien aus anderen Städten zukommen lassen. Ich habe bereits geschildert, wie gering die Kosten dafür wären. Das wäre nur sinnvoll, und es ist tatsächlich skurril, dass ich hier im Haus noch kein einziges Gegenargument gehört habe!

 

Deswegen bringe ich den Antrag betreffend eine Studie zur Wiener Nachtwirtschaft heute natürlich noch einmal ein und bitte um Zuweisung an den Ausschuss, damit wir hier auch klar definieren können, wer genau das jetzt macht. Es ist nämlich nicht so einfach, zu sagen, dass das etwa die Wirtschaftsagentur oder Stadt Wien-Marketing machen soll. Man muss jemanden finden, der das gemeinsam mit den universitären Partnern

 

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