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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 138

 

weit mehr. Auf Ihrer Homepage ist zu lesen: „Die Ausübung der öffentlichen Kontrolle ist einer der Eckpfeiler des Parlamentarismus und der Demokratie.“ Doch was ist, wenn dieser Eckpfeiler der Demokratie nicht ernst genommen wird? Das passiert in der Stadt Wien. Dass es nicht ernst genommen wird, sieht man schon daran, wenn ich da in den Bereich der Sozialdemokratischen Fraktion schaue, wir haben ein Mal im Jahr die Gelegenheit, die Frau Präsidentin hier zu haben, Rechnungshofberichte werden hier abgehandelt - leer, kein Interesse, also das heißt, so … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Von der ÖVP sind auch nicht alle hier!) Da sieht man es ganz deutlich wieder, und ich meine, es wäre auch kein Fehler, wenn bei so einer Besprechung der Herr Bürgermeister auch hier sein könnte. (Beifall bei der ÖVP.) Leider … (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bei uns sind im Verhältnis mehr da als von der ÖVP!) Bitte? (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bei uns sind im Verhältnis mehr da als von der ÖVP!) Bitte, ich habe hier … (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Schauen Sie, ich schaue auch hier in diese leeren Reihen! So, das ist es. Leider ist das nicht als Einzelfall bei einem Projekt, sondern in sehr vielen Berichten zu lesen, und die Empfehlungen werden sehr oft nicht einmal halbherzig umgesetzt. Ich habe vor einigen Wochen bei meiner Budgetrede, meine Damen und Herren von der rot-grünen Fraktion, wieder diesen eklatanten Mangel an Transparenz, Effizienz und Wirtschaftlichkeit kritisiert. Eine alte Leier, kann man fast sagen, denn diesen Spiegel muss ich Ihnen als direkt gewählte Mandatarin im Namen der Wienerinnen und Wiener immer wieder vorhalten und dies seit Jahren, denn Sie müssten mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener, so wie es auch der Rechnungshof sagt, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig umgehen. Diese drei Prinzipien können Sie sich nicht auf Ihre Fahnen heften! Sparsamkeit - ein unbekanntes Fremdwort! Wirtschaftlichkeit - ein offensichtliches Unwort! Zweckmäßigkeit - ein für Sie noch zu erlernender Wortschatz! Insofern möchte ich mir unter der Vielzahl der ausgezeichneten Berichte mit unzähligen Vorschlägen einen exemplarisch herausnehmen und noch einmal ins Rampenlicht stellen.

 

Auf spannenden 134 Seiten wird die Organisation der Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbundes analysiert und bewertet. Obwohl es bereits im Jahr 1989 Empfehlungen beziehungsweise Bestrebungen nach einer weitgehenden Selbstständigkeit gab, ist der Wiener Krankenanstaltenverbund mit rund 29.000 Bediensteten nach wie vor Teil des Magistrats der Stadt Wien und besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Präsidentin, dass Sie das so klar aufgezeigt haben, und ich hoffe, dass es hier zu einer Änderung kommt. Aber 30 Jahre sind inzwischen vergangen. Da ist viel Wasser die Donau hinuntergelaufen. Jetzt kommt der Stein hoffentlich ins Rollen. 30 Jahre für eine Einsicht, ich muss schon sagen, relativ lange. Das ist ja Ihr Prinzip, meine Damen und Herren der rot-grünen Fraktion: Jahrelang negieren, diejenigen, die Vorschläge machen oder einen Missstand aufzeigen, diskreditieren, dann mauern, und dann, wenn der Druck der Öffentlichkeit oder eben der Rechnungshof letztendlich hier aufzeigt, dann ist man bereit, eine zumindest halbherzige Umsetzung zu machen.

 

Insofern, Frau Stadträtin - sie ist leider nicht hier -, ist in den 80er Jahren, immerhin im letzten Jahrtausend, bereits die Krankheit diagnostiziert worden, an der der KAV bis heute leidet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Umsetzung liegt jetzt an Ihnen. Aber jedenfalls zerpflückt der Rechnungshof den KAV und zeichnet somit das Managementfehlverhalten der Stadtregierung auf. Ich sage Ihnen nur einige Punkte. Es ist nachzulesen. Es sollte so sein, dass Rechnungshofberichte von allen Mandataren gelesen werden, weil sie eine Fundgrube für unsere Arbeit sind. Daher mache ich das relativ kurz.

 

Management- und Steuerungsinstrumente: nicht vorhanden, nicht einheitlich. Zum Teil gar nicht vorhanden ist das Risikomanagement. Das Vermeiden von Risiken hat offensichtlich in der Generaldirektion keine Priorität. Allein aus einer Studie, die intern im Jahr 2010 in Auftrag gegeben wurde, geht hervor, dass über 160 Risiken für den klinischen und den nicht-klinischen Bereich vorhanden sind. Ein echtes Risiko für die Wienerinnen und Wiener.

 

Zweitens, das interne Kontrollsystem: Dazu nur, 2004 gab es von der Magistratsdirektion der Stadt Wien einen Erlass. Er hätte umgesetzt werden müssen. 12 Jahre vergingen, Umsetzung weit gefehlt. Es kommt zu einer Absichtserklärung des KAV-Vorstands. Der Auftrag zur Umsetzung ist bis heute nicht existent.

 

Drittens, Projektmanagement: Jede Abteilung hat eigene Handbücher, Formulare und auch Prozesse. Standards nicht im KAV. Schnittstellenmanagement gibt es nicht.

 

Viertens, Beschaffungskontrolle: Um 1 Milliarde EUR kauft der KAV pro Jahr ein. Damit ist der Krankenanstaltenverbund mit Abstand der größte Einkäufer im Gesundheitsbereich von Österreich. Aber ein zentrales Beschaffungswesen ist noch immer bei Weitem nicht voll vorhanden. Controlling: Jeder andere Konzern erspart sich durch dieses Instrument bei diesem Volumen Millionen. Eine gemeinsame Nachfrage ergibt logischerweise einen besseren Preis.

 

Hier liegt so viel vor, was geändert gehört, also alles, was Sie haben, gerade im Krankenanstaltenverbund. Da brauche ich nur an das Krankenhaus Nord zu denken. Ganz egal, bei jedem Projekt, an das man denkt, wird so viel Geld der Wienerinnen und Wiener verschwendet. Da sieht man es auch ganz deutlich im täglichen Betrieb. Selbstverständlichkeiten, die in jedem Privatunternehmen selbstverständlich sind, werden hier nicht gemacht. Das Geld der Steuerzahler macht ja nichts! Das gibt man aus! Am Jahresende wird alles abgedeckt und damit hat es sich! Hier sind Veränderungen unbedingt notwendig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Fünftens, wie heute in jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Größe des KAV sonst üblich, bestand kein Korruptionspräventionssystem. Wie so oft fällt auch bei diesem Bericht die Stellungnahme der Stadt Wien so aus, dass man sagt, man wird Empfehlungen umsetzen. Wie so oft als Oppositionspolitikerin, aber

 

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