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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 138

 

†GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich möchte mich eingangs für die sehr penible und wertvolle Arbeit des Rechnungshofes sehr herzlich bedanken.

 

Ich erlaube mir, auf einige Worte meiner geschätzten Vorrednerin einzugehen. Natürlich ist die soziale Situation einfach ein Politikum. Aber jetzt die 12-Stunden-Arbeitszeit, die auch im Plan A vom früheren Herrn Bundeskanzler Kern war, als eine soziale Belastung zu sehen, finde ich etwas einseitig. Es gibt sehr viele Pendler, die an sich sehr wohl mit einer 12-Stunden-Verlängerung bei konstanter Wochenarbeitszeit über den Monat, also bei einem Durchrechnungszeitraum von einem Monat, sehr froh sind, 12 Stunden arbeiten zu dürfen, weil sie dann einen Tag weniger in die Arbeit fahren.

 

Ein anderer Punkt, der immer wieder angesprochen wird, ist der Faktor Armut, Erwerbsarmut und die Konsequenzen auf die Gesundheit. Ich erlaube mir, hier auf den Armutsbericht von 2017, Deutschland, hinzuweisen, der eine Verkürzung der Lebenserwartung für die arme Bevölkerungspopulation von 11 bis 12 Jahren - das ist sogar noch über dem Rauchen - darstellt. Ich will jetzt natürlich nicht eines gegen das andere ausspielen. Aber ich fürchte, wir sollten sachlich bleiben. Wir sollten, wenn wir uns schon leidenschaftlich für die Politik und für unsere Bürgerinnen und Bürger einsetzen, auch die Lebenserwartung für sehr viele Faktoren berücksichtigen. Die Lebenserwartung sinkt in einigen Bereichen der Welt wieder. Die größte Einschränkung der Lebenserwartung ist leider immer noch die Armut.

 

Mein Schwergewicht wird natürlich der Bericht über die Organisation der Generaldirektion des Krankenanstaltenverbundes sein. Ich erlaube mir nur, kurz eine kleine Posse über das Krankenhaus Nord zu geben. Leider ist die Frau Stadträtin für Finanzen nicht da. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Oh doch! Dort sitzt sie! Sie sitzt vor Ihrer Nase!) - Entschuldigung! Verzeihung! Tut mir schrecklich leid! (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich höre sogar zu!) Es tut mir schrecklich leid, dass ich Sie jetzt übersehen habe. Vielleicht habe ich zu sehr in meine Unterlagen hineingesehen. - Dem Krankenhaus Nord wird vorgeworfen, dass es sich nicht sehr schnell entwickelt, eine gewisse Langsamkeit. Das kann man nicht sagen. Es gibt durchaus Bereiche, in denen das Krankenhaus Nord sehr schnell agiert hat, vor allem, wenn es darum ging, das Geld der Europäischen Investitionsbank in das Budget der Stadt Wien zu holen. 2010 wurde von der Europäischen Investitionsbank der Kredit gewährt. Er wurde 2010 abberufen. 2012 wurde dann der Grundstein für das Krankenhaus Nord gelegt. Man sieht, sehr geehrte Damen und Herren, nicht alles ist langsam, was das Krankenhaus Nord betrifft!

 

Jetzt werde ich mich in den Bericht über die Organisation der Generaldirektion vertiefen. Auf Seite 39 gibt es eine Diagrammübersicht über die Geschäftsverteilung der Generaldirektion, wobei für den Insider auffällig erscheint, dass sie nichts über das operative Management oder, genauer gesagt, das Tagesgeschäft hergibt. Wir haben sehr viel über Finanzcontrolling. Wir haben sehr viel über strategisches Management. Aber wir haben keine direkt angeführte Stelle über das operative Management, über das Tagesgeschäft. Was der frühere Generaldirektor Marhold sehr wohl ausfüllen konnte, da er jahrzehntelang auch Spitalsarzt war, fehlt seit den letzten Jahren komplett. Dieses Tagesgeschäft, dieses Wissen, was ich mit Wartezeiten mache, was ich mit einer Grippewelle mache, das man natürlich nur dann hat, wenn man selber jahrelang direkt im Spital gearbeitet hat, fehlt in dieser Struktur der Geschäftsverteilung der Generaldirektion. Man hat sehr viele Theoretiker, sehr viele Strategen, vielleicht noch sehr viele ehrenwerte Bürokraten. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass dort sehr viele sind, die das Tagesgeschäft so wahrnehmen, wie man es eigentlich wahrnehmen sollte.

 

Nach dieser etwas munteren Einleitung möchte ich jetzt zu einem etwas ernsthaften Bereich gehen, und zwar zu den Beratungsleistungen. Da ich innerhalb meiner Abteilung oft meinen Chef vertreten und auch zu Vorstellungen, Eröffnungen von Beraterfirmen und entsprechenden Events gehen muss, hatte ich auch die Freude, das Konzept SOUND, das für Sachkostenoptimierung steht, im Jahr 2012 wahrzunehmen. Dieses Projekt SOUND ist vom Rechnungshof wegen der hohen Kosten einerseits und wegen der sehr fraglichen Kosten-Nutzen-Analyse andererseits dezidiert angeführt worden. Das überrascht mich natürlich überhaupt nicht. Denn bei der Erstpräsentation des Projekts SOUND wurden Informationen gezeigt, die sogar für das Jahr 1998 veraltet waren. Ich möchte es insofern erklären, ich war lange Funktionär der Ärztekammer und Vorsitzender der Ausbildungskommission und kenne natürlich die Ärzteausbildungsordnungen über die verschiedenen Ausbildungszyklen. Das Projekt SOUND, das mittlerweile immerhin 23 Millionen EUR gekostet hat, hat eigentlich kein Problem darin gesehen, im Jahr 2012 eine Ausbildungsordnung anzuzeigen, die schon 1998 veraltet war. Hier werden wir als Freiheitliche Partei, als Oppositionspartei, die die Pflicht hat, ungenaue, unübersichtliche und nicht konkordante Leistungen aufzuzeigen, sicherlich nachhaken. Wir werden sicherlich bei dem Projekt SOUND bei der Präsentation von 2011 nachschauen, ob die Zahlen von 2011 oder von 1994, von 2012 oder 1998 sind. Das sind natürlich Inhalte, die der Rechnungshof schwer nachfühlen kann, weil es direktmedizinische, ausbildungsmedizinische Fakten sind. Aber es fällt auf, dass eigentlich dieses Projekt SOUND kein Problem hat, mit 20 Jahre alten, veralteten Fakten doch insgesamt 23 Millionen EUR in Rechnung zu stellen. Wir werden sicherlich diese Beratungsleistungen, nicht nur vom Projekt SOUND, sondern auch von anderen, sehr genau beobachten, in den nächsten Monaten sehr genau analysieren und auch weiter um entsprechende Kontrollen bitten.

 

Ein anderer Punkt, den ich Ihnen bezüglich der Güte von Beratungsfirmen zur Kenntnis bringen will: Man hat auch als klinischer Mediziner immer mit Ideen von Beratungsfirmen zu tun, die, muss ich ehrlich sagen, im günstigsten Fall als weltfremd bezeichnet werden können. Ein Beispiel ist der Einsatz von radioaktivem Jod. Es hat

 

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