«  1  »

 

Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 138

 

kenanstaltenverbundes gibt, das halte ich für sehr wichtig, dass das auch einen Anstoß zu Reformen gibt. Ich möchte an der Stelle sagen, dass wir gerade als Oppositionspartei hoffen, dass es nicht zu Intransparenz führt, dass eine weitere Ausgliederung nicht dazu führt, dass wir nicht mehr hineinschauen können wie in so viele Bereiche der Stadt und das Interpellationsrecht dort auch weiter gelten kann. Ich hoffe sehr, dass wir hier als politische Vertreter auch bald den Bericht zum Krankenhaus Nord bekommen, denn ich möchte schon sagen, dass mich das in meiner politischen Arbeit sehr irritiert, dass hier medial schon über einen Rechnungshofbericht zum Krankenhaus Nord mit tausenden Baumängeln und Verfehlungen diskutiert wird, die uns jetzt nicht überraschen, weil wir ja immer wieder darauf hingewiesen haben, dass das einfach von Anfang an falsch gestrickt war, aber wir können nichts dazu sagen, weil wir haben ihn nicht am Tisch. Also ich halte es für keine begrüßenswerte Tendenz, dass einige Rechnungshofberichte hier schon früher an die Medien gelangen und damit eigentlich eine gewisse politische Diskussion nicht in dem Maß parlamentarisch stattfinden kann, wie sie stattfinden sollte. Aber trotzdem muss ich sagen, ich bin schon sehr gespannt und erwarte sehnsüchtig diesen Bericht zum Krankenhaus Nord. Wir haben ja heute auch lesen können, dass sich die Eröffnung offensichtlich wieder verzögert, aber, wie gesagt, darauf wird mein Kollege Gara ja noch intensiver eingehen.

 

Ich möchte jetzt einen weiten Bogen vom Thema KAV, zum Thema Gesundheitspolitik im Allgemeinen spannen. Dieser weite Bogen sei mir gestattet, auch entlang der Frage der Aktuellen Stunde heute, wo wir ja sehr intensiv zum Thema Rauchen und zurück in die Vergangenheit beim Raucherschutz gegangen sind. Auch ich möchte mich da den Worten der Vorredner unserer Fraktion in der Aktuellen Stunde anschließen, dass ich es für äußerst bedenklich halte, dass wir hier wieder einen Schritt zurücknehmen, dass wir damit mehr Rechtsunsicherheit schaffen, und dass wir damit aber letztlich auch im internationalen Ansehen, glaube ich, zurückfallen werden, wenn wir hier wieder diese Retropolitik machen. Das sage ich durchaus bewusst als ehemalige Raucherin, die die Freiheit des Einzelnen beim Rauchen immer sehr hochgehalten hat und auch weiter hochhalten wird. Aber es geht halt in dem Fall auch um die Freiheit der anderen. Und ich finde es immer ein bisschen komisch, wenn mir Konservative Liberalismus erklären wollen. Also die Freiheit des anderen ist ja in diesem Zusammenhang durchaus sehr, sehr, wichtig und sehr wesentlich. Ich finde es auch ein bissel einen schmutzigen Deal, so quasi Aufhebung des Rauchverbotes gegen Freihandel, Tschicken gegen Chlorchicken. Mag sein, dass das manchen gefällt. Ich halte es für keinen besonders guten Start der Regierung. Deshalb würde ich gerne einen Antrag einbringen (Beifall bei den NEOS.), dass der Wiener Gemeinderat die Stadtregierung auffordert, dass sie sich bei der zukünftigen österreichischen Bundesregierung auch und gerade im Sinne des Arbeitnehmer- und ArbeitnehmerInnenschutzes und der Rechtssicherheit für die Einhaltung der Beschlüsse des Nationalrates vom 8. Juli 2015 zu den veränderten Rauchverbotsbestimmungen einsetzt mit allerdings folgenden Ausnahmen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Jugendschutz! Der Jugendschutz!), denn wir haben damals nicht zugestimmt, weil es uns zu weit gegangen ist. Das hat mein Kollege Wiederkehr schon gesagt. Ich halte den Eingriff in die Privatautonomie von privaten Vereinen schlichtweg für höchst problematisch und einen völlig unzulässigen Eingriff in die individuelle Freiheit. Also das heißt, Veranstaltungen in Räumen von privaten Vereinen sollen nicht mehr von den Bestimmungen erfasst werden. Nikotinfreie Produkte wie zum Beispiel E-Zigaretten, nicht-tabakhaltige Wasserpfeifen, sollen auch nicht mehr unter das Tabakgesetz fallen. Und Gastronomiebetriebe, deren Hauptgeschäftstätigkeiten auf dem Verkauf von Tabakwaren beruhen, zum Bespiel Shisha Bars, das muss Ihnen ja nicht gefallen, aber das sind Unternehmer wie alle anderen Unternehmer, die bekommen von einem Tag auf den anderen die Geschäftsgrundlage entzogen und müssen zusperren. Das gefällt mir nicht, wenn da der Staat hier Unternehmerinnen und Unternehmern willkürlich die Geschäftsgrundlagen entzieht. Da soll es weiterhin Ausnahmeregelungen wie für Tabak-Trafiken geben. Diesen Beschlussantrag möchte ich an dieser Stelle auch einbringen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Abschließend nochmals herzlichen Dank von Seiten meiner Fraktion für die hervorragenden Berichte, und ich freue mich auf weitere! Danke vielmals! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Frau GRin Mag. Nittmann aus dienstlichen Gründen bis 15 Uhr verhindert ist.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau GRin Korosec, und ich erteile es ihr.

 

11.53.36

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Stadträtin, Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein Mal im Jahr haben wir die Ehre, dass wir den Bundesrechnungshof bei uns im Haus im Plenum begrüßen dürfen. Frau Präsidentin, es ist mir eine ganz besondere Freude, Sie heute im Rahmen meiner Fraktion herzlich willkommen zu heißen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe mich ein bissel schlau gemacht und hab‘ zu meiner Überraschung, muss ich sagen, festgestellt, vielleicht habe ich es einmal gelernt und habe es vergessen, dass seit mehr als 250 Jahren Ihre Institution unter unterschiedlichen Namen öffentliche Einrichtungen prüft und seit der Errichtung im Jahr 1761 unter Kaiserin Maria Theresia als Kontrollorgan im Rang eines Ministeriums fungieren kann. Die ursprüngliche Hofrechenkammer, die 1866 von Franz Josef I. durch eine kaiserliche Verordnung in „Oberster Rechnungshof“ umbenannt wurde, hatte bereits damals die Aufgaben und Befugnisse wie heute. Bereits damals wurde dieser Institution hohes Vertrauen entgegengebracht und enorme Kompetenz zugeschrieben. Frau Präsidentin, Sie überprüfen, Sie bewerten und geben Empfehlungen. Doch Ihre Institution leistet darüber hinaus in Ihrem Aufgabenbereich noch

 

«  1  »