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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 138

 

eigentlich unter den betroffenen Kolleginnen und Kollegen einen ziemlichen Heiterkeitsausbruch hervorgerufen. Es gibt das Jod 131, das man bei Tumoren nimmt, ein sehr starker Strahler ist und eine hohe Halbwertszeit hat, und das deutlich kürzer wirkende Jod 123, das für die Diagnostik verwendet wird. Die Berater, die Sachkostenoptimierer, die wichtig bis zu 23 Millionen EUR in Rechnung stellen, haben gesagt, warum eigentlich das teure Jod 123 verwendet wird, wenn das Jod 131 doch billiger ist! Damit merken Sie, wie die Güte dieser Berater manchmal bei den zu Beratenden ankommt!

 

Die Freiheitliche Partei wird sehr eingehend den Inhalt, den Wert und vor allem auch die zeitliche Konkordanz dieser Beraterfirmen prüfen. Wir werden sicherlich unangenehme Fragen stellen, wenn im Jahr 2012 mit Fakten von 1998 argumentiert wird! - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich darf nunmehr auf der Galerie auch die Damen und Herren der Jusos Hamburg aus Deutschland begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Gemeinderatssitzungssaal in Wien! (Allgemeiner Beifall.) Damit Sie es auch wissen, wir verhandeln gerade die Berichte des Bundesrechnungshofes im Gemeinderat.

 

Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Dr. Stürzenbecher. Sie haben das Wort.

 

12.42.19

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Hochgeschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und beste Grüße nach Hamburg!

 

Wir haben hier die Debatte über den Rechnungshofbericht. Ich möchte mit dem Tätigkeitsbericht 2016 beginnen, der alle Bundesländer und den Bund betrifft. Aber vorher möchte ich schon auch die Auffassung meiner Fraktion ausdrücken, dass die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und dem Land Wien und dem Rechnungshof eine wirklich sehr gute ist und dass wir dem Rechnungshof sehr dankbar für diese gute Zusammenarbeit sind. Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch bei der Präsidentin, herzlich dafür bedanken! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aus diesem Tätigkeitsbericht geht auch hervor, dass man im Zuge der Budgeterstellung 2017 im Rechnungshof vier neue Wirkungsziele gesetzt hat, die ich jetzt auf Grund der Zeit nicht alle vorlesen will, wo man aber vor allem Transparenz als oberstes Ziel darstellt, unter anderem Schaffung von Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel und die finanzielle Nachhaltigkeit des Gesamtstaates, aber auch Schaffung von Transparenz bei tatsächlicher Gleichstellung von Frauen und Männern und Diversität. Das sind nur zwei von vier Zielen. Ich meine, dass es wirklich sehr sinnvoll ist, dass man auch hier dieser Transparenz eine hohe Rolle zumisst, weil es so ist, dass wir natürlich im Großen und Ganzen immer sehr den Stellungnahmen des Rechnungshofes Wert zumessen, auch wenn wir nicht in allen Fragen unbedingt immer einer Meinung sind. Aber wenn das transparent abgehandelt wird, dann werden in diesen wenigen Fällen, wo wir sozusagen den Empfehlungen aus guten Gründen nicht folgen - das kommt ab und zu vor - die Öffentlichkeit, die Bürgerinnen und Bürger und letztlich die Wählerinnen und Wähler zu bewerten haben, ob man immer den Empfehlungen folgt. Aber in den meisten Fällen ist das der Fall, wobei es so ist, dass ich aus diesem Tätigkeitsbericht gesamtstaatlich auch sehe, dass von 2.833 Empfehlungen bisher 40,8 Prozent umgesetzt wurden. 21,9 Prozent sind offen. 37,3 Prozent sind aber zugesagt. Bei diesen offenen habe ich festgestellt, dass die meisten beim Bund offen sind, nämlich 23 Prozent, 20,8 bei den Ländern und 20,2, also am wenigsten, bei den Gemeinden. Hier sind die Gemeinden, glaube ich, sehr gut im Rennen. Überhaupt nehmen die Gemeinden und die Länder auch die Tätigkeit des Rechnungshofes sehr ernst. Es wird ausgeführt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes an 44 Sitzungen von Ausschüssen der Landtage und deren Bundesländern und des Wiener Gemeinderates teilgenommen haben. Es wird extra angeführt, dass Präsident Moser im Februar 2016 und Präsidentin Kraker im Dezember 2016 an der Sitzung des Gemeinderates teilgenommen haben. Es ist so, dass es die Länder und Gemeinden wirklich sehr ernst nehmen.

 

Wir nehmen auch die Kritik ernst und reagieren in den meisten Fällen darauf, insbesondere auch in der Mindestsicherung, wobei ich dies hier nicht mehr im Detail ausführen muss, weil meine Kollegin Hebein wirklich schon sehr viel und sehr viel Wichtiges dazu gesagt hat. Deshalb kann ich mich hier auf das Wichtigste konzentrieren. Ich möchte noch einmal unterstreichen, was die Kollegin Hebein gesagt hat, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, es kriegen alle diese 864 EUR, oder was das ist, wobei das in den meisten Fällen nicht der Fall ist. Auch im Bericht des Rechnungshofs steht wörtlich: „Die Mindestsicherung folgte dem Subsidiaritätsprinzip. Vor ihrer Inanspruchnahme waren daher zunächst eigene Arbeitseinkünfte zu erzielen beziehungsweise eigene Mittel zu verwenden, um bestehende Ansprüche geltend zu machen. Aus diesem Grund stellte die Mindestsicherung in der Regel keine alleinige Transferleistung dar, sondern war mit einer Reihe anderer, von unterschiedlichen Quellen finanzierten Transferleistungen beziehungsweise Einkünften kombiniert.“ Es ist auch sehr schön in einer sehr komplizierten Tabelle dargestellt. Das kann man jetzt nicht referieren. Aber diese Kompliziertheit deutet darauf hin, dass es eben wirklich ein sehr umfassendes System ist. Ich bitte aber den Rechnungshof, dass man in der Öffentlichkeit diese Subsidiarität auch darstellt und dieses Missverhältnis, das es zwischen dem tatsächlichen Zustand und dem öffentlichen Bild gibt, zurechtrückt.

 

Viel mehr will ich zur Mindestsicherung nicht sagen, außer die Tatsache, dass wir die Wiener Mindestsicherung Neu vor wenigen Wochen beschlossen haben. In dieser Mindestsicherung Neu haben wir ganz bewusst keine Deckelungen und Kürzungen vorgenommen, aber ein Ausbildungs- und Beschäftigungspaket in den Vordergrund gestellt und schauen dort wirklich darauf, dass die Menschen wieder am Arbeitsmarkt Fuß fassen. Ganz

 

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