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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 138

 

auch als leidgeprüfte Wienerin, fehlt mir der Glaube an Ihre Vorsätze!

 

Als Beispiel möchte ich hier nur die vereinbarten strategischen Ziele des KAV nennen. Im Dezember 2015 wurden sie uns vorgelegt. Damals wurden 42 Ziele angegeben. Von diesen 42 Zielen wurde lediglich ein Ziel umgesetzt, das Geriatriekonzept. 5 Ziele haben einen Zeitrahmen. Und 80 Prozent der Ziele sind für den St. Nimmerleinstag. Kein Schüler in Ihren Schulen und des KAV würde bei so einer Leistung eine positive Benotung erhalten! Das gilt auch für die rot-grüne Stadtregierung! Setzen, Nicht genügend!

 

Meine Damen und Herren, Führung bedeutet, ein Team zu leiten, die Richtung zu bestimmen, eine Idee in Bewegung zu setzen und umzusetzen, auf Neudeutsch Leadership. Aber Ihr Motto ist immer: bitte warten, vorsichtig, bis Ende 2018, wenn überhaupt!

 

Ich möchte - das kann ich mir nicht ersparen - ganz kurz auch die Beratungsleistungen anführen. Sie haben sich in den letzten Jahren um 200 Prozent erhöht. 48 Millionen EUR werden für Beratungsleistungen ausgegeben. Warum lassen Sie Ihre exzellenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht diesen Job machen? Sie machen das exzellent. Sparen Sie bei den externen Beratern! Das ist alles Steuergeld!

 

Schlussendlich hat der Rechnungshof auf rund 140 Seiten beinahe 70 Empfehlungen ausgesprochen. Das kommt Ihnen von der rot-grünen Fraktion im Vergleich zu dem, was wir vom Krankenhaus Nord hören, wahrscheinlich gar nicht so umfangreich vor. Ich meine, wir wissen es nicht. Da bin ich bei meiner Kollegin Meinl-Reisinger. In den Medien wird schon viel diskutiert. Wir als Oppositionspartei haben noch keinen Rechnungshofbericht. Aber offensichtlich dürfte man hier 8.000 Mängel festgestellt haben. Da kann man nur sagen, wir sind mehr als gespannt darauf. Wir hoffen, dass wir diesen Bericht bald bekommen. Wenn ich heute die „Kronen Zeitung“ anschaue, ist auch mehr als verwunderlich, vor 23 Tagen sagt Frau StRin Frauenberger, Ende 2018 wird man endlich mit dem Krankenhaus Nord fertig sein, das bereits 2011 eröffnet werden sollte. 23 Tage später verändert sich das schon wieder um 8 Monate. Ich kann Ihnen heute schon garantieren, jede Wette würde ich eingehen, dass es auch dann noch nicht geöffnet sein wird, sondern es wird ähnlich wie beim Berliner Flughafen sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, jetzt komme ich ein bisschen durcheinander.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde Sie wirklich bitten, die Rechnungshofberichte, die so wichtig sind, so viel Inhalt und so viele Verbesserungsvorschläge haben, womit sich viele Menschen beschäftigen, einmal ernst zu nehmen und die Empfehlungen umzusetzen.

 

Ich bin sehr dankbar, dass die Frau Präsidentin mit großem Elan begonnen hat. Ich muss wirklich sagen, es begeistert mich, wie großartig es funktioniert. Ich wünsche Ihnen daher alles Gute für die Zukunft! Ich darf im Namen meiner Fraktion Ihnen, aber auch Ihren großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, noch einmal für Ihren Einsatz und für Ihre exzellente Arbeit für die Wienerinnen und Wiener danken! Nachdem wir kurz vor Weihnachten sind, wünsche ich Ihnen, Ihrer Familie und auch den Mitarbeitern und ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest und für das nächste Jahr alles Gute und viel Erfolg! Ich freue mich, wenn wir nächstes Jahr wieder miteinander zu tun haben! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich mitteilen, dass Frau GRin Ricarda Bianca Berger ab sofort bis zum Ende der Sitzung entschuldigt ist.

 

Außerdem darf ich jemanden auf der Galerie begrüßen. Mir wurde mitgeteilt, der Gesandte der ungarischen Botschaft in Wien, Herr Mag. Bóta, ist bei uns. Herzlich willkommen im Gemeinderatssitzungssaal! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.11.03

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Dr. Kraker!

 

Auch ich möchte Sie, Ihr Team und Herrn Dr. Pollak selbstverständlich hier herzlich willkommen heißen und beginne mit einem großen Dankeschön, wie meine Vorrednerinnen, für Ihre sehr umfangreichen, sehr sachlichen, sehr fundierten Berichte. Ich bin tatsächlich davon überzeugt, dass Kontrolle, Ihre Arbeit, definitiv ein wichtiger Eckpfeiler unserer Demokratie ist. Etwas schade finde ich, dass, so hat es den Anschein gehabt, meine Vorrednerinnen Ihre Anwesenheit nicht dafür genützt haben, ein Stück weit die unterschiedlichen Diskussionen, die wir hier immer und immer wieder führen, zu versachlichen. Ich finde, es ist es wert, dass man sich mit Ihren Berichten sehr differenziert auseinandersetzt.

 

Ich möchte das an einem konkreten Beispiel zeigen, dass hier nicht nur die Oppositionsparteien von Ihren Berichten profitieren, nicht nur die Wiener, Wienerinnen, nicht nur die Stadt, sondern auch wir als Regierungsparteien. Wenig überraschend werde ich den Bericht zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Beispiel nehmen, um aufzuzeigen, wie sehr wir Ihre Anregungen ernst nehmen beziehungsweise wo die eine oder andere Grenze ist, wo wir dann politische Entscheidungen treffen und treffen müssen.

 

Der vorliegende Bericht zur Mindestsicherung ist sehr umfangreich. Ich bin froh, dass wir jetzt vielleicht die Gelegenheit haben, eine Spur sachlicher zu diskutieren. Es ist ein Bericht, der schon monatelang auch medial diskutiert wird. Ich bedaure es ein Stück weit, dass er etwas zu vorschnell in den Medien gelandet ist, ohne dass die angesprochenen Magistratsabteilungen die Gelegenheit gehabt haben, dazu Stellung zu nehmen. Aber er liegt jetzt in umfassendem Ausmaß vor. Sie haben die Mindestsicherung 2010 bis 2015 überprüft, ich glaube, im Zeitrahmen letztes Jahr, Mai, Juni, und haben sich in Ihren Erkenntnissen sehr detailliert mit der Beurteilung der Leistung, der Finanzierung, der Kontrolle, den Daten, den Kooperationen und auch mit dem Ziel der Mindestsicherung beschäftigt. Letzteres finde ich besonders spannend. Ich werde ein paar Teilbereiche heraus

 

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