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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 138

 

Wir fordern das, glaube ich, seitdem wir hier sind und haben auch Anträge eingebracht. Es brächte die attraktive Verbindung der Nordwestbezirke Richtung Fernverkehr, den es ja in Hütteldorf nicht mehr gibt. Das heißt, es wäre Richtung Meidling, aber auch Richtung Hauptbahnhof möglich. Natürlich auch eine Verlängerung auf der anderen Seite. Das wäre ein geringer Investitionsaufwand für einen enorm großen Nutzen für so viele Menschen. (Beifall bei den NEOS.) Einerseits, weil ich für die S45 dadurch einen besseren Takt einführen könnte. Ich könnte „by the way“ die U6 entlasten, und ich könnte eben diese Verbindung schaffen, die hier dringend notwendig wäre.

 

Diese Ergänzung haben wir damals bei der Vereinbarung als Antrag eingebracht. Das wurde auch an den Ausschuss verwiesen, aber die Umsetzung wurde dann von den zuständigen Dienststellen als nicht notwendig erachtet. Ich bin trotzdem noch der Meinung, jetzt im Zuge dieses Umbaus ist die Chance, hier das anzugehen. Da bitte ich wirklich, diese Synergieeffekte, die sich jetzt auftun und dann verschlossen sind, zu nutzen.

 

Jetzt ist es aber ausgerechnet die SPÖ, die damals im Bericht auch gesagt hat: Na ja, es ist jetzt nicht zielführend. Auch im Petitionsausschuss hatten wir das Thema. Gerade die SPÖ-Hernals kommt jetzt genau mit dieser Idee und hat im Bezirk einen Resolutionsantrag eingebracht. Das freut mich prinzipiell sehr. Es wundert mich zwar auch, aber es ist okay. Es freut mich, und ich hoffe dann doch, dass wir nach diesem wiederholten Anlauf diese Sache angehen können.

 

Deswegen bringe ich hier noch einmal unseren Antrag ein: Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass mittelfristig eine neue, direkte S-Bahn-Verbindung zwischen den Nordwestbezirken und dem Bahnhof Wien-Meidling geschaffen wird, mit der Verknüpfung der Vorortelinie. Da braucht es nur den zweigleisigen Lückenschluss von wenigen Hundert Metern zwischen Penzing und St. Veit an der Wien. Ich freue mich, wenn Sie hier zustimmen können.

 

In diesem Sinne noch einmal: Vielen Dank an Sie! Auf weiterhin gute Zusammenarbeit! Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz.

 

13.47.47

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Rechnungshof wirkt! Auch dieses Mal sehen wir es wieder sehr deutlich. Herzlichen Dank auch für diese aktuellen Berichte!

 

Rechnungshof wirkt: Wir haben das schon beim letzten Mal gesehen. Da waren beispielsweise im Thema Bauwesen - Sie wissen, das ist jener Bereich, mit dem ich mich sehr intensiv beschäftige - die überbordenden Brandschutznormen in Wien ein Thema. 13 Gesetze, 39 Verordnungen und über 500 Normen und Richtlinien zum Thema Brandschutz, die ich vor 2 Jahren schon kritisiert hatte, die beim letzten Mal auch der Rechnungshof aufgegriffen hat und genau diese Kritik geäußert hat. Rechnungshof wirkt!

 

Dieses Mal sind es wieder eine ganze Fülle an Punkten, die den Wiener Gemeinderat jetzt nicht überraschend erreichen, sondern über die wir hier bereits gesprochen haben. Punkte, die ich hier teilweise selber kritisiert habe, wo wir Anträge gestellt haben, die Sie abgelehnt haben, wo jetzt der Rechnungshof genau in diesen Punkten Kritik findet, Kritik übt.

 

Hier heißt es beispielsweise: „Nach Ansicht des Rechnungshofes bestand das höchste Risiko, bei einem Liegenschaftsverkauf das vorhandene Erlöspotenzial nicht auszuschöpfen, dann, wenn dem Verkauf ein mangelhaftes Verkehrswertgutachten zugrunde lag.“ Eigentlich selbstverständlich, sollte man meinen, zumindest am Immobilienmarkt. Tatsächlich haben wir Fälle gehabt - auch allein in den letzten Monaten, deutlich nach diesem Prüfzeitraum, von dem wir hier reden -, wo beispielsweise einzelne Grundstücke in Wien, im 22. Bezirk jetzt, verkauft worden sind, in diesem speziellen Fall zum Glück nach dem Höchstbieterverfahren und nicht nach dem Bestbieterverfahren.

 

Da sind Grundstücke verkauft worden, die letztlich über 1.000 EUR/m² erzielt haben. Aber in den Gutachten, die vor dem Verkauf diesem Entscheidungsprozess zugrunde gelegt wurden, war die Rede von 400 EUR, nicht weiter begründet. Das heißt, die Amtsgutachten haben in ausnahmslos jedem einzelnen Fall einen um mehr als die Hälfte niedrigeren Wert als voraussichtlichen Zielwert ausgeworfen gegenüber dem, was dann tatsächlich erreicht werde konnte.

 

Es war nicht etwa das Glück, dass die Stadt hier so glücklich agiert und dann so hohe Werte erreicht hat, sondern tatsächlich liegen zum Beispiel in der Strohblumengasse im 22. Bezirk - das war eines der Grundstücke vom letzten Mal - die Preise bei 800 bis 1.000 EUR/m². Das hätte ein Sachverständiger eigentlich erkennen können.

 

Oder: Ein anderes Beispiel, an dem man sieht, wie der Rechnungshof wirkt, das wir aber auch schon angesprochen hatten. Da heißt es beispielsweise zum Thema Kleingarten - so steht es hier im Rechnungshofbericht -: „Die Bewertung einer Kleingartenliegenschaft als normale, gute oder sehr gute Lage wäre nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren.“

 

Die Bewertung einer Kleingartenliegenschaft als normale, gute oder sehr gute Lage - auch das ist nichts Neues. Herr Dr. Stürzenbecher, Sie wissen es, ich habe das mehrfach im Ausschuss angesprochen: Wir verkaufen Kleingärten derzeit nach einer Liste, die dem Magistrat vorliegt, wo jede Kleingartenanlage pauschal als Anlage mit bestimmten Werten beziffert ist, und zwar von der ersten Liegenschaft dieser Kleingartenanlage bis zur letzten. Das führt teils zu dramatischen Abweichungen im tatsächlichen Wert!

 

Wenn ich hier etwa die Anlage Neu-Florida nehme, das ist jene Anlage an der Alten Donau, derzeit ausgeworfen mit 600 EUR/m²: Diese Anlage ist riesengroß. Da gibt es Grundstücke, die liegen in der ersten Reihe direkt am Wasser und haben an einem der schönsten Erholungsgebiete dieser Stadt daher entsprechend hohe Werte. Am freien Markt werden die teilweise auch ver

 

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