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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 138

 

kauft und erzielen dort Preise deutlich jenseits von 1.000 EUR. Die Amtssachverständigenliste sagt: 600 EUR pauschal, weil sie nicht in den Lagen innerhalb der Anlage unterscheidet.

 

In derselben Anlage, wo Sie vorne über 1.000 EUR erzielen, direkt am Wasser, haben Sie, weil die Anlage so groß ist, Grundstücke, die am anderen Ende einen halben Kilometer entfernt liegen, direkt an der Industriestraße. Dort fährt der Verkehr vorbei, diese Grundstücke sind daher laut, sie sind weit weg vom Wasser. Es ist völlig selbstverständlich, dass Sie dort nicht annähernd diese Werte erreichen.

 

Wir haben das mehrmals aufgezeigt. Wir haben mehrfach Anträge gestellt, das hier in Zukunft anders zu machen, besser zu bewerten. Sie haben es abgelehnt, meine sehr verehrten Damen und Herren von Sozialdemokraten und GRÜNEN-Fraktion! Jetzt haben wir es im Rechnungshofbericht amtlich dokumentiert, dass auch hier ein Missstand besteht.

 

Dann gibt es noch einige Punkte, die mich an sich wirklich überrascht haben, weil sie am heimischen Immobilienmarkt zumindest als selbstverständlich gelten. Zum Beispiel heißt es hier: „gab es in Kaufverträgen reihenweise keine Nachbesserungsvereinbarungen für den Fall einer späteren Wertsteigerung.“ Das ist etwas, was normalerweise am privaten Markt ganz selbstverständlich ist.

 

Oder: „Vor einem beabsichtigten Liegenschaftsverkauf wäre auch die abzuführende Immobilienertragssteuer in die wirtschaftlichen Betrachtungen mit einzubeziehen.“ Ja, no na ned, muss ich fast sagen. Ich war richtig erschüttert, als ich gelesen habe, dass das nicht gemacht wird. Selbstverständlich muss ich vorher berücksichtigen, welche Steuern ich zu zahlen habe, weil sonst das Ergebnis ja gänzlich verfälscht wird. Was denn sonst?!

 

Oder: „In Kaufverträge nach einem Bauträgerauswahlverfahren wäre eine Vertragsstrafe für den Fall der Nichterfüllung wesentlicher Inhalte des Anbots aufzunehmen.“ Auch hier: Das heißt ja nichts anderes, als dass sich die Stadt offensichtlich willentlich, jedenfalls aber wissentlich mitunter über den Tisch hat ziehen lassen bei entsprechenden Liegenschaftstransaktionen.

 

So geht es dahin. Am Ende bleibt mir nur zu sagen: Rechnungshof wirkt. Wir haben heute zum Glück wieder viele Kritikpunkte amtlich festgehalten, die der Gemeinderat eigentlich schon hätte wissen müssen, hätte wissen können. Wir haben das in den letzten Jahren oft angesprochen, hier ist es amtlich dokumentiert.

 

Ich darf mich daher abschließend ganz herzlich bei Ihnen bedanken, sehr geehrte Frau Präsidentin, und Sie bitten, diesen Dank auch an Ihre Mitarbeiter im Rechnungshof weiterzugeben. Sie haben ausgezeichnet recherchiert und objektive Fehler und Missstände hier aufgezeigt. Ich hoffe, dass die Stadt wenigstens jetzt, nach dieser amtlichen Dokumentation, entsprechend darauf reagiert. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz.

 

13.54.32

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mich eigentlich erst jetzt spontan gemeldet, nachdem ich die Rede von Kollegen Stürzenbecher gehört habe, weil ich das doch sehr bemerkenswert gefunden habe. Er hat sich zwar mit einigen von den sehr umfangreichen Berichten befasst, aber dass ihm beim Verkehrsverbund vor allen Dingen eingefallen ist, dass es toll ist, wenn die Zahl der Beschwerden steigt (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das hat der Rechnungshof festgestellt!), das finde ich doch eine interessante Auswahl aus dem breiten Themenkreis, den der Rechnungshof in diesem Zusammenhang behandelt hat. Ich muss schon sagen ... (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich haben nicht das Beschwerdemanagement gelobt, sondern den Rechnungshof!)

 

Noch einmal: Ich finde es interessant, dass Ihnen - das ist ein ganz dicker Bericht, und da stehen viele Dinge drin, die ganz heftig kritisiert werden. Und dann sagen Sie, es ist toll, dass die Beschwerden mehr geworden sind. Ich finde das wirklich bemerkenswert. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Glatte Unwahrheit, wenn man etwas anderes ... Was soll das?)

 

Ich habe ja nur gesagt, dass es eine interessante Auswahl ist. Ich habe nicht gesagt, dass es falsch ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege, ich habe relativ viel von diesem Bericht gelesen, und ich habe mich auch mit dem Verkehrsverbund schon öfters beschäftigt. Ich habe da schon sehr viele Dinge drinnen vorgefunden, die sich mit meiner Wahrnehmung durchaus eher decken, als dass es ein tolles Beschwerdemanagement gibt.

 

Nämlich zum Beispiel, dass der Verkehrsverbund stolze acht Jahre gebraucht hat, um eine Tarifreform zu organisieren, meine Damen und Herren, eine Tarifreform - für alle, die sich noch nicht damit befasst haben -, die im Endeffekt dazu geführt hat, dass die Errungenschaft der 80er Jahre, dass man endlich mit einem Fahrschein von Wien, vom Stephansplatz bis nach Wiener Neustadt fahren kann und den auch schon vorher kaufen kann, Monate vorher, und dann einfach nur markiert, dass genau das abgeschafft wird.

 

Das heißt, dieser Verkehrsverbund hat eine großartige Tat vollbracht, und die Stadt Wien, der ja ein erheblicher Teil dieses Verkehrsverbundes gehört, hat mitgespielt bei diesem ganzen Spiel. Das finde ich jetzt weniger sensationell erfreulich, und deswegen wird es offensichtlich auch nur selektiv wahrgenommen. So viel zu diesem Thema.

 

Aber beim Verkehrsverbund gibt es ja auch noch eine ganze Reihe anderer Dinge festzustellen. Also generell: Zu den Strukturen und den Grund- und Finanzierungsverträgen sagt der Rechnungshof, das ist eigentlich sehr kompliziert, veraltet und gehört endlich einmal reformiert.

 

Dann - Kollegin Emmerling hat auch schon ein bisschen darauf Bezug genommen - gibt es natürlich speziell in Wien mit dem hauptbetroffenen Verkehrsmittel, der S-Bahn, auch noch eine ganze Reihe von Problemen. Eines davon zeigt sich in einem anderen Bericht, nämlich

 

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