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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 138

 

mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP und FPÖ, und das ist damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 135. Wer der Postnummer 135 seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 136. Wer hier seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig.

 

Die Abstimmung über Postnummer 137 erfolgt ebenfalls einstimmig.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 138. Wer die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig.

 

Bezüglich dieser Postnummer liegt ein Beschlussantrag von den NEOS betreffend S-Bahn-Verbindung mit Vorortelinie und Verbindungsbahn vor. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von FPÖ, NEOS und ÖVP unterstützt und hat damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 139. Wer dem Aktenstück seine Zustimmung geben kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wieder einstimmig.

 

Auch die Abstimmung über Postnummer 140 erfolgt einstimmig.

 

Die Abstimmung über Postnummer 141 erfolgt ebenfalls einstimmig.

 

Bei Postnummer 141 liegen mehrere Beschlussanträge vor.

 

Ich bringe den Beschlussantrag der NEOS betreffend generelles Rauchverbot in der Gastronomie zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS, und das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme zur Abstimmung über den Beschlussantrag der NEOS betreffend Fortschrittsbericht Krankenhaus Nord. Formelle Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS, und das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Einrichtung einer Taskforce für Kinder- und Jugendgesundheit. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten: FPÖ, NEOS, ÖVP, somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme zum Beschlussantrag von SPÖ und GRÜNEN betreffend Rauchverbot in der Gastronomie. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 142. Wer der Postnummer 142 seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Auch die Abstimmung über Postnummer 143 erfolgt einstimmig.

 

Auch bei der Abstimmung über Postnummer 144 stelle ich Einstimmigkeit fest.

 

Die Abstimmung über Postnummer 145 erfolgt ebenfalls einstimmig.

 

Damit hätten wir diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

 

Es bleibt mir nur mehr, mich auch persönlich im Namen der Mitglieder des Wiener Gemeinderates bei der Frau Rechnungshofpräsidentin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die wichtige Arbeit und die gute Zusammenarbeit zu bedanken und Ihnen allen geruhsame Weihnachtsfeiertage zu wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

 

14.29.00Es gelangt nun Postnummer 132 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer Vereinbarung mit der Wohnservice Wien Ges.m.b.H. zwecks Übernahme der „mobilen Gebietsbetreuung“ in die „Mobile Mieterhilfe“. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Karner-Kremser, die Verhandlung einzuleiten.

 

14.29.15

Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl.

 

14.29.28

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Werter Berichterstatter! Werter Herr Stadtrat! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher am Livestream!

 

Wir haben hier einen Antrag auf Ermächtigung der MA 25 zum Abschluss einer Vereinbarung mit dem Wohnservice Wien zwecks Übernahme der „mobilen Gebietsbetreuung“, und das Ganze soll dann jährlich 431.000 EUR kosten. Dabei möchte ich anmerken, dass die Wiener Gebietsbetreuung derzeit offenbar kräftig mit Geldmitteln versorgt wird. Wir haben erst vor Kurzem für sogenannte „geistige Leistungen“ 3,256.956,72 EUR beschlossen. - Ja! Sie haben richtig gehört! Diese „geistige Leistung“ ist bis auf den Centbetrag ausgerechnet! Vermutlich, weil sie so geistig ist, hat man sich bemüht, da ganz genau zu sein!

 

Wie auch immer. - Dabei soll diese Gebietsbetreuung Mieterbetreuung, Mieterberatung, aber auch Beratung von Anrainern beinhalten, welche in Stadtentwicklungsgebieten ihre Aufgaben finden soll. Das funktioniert aber leider nicht, wie wir laufend an Beschwerden von Anrainern beziehungsweise Menschen hören, die in diesen Gebieten leben. Bei jedem Bauprojekt hört man überall, dass die Anraineranliegen nicht angehört oder nur zu gering berücksichtigt werden. - Das ist auch der Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen werden.

 

Das führt mich gleich auch ein bisschen weiter. Lassen Sie mich meine Gedanken dazu ein wenig ausführen: Vielleicht sollen durch diese neue mobile Gebietsbetreuung die Mieter aufgesucht werden und vielleicht soll dann kontrolliert werden, ob Weihnachtsdekoration an den Wohnungstüren angebracht wird. - Das ist unter Umständen die Aufgabe der mobilen Gebietsbetreuung!

 

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