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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 138

 

hintergrund, mit Kindern oder Jugendlichen, bei der Beratung in sozialen Belangen, bei der Hilfestellung bei der Integration, vor allem in den Arbeitsmarkt, bei der Prävention vor sexuellem Missbrauch, auch bei der Beratung, Begleitung, Betreuung von Opfern von Gewalt, sexuellem Missbrauch, et cetera.

 

Sehr verwunderlich war für uns schon, dass vor allem die FPÖ - neuerdings ja Frauenschutzpartei - den meisten Anträgen ihre Zustimmung verweigert hat. Wir haben allen zugestimmt, bis auf einem, und ich habe das damals in der Ausschusssitzung auch begründet. Wir haben dann auch noch darüber gesprochen, da konnten sich unsere Kritikpunkte leider nicht auflösen. Ich möchte daher jetzt noch einmal kurz darlegen, warum wir glauben, dass das vielleicht nicht ganz sinnvoll ist. Es geht um die Bibliothek STICHWORT, nach eigenen Angaben mittlerweile das umfangreichste Archiv in Österreich, das sich mit Frauengeschichte beschäftigt und die Geschichte sozialer Bewegungen im Allgemeinen archiviert, das professionell betreibt und einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich macht. Und da ist der Haken, denn die interessierte Öffentlichkeit betrifft dann nur Frauen. Ich habe es im Ausschuss angesprochen, die Dame hat mir dort gesagt, nein, es sei ja alles mit Binnen-I geschrieben, es betreffe beide und Männer könnten sich anmelden. Wir haben das noch einmal nachgeprüft, es ist nicht so. Es ist wirklich so, dass hier explizit Frauen eingeladen sind, und im Fall einer Bibliothek sehen wir das als nicht mehr zeitgemäß. Es war vielleicht damals bei Errichtung dieses Vereines eine notwendige Sache, aber wir sehen heute einfach keine Notwendigkeit, eine Bibliothek als Frauenraum zu schaffen. Das ist sicher anders bei Beratungseinrichtungen, bei Gewaltschutzzentren, aber sicher nicht richtig bei einer Bibliothek, vor allem auch, wenn ich öffentliche Fördergelder bekomme, eine Bevölkerungsgruppe ohne erkenntlichen Grund auszuschließen. Diese Beschränkung macht nämlich auch das Errichten von Paralleleinrichtungen notwendig. Wir haben zum Beispiel die Fachbibliothek Genderforschung, die ja eigentlich das gleiche Angebot hat, und dann haben wir noch bei Poststück 4 auch eine ähnliche Einrichtung, auch mit öffentlichen Fördergeldern, um das Angebot auszugleichen. Man sollte sich hier zumindest einen Zusammenschluss, gemeinsame Räumlichkeiten, wie auch immer überlegen.

 

Jetzt zum Allgemeinen und worauf ich dann eigentlich hinaus will, auch mit einem Antrag, den ich einbringen werde, denn ich glaube, das ist eigentlich eine sehr gute Geschichte: Man sieht schon prinzipiell den österreichischen Spendierföderalismus, den ich jetzt in diesem Kontext kritisiere - aber natürlich nicht die Vereine. Dieser verhindert schon viele zielgerichtete und einheitliche Vergaben von Fördermitteln. Sieht man sich Förderansuchen an, die wir da im Ausschuss vorliegen haben, sind das 13 Förderansuchen, und die bekommen Fördermittel von insgesamt 75 Förderstellen. Da sind die meisten wohl auf Ebene des Bundes, da haben wir jetzt nicht so den Einflussbereich, aber auch auf Wiener Ebene müssen sie zu mehreren Magistratsabteilungen gehen, sich dort und da ihre Förderung abholen. Die Förderansuchen sind in diesem Bereich alle sehr korrekt, sehr genau, sehr umfangreich gestaltet, und ich kann mir vorstellen, dass eine Person, die sich mit diesen Förderansuchen beschäftigt, ein erhebliches Zeitpotenzial hineininvestiert, das sicher bei der Betreuung, Beratung von Betroffenen oder was auch immer besser aufgehoben wäre.

 

Das ist, wie gesagt, ein sehr hoher administrativer Aufwand, erfordert zeitliche und personelle Ressourcen. Ich denke, man könnt hier etwas vereinfachen, natürlich ohne dass man sagt, man spart bei dem, was ausgegeben wird. Aber ein Zusammenlegen, um effizient zu sein, muss eigentlich im Interesse aller Beteiligten sein. Daher bringe ich heute einen Antrag ein, einen Landestopf für Frauenförderungen einzurichten, wo man diese Förderungen sehr gebündelt ausbezahlt. Das Konzept soll auch zur Vereinfachung von Förderansuchen führen, zur Verringerung des administrativen Aufwandes, und erlaubt so einem Fördertopf auch eine grundsätzliche strategische Ausrichtung für einen bestimmten Zeitraum, indem man sagt, wir vergeben auf Grund dieser und jener Herausforderungen derzeit vermehrt Frauenförderung in diesem oder jenem Bereich. Diesen Antrag bringe ich gerne ein und weise ihn dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen zu. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir darüber noch diskutieren können. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr.

 

15.11.43

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren - in dem Fall - auf der Tribüne! Sehr geehrte ZuseherInnen via Livestream!

 

Wir haben hier eine Debatte zu Frauenförderungen in der Stadt Wien. Es sind neun oder zehn Akte. Jedenfalls neun davon beschäftigen sich damit, die Frauenvereine in dieser Stadt zu fördern, Frauenvereine mit Dreijahresverträgen zu fördern. Frauenvereine, die seit vielen, vielen Jahren in dieser Stadt ihre Expertise, ihre exzellente Arbeitsweise, ihr Engagement investieren, um Gleichstellung voranzutreiben. Wir brauchen diese Vereine ganz, ganz dringend - das ist eigentlich den meisten hier klar, aber leider Gottes nicht allen. Gleichstellung ist leider faktisch noch nicht verankert und es gibt Gruppen in unserer Gesellschaft, die es schwieriger haben als andere. Und diese brauchen Anlaufstellen, die brauchen Beratung, die brauchen Unterstützung, die brauchen einen Raum, wo man zusammenkommen und sich austauschen kann.

 

Diese Vereine bedenken wir heute mit einer Förderung. Diese Förderungen sind sehr unterschiedlicher Natur und auch sehr unterschiedlicher Höhe, denn die Vereine arbeiten auch sehr unterschiedlich. Sie sind - was auffällig ist aus meiner Sicht - sehr, sehr häufig mit Teilzeitbeschäftigten aktiv, sie arbeiten also sehr ressourcenorientiert, möchte man sagen. Viele dieser Vereine sind langjährig bekannt. Alle diese Vereine leisten exzellente Arbeit, fördern die Gleichstellung, fördern die Teilhabe, fördern Partizipation und, wie auch die Kollegin Emmerling schon gesagt hat, sie arbeiten im Gewalt

 

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