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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 138

 

die Frage der Koordination der Planung mit der U-Bahn-Planung. Auch hier gibt es dann einige Unstimmigkeiten.

 

Wir haben uns hier ja schon einige Male darüber unterhalten, dass es auffällig ist, dass zwischen S-Bahn und U-Bahn eigentlich nur widerwillig eine Verknüpfung hergestellt wird. Dass man zum Beispiel jetzt die U5 genau so plant, dass sie in Steinwurfweite von der Vorortelinie aufhören wird, aber halt gerade kein Umsteigen möglich ist. Alle diese Dinge sind durchaus kritisch vermerkt worden. Nicht konkret diese Planung, aber dass die U-Bahn U5 in dieser Rumpfform nicht maßlos sinnvoll ist, das können Sie unter anderem hier nachlesen.

 

Meine Damen und Herren! Um noch einmal bei der S-Bahn zu bleiben: Sie haben allerdings, das gebe ich zu, in der allerletzten Zeit einige Maßnahmen gesetzt. Sie haben im Sommer zum Beispiel die bislang blaue Kennfarbe der Schnellbahn auf der Stammstrecke durch ein Hellrot und auf der S45 durch ein Hellgrün ersetzt. Ich finde das irgendwie amüsant, da ja die Farben von U-Bahnen und S-Bahnen eine besondere Rolle in der Stadt zu spielen scheinen und Sie eine eigene Volksbefragung vorgenommen haben, um die U5 türkis machen zu können - (in Richtung ÖVP) was immer das jetzt im Hinblick auf eure Farben bedeutet. Aber jedenfalls entbehrt das nicht einer gewissen Symbolik.

 

Weniger geglückt ist zum Beispiel das nächste Projekt, das dieser Tage gerade begonnen hat: die Reform der Anzeigen auf den Bahnsteigen. Sie haben da eine unglaubliche Lachnummer fabriziert. Ich weiß nicht, auf wessen Mist das Ganze gewachsen ist. Tatsache ist, dass jetzt die Leute eher ratlos dort stehen, weil die Ziele der Züge nicht mehr draufstehen, sondern stattdessen nur mehr Meidling und Floridsdorf, und wenn der Zug nach Wiener Neustadt fährt, dann muss man eine Zeit lang zuschauen, was dort für eine kleine Laufschrift läuft.

 

Sie haben Hohn und Spott dafür geerntet, aber nicht wirklich das erreicht, was Sinn und Zweck der Sache wäre. Da gibt es noch viel nachzuschärfen!

 

Ich möchte mich aber wieder mit dem, was unmittelbar … (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Herr Kollege! Ihr Zwischenruf muss lauter sein, damit ich ihn verstehe! (GR Christian Oxonitsch: Darum wird sich dann der Herr Infrastrukturminister kümmern, etwa um Laufschriften, et cetera!) Nein, nein, das ist schon Unternehmenssache! Aber man kann sich ja mit den Unternehmen im Rahmen der Verkehrsdiensteverträge - gleich im nächsten! - etwas ausmachen. (GR Christian Oxonitsch: Das ist ja absurd!) Das ist zum Beispiel eine Angelegenheit, die eh - da haben Sie völlig recht! - ein Zusammenspiel zwischen Bund und Land erfordert!

 

Gehen wir gleich zum nächsten Thema, nämlich zur U-Bahn-Finanzierung. Dazu lese ich in dem Rechnungshofbericht, dass es seit 1980 eigentlich keine saubere Finanzierungsgrundlage für die Wiener U-Bahn mehr gibt, weil dabei immer noch auf eine alte 15a-Vereinbarung Bezug genommen wird und das Ganze eine Umgehung des Finanzverfassungsgesetzes darstellt. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner.) Entschuldigen Sie, Frau Stadträtin, lesen Sie den Bericht, darin steht das klipp und klar! Fragen Sie die Frau Präsidentin, sie wird es Ihnen bestätigen!

 

Das ist auch so, und da kann man natürlich sagen: Solange das Geld kommt, passt es eh. Aber ich wünsche Ihnen viel Glück, wenn einmal ein anderes Bundesland auf die Idee kommt, sich von dem Kuchen etwas abzuschneiden, wenn das nicht in rechtlich klarer Form festgelegt ist, so wie das alles gelaufen ist.

 

So geht es weiter, und so geht es fort, und der Wiener Stadtregierung fällt nur ein, dass eh alles super und bestens ist. Man bedankt sich, dass der Rechnungshof Verschiedenes aufzeigt, aber dass man nachschaut und sich daran hält, was er vorschlägt, geschieht nur im Ausnahmefall. Auch das hat ja Kollege Stürzenbecher schon angesprochen, dass es nämlich durchaus Dinge gibt, an die man sich nicht halten will!

 

Genau das sollte aber nicht geschehen, denn dann ist es schade um die viele Arbeit, die sich die Beamten im Rechnungshof machen. Ich empfehle Ihnen daher, mehr von dem umzusetzen, was in den Berichten steht! - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet beziehungsweise gelangt jetzt Frau Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker zu Wort. - Bitte.

 

14.02.40

†Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Landtagspräsident! Frau Vizebürgermeisterin! Frau Stadträtin! Geschätzte Mitglieder des Gemeinderates! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich danke zunächst für die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Berichten des Rechnungshofes. - Es standen zwölf Berichte auf der Tagesordnung, es gab elf Wortmeldungen, und ich bedanke mich auch dafür, dass ich hierher eingeladen werde und zu Ihnen sprechen kann und dass ich Ihnen auch einiges über die aktuelle Arbeit des Rechnungshofes berichten kann.

 

Ehe ich auf einzelne Berichte zu sprechen komme, die hier auf der Tagesordnung stehen, möchte ich feststellen: Ich bin hier in einem Gemeinderat, und ich glaube, dass gerade auf dieser Ebene die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eine besondere Rolle spielen, denn Sie wollen gute Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen. Und auch der Rechnungshof hat sich entschieden, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen zu stellen, denn was ist Kontrolle? - Eine entsprechende funktionierende Kontrolle soll dazu beitragen, dass das Vertrauen in die öffentliche Hand gestärkt wird.

 

Wir haben im Jahr 2017 einen Prüfschwerpunkt entwickelt, den wir erstmals auf drei Jahre angelegt haben, und dieser beschäftigt sich mit Fragen der Qualität der Leistungserbringung des öffentlichen Sektors, und dabei werden der Bürgernutzen, die Kostenoptimierung und die zeitgemäße Aufgabenerfüllung durch die staatlichen Stellen in das Zentrum unserer Betrachtungen gerückt.

 

Welche Fragen stellen wir uns? - Wir behandeln die Frage, ob die Qualität der durch Steuermittel finanzierten öffentlichen Leistungen stimmt, ob die Leistungen tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen,

 

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