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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 138

 

ob die Leistungen in zeitgemäßer Form erbracht werden, und wir stellen uns die Frage, wie innovativ der öffentliche Sektor im Zeichen neuer gesellschaftlicher Herausforderungen ist. Warum legen wir darauf besondere Aufmerksamkeit? - Wir wollen die Funktionsfähigkeit der bestehenden Systeme insgesamt überprüfen. Deshalb habe ich auch Bürgerinnen und Bürger eingeladen, uns zu dieser Thematik Prüfungsideen zu übermitteln: Wir haben 100 interessante Vorschläge für Prüfungen erhalten und werden diese entweder teilweise in einzelne Prüfungen einfließen lassen oder bei entsprechenden Prüfungen mit berücksichtigen, denn wir arbeiten für das Allgemeininteresse.

 

Zweiter Punkt: Es geht um die Zusammenarbeit der Rechnungshöfe. Ich habe Ihnen voriges Jahr schon berichtet, dass es mir - auch auf Grund meiner Herkunft - um eine gute, funktionierende Zusammenarbeit auch mit den Landesrechnungshöfen und mit dem Stadtrechnungshof Wien geht. Und ich kann Ihnen berichten: Es gibt eine ausgezeichnete Zusammenarbeit!

 

Unser Ziel ist es, dass wir thematische Überschneidungen in der Planung vermeiden und uns in unserer Arbeit gut abstimmen. Mit Herrn Direktor Pollak arbeite ich ausgezeichnet zusammen, und ich glaube, sagen zu können, dass es unser gemeinsames Ziel ist, dass durch die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Institutionen die Finanzkontrolle natürlich insgesamt gestärkt werden soll und dass wir dabei auch auf unseren Ressourceneinsatz ordentlich achten, nämlich: Jeder prüft das Richtige.

 

Dieses neue Miteinander der Rechnungshöfe äußert sich auch in der Ausbildung der Prüferinnen und Prüfer. Wir haben einen neuen Universitätslehrgang, nämlich „Public Auditing“ in Kooperation mit der Wirtschaftsuniversität Wien entwickelt: Das ist eine gemeinsame dreisemestrige Grundausbildung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rechnungshöfe österreichweit. Das ist nur möglich, wenn die handelnden Akteure in ihrer Zielsetzung übereinstimmen, nämlich der Rechnungshof, die Landesrechnungshöfe und der Wiener Stadtrechnungshof. Es nehmen auch zwei Mitarbeiter des Wiener Stadtrechnungshofs am ersten Lehrgang teil.

 

Als Präsidentin des Rechnungshofes habe ich mir erlaubt, heuer im Oktober zehn wichtige Reformfelder als Handlungsfelder für die neue Bundesregierung aufzuzeigen, hinsichtlich welcher wir dringenden Reformbedarf zu sehen glauben. Warum? - Wir brauchen Voraussetzungen für nachhaltige öffentliche Finanzen und einen leistungsfähigen Staat. Der zentrale Punkt dieser zehn Reformfelder ist der Wunsch nach einer gemeinsamen Reformstrategie als Basis. In allen Berichten des Rechnungshofes kommt nämlich immer wieder die Forderung nach einer Strategie, ehe man handelt, und ich bin überzeugt davon, dass Österreich eine koordinierte Strategie zwischen allen staatlichen Akteuren, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, braucht, damit Reformen tatsächlich gelingen können. Das war auch heute ein Thema, als wir über den Verkehrsbereich gesprochen haben, denn Ländergrenzen reichen natürlich nicht aus, wenn wir von moderner Mobilität sprechen.

 

Im vergangenen Jahr habe ich auch darüber berichtet, dass ich eine Befragung über die Zufriedenheit der Abgeordneten, der Mitglieder der allgemeinen Vertretungskörper und auch bei Ihnen als Mitglieder des Gemeinderates vorgenommen habe, und ich kann Ihnen sagen, dass wir eine hohe Zustimmungsrate haben, nämlich eine Zustimmungsrate von 89,8 Prozent. Neun von zehn Abgeordneten sind mit der Arbeit des Rechnungshofes zufrieden, und ich danke Ihnen für das Feedback, und ich danke Ihnen auch für die anerkennenden Worte, die ich heute hier im Zuge der Debatte gehört habe! Das freut uns sehr! Das freut vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes sehr, die somit wissen, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird und dass sozusagen unsere Leistungen bei Ihnen auch ankommen.

 

Wir sind der Forderung, dass es nicht Sammelberichte, sondern Einzelberichte geben soll, weil Sie damit besser arbeiten können, umgehend nachgekommen. Dieser Wunsch wurde vor allem auch seitens des Nationalrats geäußert. Wir legen jetzt Einzelberichte vor. Dadurch hat man den Eindruck, dass es sehr viele Berichte gibt. Diese waren auch gebündelt. Es sind nicht mehr Berichte geworden, aber wir machen ständig Berichte, denn wir nehmen unsere Arbeit ernst. Außerdem legen wir die Berichte elektronisch und in barrierefreier Form vor, denn wir sind auch dazu verpflichtet, so zu arbeiten, dass uns sozusagen alle Menschen verstehen können.

 

Ich möchte noch kurz auf zwei Punkte eingehen, wenn Sie mir das gestatten, weil das auch aktuell ist. Wir haben einen Prüfbericht zur Transparenzdatenbank vorgelegt. Dieser ist erst heuer erschienen. Dabei geht es natürlich auch um die Frage der Befüllung dieser Transparenzdatenbank, und ich wage zu behaupten, dass auch auf Grund des Berichts des Rechnungshofes Bewegung in die Szene gekommen ist. Es gab ja zur Zeit der Überprüfung noch keine entsprechenden Daten, die Länder haben sich aber schon dazu geäußert, dass sie diese Transparenzdatenbank befüllen werden, und ich begrüße es ausdrücklich, dass auch in Aussicht gestellt wurde, dass auch kommunale Förderungen in diese Transparenzdatenbank eingespeist werden, denn es geht um Transparenz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

 

Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, der auch eine gewisse Aktualität hat. Ich habe in der Debatte vernommen, dass es zumindest beim Stadtrechnungshof um die Frage geht, wie es mit der Prüfzuständigkeit bei Minderheitsbeteiligungen ausschaut. - Dazu ein Beispiel: Sie als Land Wien sind am Flughafen Wien mit 20 Prozent beteiligt ebenso wie das Land Niederösterreich. Außerdem gibt es noch eine Mitarbeiterstiftung. - Im Hinblick darauf möchte der Rechnungshof, dass geklärt wird, ob er auch in Zukunft weiterhin für die Flughafen AG prüfzuständig ist.

 

Diese Frage mussten wir an den Verfassungsgerichtshof richten, weil es eine Änderung im Streubesitz gegeben hat, nicht im öffentlichen Anteil, aber im Streubesitz. Der Verfassungsgerichtshof hat diesbezüglich

 

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