Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 138
Ja. Manchmal muss man halt etwas rundherum greifen! Aber es ist das eben leider eine Sache, die die Leute betrifft! So hat Wiener Wohnen offenbar nichts Besseres zu tun, als den Mietern ihr kulturell geprägtes Bedürfnis nach Weihnachtsdekoration zu verbieten und zu untersagen. Daher frage ich Sie, sehr geehrter Herr StR Ludwig: Haben wir allen Ernstes nichts Besseres zu tun, als den Mietern mit diesen Spitzfindigkeiten das Weihnachtsfest zu vermiesen? Wie viele Großbrände und Feuerbrünste sind denn wegen Weihnachtsdekorationen ausgebrochen? - Wir werden das natürlich erheben!
Erlauben Sie mir daher, an dieser Stelle einen Antrag dazu einzubringen, der darauf abzielt, dass der Herr Bürgermeister eine genaue Beurteilung des von an Wohnungstüren angebrachten Dekorationsgegenständen ausgehenden Gefahrenpotenzials veranlasst. Diesbezüglich sollen dann Brandklassen bestimmt werden, und ich glaube, auf Basis dieser Beurteilung werden wir dann relativ rasch erkennen, dass das Gefahrenpotenzial gering ist! Wir sprechen in diesem Zusammenhang nämlich von § 6 Abs. 3 des Feuerpolizeigesetzes, in dem es um Lagerung von brandgefährlichen Gegenständen auf Gängen geht. Darum geht es an und für sich. Ich möchte diesen Antrag deswegen an dieser Stelle einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß schon: Viele fühlen sich jetzt etwas überfahren, weil das offenbar überraschend kommt, aber es gab halt leider keine andere Möglichkeit, und deswegen haben wir das jetzt hier angehängt. - Ich glaube trotzdem, dass das ein ernstes Thema ist. Wenn wir uns nämlich schon wegen Sicherheit, feuerpolizeilicher Gesetze und Katastrophen Sorgen machen, dann sollten wir vielleicht in Zukunft auch Wohnbauprojekte nicht unbedingt an Gasanlagen bauen, wie zum Beispiel das Projekt Neu Leopoldau.
Das möchte ich nur kurz anmerken, denn wie sich in jüngster Vergangenheit gezeigt hat, kann es leider zu tragischen Unfällen kommen, und daher gibt es entsprechende Sicherheitsabstände. Es geht nur darum, die Verbindung zu finden, was jetzt Priorität hat. Was hat Priorität? Der Weihnachtsschmuck oder vielleicht doch ein zu nahes Heranbauen an Seveso-Betriebe?
Wie auch immer: Ich fordere auf alle Fälle den Herrn Stadtrat auf, Vernunft walten zu lassen und in diesem Punkt noch einmal in sich zu gehen. (Der Redner stellt ein Bild des Grinch auf das Pult.) Herr Stadtrat! Seien Sie bitte nicht der Grinch und vernichten Sie nicht die Weihnacht der Mieter! (Zwischenruf von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Haben Sie etwas mehr Gefühl für die Situation, und schauen wir, ob nicht vielleicht Sicherheitsbestimmungen oder ähnliche Angelegenheiten doch in Einklang mit Bedürfnissen der Menschen gebracht werden können!
Ich meine das wirklich positiv! Geben Sie uns allen die Chance: Stimmen Sie dem Antrag zu, dass unter Umständen eine neue Beurteilung dieser Gefahrenlage getroffen werden kann, denn vielleicht ist es dann doch möglich, dass die Wienerinnen und Wiener ihre Weihnachtsdeko behalten! - In diesem Sinne wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Herr Kollege Niegl! Darf ich das Bild sehen? - Okay. Ich muss ja beurteilen können, ob das des Hohen Hauses würdig ist! Aber nachdem der Herr Stadtrat schon gelacht hat, nehme ich an, dass das der Fall ist.
GR Michael Niegl (fortsetzend): Zur Erklärung: Ich habe den Herrn Stadtrat nicht mit dem Grinch verglichen, sondern ich habe gesagt: Seien Sie nicht der Grinch, Herr Stadtrat! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal.
GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Es sind nach mir noch ein paar Plätze frei, falls sich irgendjemand zu Wort melden mag! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf bei der SPÖ.)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Frau Berichterstatterin!
Ich habe noch etwas von Wiener Wohnen hereinbekommen, woran man wirklich erkennen kann, dass Wiener Wohnen eigentlich selbst seine Hausaufgaben nicht macht.
Ich gebe Ihnen nachher gerne die Bilder mit, die ich Ihnen jetzt zeige. Dieses eine Foto zeigt zum Beispiel einen Gemeindebau aus dem 17. Bezirk in der Vollbadgasse/Ecke Alszeile. So schaut es zum Beispiel betreffend die Leitungen aus! Wenn man sich das genau anschaut, sieht man, dass das in mehreren Geschoßen der Fall ist, und das entspricht sicherlich auch nicht allen feuerpolizeilichen Sicherheitsbestimmungen, die vorliegen, et cetera, et cetera! Dort liegen wirklich die Leitungen blank herum! Sie sind nicht einmal notdürftig abgedeckt!
Das heißt, man sollte diesfalls gegenüber den Mieterinnen und Mietern wirklich ein bisschen die Kirche im Dorf lassen! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte das jetzt so formulieren: Es gibt zu diesem Thema eine eindeutige Stellungnahme der Feuerwehr, und ich denke, dem ist Rechnung zu tragen. Ich ersuche deshalb, dem Aktenstück zuzustimmen und den Antrag abzulehnen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Postnummer 132, und ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag der FPÖ betreffend Beurteilung des Gefahrenpotenzials von Weihnachtsschmuck an Wohnungstüren vor. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von NEOS, ÖVP und
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
