«  1  »

 

Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 138

 

nehmen, welche der Anregungen wir bereits aufgenommen haben.

 

Was die gesamte Organisationsstrukturfrage anlangt, die Sie in Ihrem Bericht angesprochen haben, und das reicht von den internen Richtlinien unserer MA 40 bis zu den laufenden Überprüfungen, bis zu dem Datenaustausch, bis zu Sanktionen, bis zu Ihrer Anregung, dass der Anspruchsbeginn der Mindestsicherung immer ganz klar sachlich vereinheitlicht werden soll, bis zur Kontrolle, bis zu einer Änderung der Stichproben, wird all das und auch die interne Kontrolle jetzt intensiv in der Task Force diskutiert. Diese hat die zuständige Frau Stadträtin Frauenberger sofort eingerichtet. Es wird intensiv daran gearbeitet. Einzelne Bereiche wurden und werden schon umgesetzt. Das finde ich gut und wichtig.

 

Eine weitere Anregung, die Sie geben, ist, dass es zu einer Vereinheitlichung eines Wohngeldes in unserer Stadt kommen soll, weil wir haben sehr unterschiedliche Systeme. Auch da kann ich sagen, dass wir schon seit letztem Jahr verhandeln, dass wir dieses System hier vereinheitlichen. Da untermauert Ihre Anregung quasi unsere politische Arbeit.

 

Oder Sie haben angeregt, tatsächlich auch laufend Sozialberichte transparent zu veröffentlichen, Schlussfolgerungen zu ziehen. Diese werden wir jetzt wieder regelmäßig veröffentlichen. Nicht nur das, es gibt inzwischen auch schon Quartalsberichte, die ich jeder und jedem, die und der sich ernsthaft mit der Entwicklung der Mindestsicherung in Wien auseinandersetzen will, sehr ans Herz legen kann. Das sind Quartalsberichte, die Sie bei der MA 40 auch online finden.

 

Ich erlaube mir, vielleicht auch gleich ein paar Zahlen herauszunehmen, auch um ein Stück weit eine Entwicklung zu sehen, die wir jetzt beobachten, auch im Hinblick auf Ihre Zahlen, die Sie im Rechnungshofbericht genannt haben. Da haben wir zum Beispiel im Quartalsbericht, wenn ich September 2017 herausnehme, im September 143.070 MindestsicherungsbezieherInnen. Das Spannende ist, dass man auch die Entwicklung im Vergleich zum September 2016 sieht. Sie werden feststellen, dass wir jetzt, September 2017, 666 BezieherInnen mehr in der Mindestsicherung haben. Das heißt, eine gewisse Stabilisierung. Beziehungsweise können Sie noch genauer sehen - das halte ich für sehr wichtig, dass es transparent ist -, dass ein Drittel der Betroffenen, die größte Gruppe, und wir reden hier von Menschen in Notsituationen, die die Mindestsicherung erhalten, Kinder sind. Oder Sie können erkennen, dass durchschnittlich 602 EUR ausbezahlt worden sind. Oder Sie können auch den Zuzug genau erkennen. Auch sehr spannend, wird hier immer wieder diskutiert. Fast ausnahmslos ist der Zuzug, wo die Menschen nach Wien kommen, jetzt aus Niederösterreich. Das muss man auch festhalten. Das ist politisch natürlich relevant. Aus den anderen Bundesländern gibt es quasi ein sehr großes Minus.

 

Sie können auch, was ich sehr wichtig finde, genau erkennen, dass wir 12.269 Vollbezieher, -bezieherinnen in der Mindestsicherung haben. Das ist insofern sehr wichtig, Sie haben es sicher auch erlebt, wenn Teile von Ihrem Rechnungshofbericht veröffentlicht werden. Dann ist es natürlich sehr einfach, gewisse Blickwinkel darauf zu richten oder zu interpretieren oder es auch für Stimmungsmache gegen Armutsbetroffene zu nützen. Diese Hetze haben wir jetzt zwei Jahre lang erlebt. Insofern halte ich es für enorm wichtig, dass wir jetzt Quartalsberichte nachvollziehbar, transparent veröffentlichen, wo man genau sehen kann, wie es sich entwickelt, wie viele Menschen, welche Menschen, wie viele AufstockerInnen den Bedarf an der letzten sozialen Absicherung haben.

 

Sie haben in Ihrem Bericht auch über die Wiener Jugendunterstützung geschrieben, was ich auch sehr spannend finde. Sie haben festgestellt, dass natürlich von den Zahlen her zwischen 2010 und 2015 der Anteil der Unter-25-Jährigen, glaube ich, um bis zu 137 Prozent in Ihrem Beobachtungszeitraum gestiegen ist. Das sind natürlich Zahlen, die wir sehr ernst nehmen. Das heißt, Sie haben, glaube ich, knapp über 8.000 Jugendliche festgestellt, die in der Mindestsicherung sind. Inzwischen sind es 10.000 Jugendliche. Auch das ist wieder eine Brücke zu Ihrem Bericht, zu unserem politischen Handeln, dass wir genau diese Wiener Jugendunterstützung ausbauen. Wir wollen, dass Jugendliche aus der Mindestsicherung herauskommen in ein eigenständiges Leben, in Qualifikation und Ausbildung. Das ist diese Wiener Jugendunterstützung. Wir haben insgesamt jetzt mit der neuen Mindestsicherung 6.700 neue Angebote geschaffen. Es ist immer wieder die Grundsatzfrage, und das zeigt auch Ihr Bericht sehr deutlich: Wie schaffen wir es, dass es weniger MindestsicherungsbezieherInnen gibt? Wie schaffen wir es, dass wir dafür weniger an Steuergeldern ausgeben müssen? Da gibt es halt zwei Entscheidungen. Entweder man kürzt, so wie es die Oppositionsparteien, ÖVP und FPÖ, wollen, und das auf den Rücken der Ärmsten, oder man macht alles, damit die Betroffenen herauskommen, und investiert in Ausbildung und Beschäftigung, damit sie nicht mehr auf die Mindestsicherung angewiesen sind.

 

Sie schreiben in Ihrem Rechnungshofbericht auch, und das teile ich, dass Sie eine bundeseinheitliche Lösung unterstützen würden. Ich finde es noch immer sehr bedenklich, dass es die Bundesregierung trotz monatelanger Verhandlungen nicht geschafft hat, dass wir bundesweit einheitliche würdevolle Standards haben, die für alle gelten. Diese Einschätzung teile ich.

 

Jetzt kommen auch ein paar Punkte, die ich politisch etwas anders sehe. Aber das ist lebendige Demokratie. Erlauben Sie mir, einige Einschätzungen zumindest ein bisschen in Frage zu stellen.

 

Sie haben zum Beispiel empfohlen, dass die Kostenersatzvereinbarung mit den Bundesländern aufgelöst werden sollte. Darauf verzichten wir in Wien natürlich ungern, weil das heißt, wenn Leute aus den Bundesländern kommen, ist es eine Vereinbarung gewesen, muss man inzwischen sagen, wenn Menschen, die in den letzten sechs Monaten fünf Monate lang in einem anderen Bundesland gelebt haben, nach Wien kommen und innerhalb von drei Monaten Mindestsicherung beantragt haben, dass es die Möglichkeit gegeben hat, sich auch von anderen Bundesländern einen Teil des Geldes als Stadt Wien zurückzuholen. Da habe ich nicht ganz nach

 

«  1  »